Allgemeine Zeitung, Nr. 14, 17. Januar 1929.
"AZ am Abend" Nr. 14 Donnerslag, den 17. Januar Köhler äußerte die Ansicht, daß die Reorgani- Da ist zunächst die Vermögenssteuer, Die Biersteuer! Selbst die Sozialdemo- Noch schlimmer wird es mit dem letzten buch- Und diese Rücksichtnahme auf Tatsachen ist an- [Spaltenumbruch] [irrelevantes Material] Parker Gilbert bleibt im Amt Zu den Gerüchten über seinen Rücktritt Nach einer Meldung der "Newyork Ti- Parker Gilbert sagte weiter, er werde 110 Zeugen im "Immertreu"-Prozeß Unübersehbare Schwierigkeiten Die Anberaumung der Hauptverhandlung Der Mordprozeß Vuciterna Prag, 17. Januar.in Prag Der seit 30. November in Untersuchungs- Diener Vuciterna im Prager Schwur- Deutschlands Eishockeysieg Berliner Schlittschuh-Club-Riessersee kombiniert Deutschlands Eishockey Uraufführung im Residenztheater Karl und Anna Schauspiel in 4 Akten von Leonhard Frank An den Fronten, da war's zu Ende -- nicht Drei Jahre im Lager in einem Schuppen -- Bis der andere diese Frau kennt bis in die Tötungsversuch von Richard an dem Vieh Und heim zu Anna -- so sehr fühlt er sich vielleicht -- -- hier, Schokolade! -- Ein Klang Um die Nacktheit dieser Handlung Halbtöne der Es war wie langsamer Zug schwarzgeballter Zwischentöne entschlackten das Wort -- und Da ist Ernst Martens, der Kriegsgefangene Auch Anni Weinert kann mehr als gut an- Eingefühlte Regie von Karl Hanns Böhm Herzlicher Beifall besonders am Schluß be- Hilferding zur Finanzlage 1929 Die Beratung des Nachtragsetat für 1928 Der Haushaltsausschuß des Reichstages Das Steueraufkommen in den Monaten Die Entwicklung des Steueraufkom- Zur Finanzlage 1929 führte der Minister Nach seinen Vorschlägen würde der Etat Zusammen mit der Erhöhung der Repara- Der Betrag der durch neuen Steuerbe- Er hoffe, daß es noch möglich sein werde, Nach weiterer Aussprache wurden die Be- Französischer Gesandte und Nuntius in München Der strafrechtliche Schutz * Zurückweisung einer unobjektiven Berichterstattung Aus Berlin wird gemeldet: Der Straf- Der Reichsjustizminister hat, und zwar im Entgegen diesem Sachverhalt behaupten Reichsgerichtsurteil gegen Bullerjahn Unbegründete Vorwürfe gegen den Reichsjustizminister In der Oeffentlichkeit ist dem Reichsjustiz- jahn keinen Anlaß zum Eingreifen gebe. Die Kritik des Urteils hat bereits vor Wenn neuerdings die Kritik über die Be- „AZ am Abend“ Nr. 14 Donnerslag, den 17. Januar Köhler äußerte die Anſicht, daß die Reorgani- Da iſt zunächſt die Vermögensſteuer, Die Bierſteuer! Selbſt die Sozialdemo- Noch ſchlimmer wird es mit dem letzten buch- Und dieſe Rückſichtnahme auf Tatſachen iſt an- [Spaltenumbruch] [irrelevantes Material] Parker Gilbert bleibt im Amt Zu den Gerüchten über ſeinen Rücktritt Nach einer Meldung der „Newyork Ti- Parker Gilbert ſagte weiter, er werde 110 Zeugen im „Immertreu“-Prozeß Unüberſehbare Schwierigkeiten Die Anberaumung der Hauptverhandlung Der Mordprozeß Vuciterna Prag, 17. Januar.in Prag Der ſeit 30. November in Unterſuchungs- Diener Vuciterna im Prager Schwur- Deutſchlands Eishockeyſieg Berliner Schlittſchuh-Club-Rieſſerſee kombiniert Deutſchlands Eishockey Uraufführung im Residenztheater Karl und Anna Schauſpiel in 4 Akten von Leonhard Frank An den Fronten, da war’s zu Ende — nicht Drei Jahre im Lager in einem Schuppen — Bis der andere dieſe Frau kennt bis in die Tötungsverſuch von Richard an dem Vieh Und heim zu Anna — ſo ſehr fühlt er ſich vielleicht — — hier, Schokolade! — Ein Klang Um die Nacktheit dieſer Handlung Halbtöne der Es war wie langſamer Zug ſchwarzgeballter Zwiſchentöne entſchlackten das Wort — und Da iſt Ernſt Martens, der Kriegsgefangene Auch Anni Weinert kann mehr als gut an- Eingefühlte Regie von Karl Hanns Böhm Herzlicher Beifall beſonders am Schluß be- Hilferding zur Finanzlage 1929 Die Beratung des Nachtragsetat für 1928 Der Haushaltsausſchuß des Reichstages Das Steueraufkommen in den Monaten Die Entwicklung des Steueraufkom- Zur Finanzlage 1929 führte der Miniſter Nach ſeinen Vorſchlägen würde der Etat Zuſammen mit der Erhöhung der Repara- Der Betrag der durch neuen Steuerbe- Er hoffe, daß es noch möglich ſein werde, Nach weiterer Ausſprache wurden die Be- Franzöſiſcher Geſandte und Nuntius in München Der ſtrafrechtliche Schutz * Zurückweiſung einer unobjektiven Berichterſtattung Aus Berlin wird gemeldet: Der Straf- Der Reichsjuſtizminiſter hat, und zwar im Entgegen dieſem Sachverhalt behaupten Reichsgerichtsurteil gegen Bullerjahn Unbegründete Vorwürfe gegen den Reichsjuſtizminiſter In der Oeffentlichkeit iſt dem Reichsjuſtiz- jahn keinen Anlaß zum Eingreifen gebe. Die Kritik des Urteils hat bereits vor Wenn neuerdings die Kritik über die Be- <TEI> <text> <body> <div type="jVarious" n="1"> <div type="jArticle" n="2"> <pb facs="#f0002" n="Seite 2[2]"/> <fw place="top" type="header">„AZ am Abend“ Nr. 14 Donnerslag, den 17. Januar</fw><lb/> <p><hi rendition="#g">Köhler</hi> äußerte die Anſicht, daß die Reorgani-<lb/> ſation des Spiritusmonopols einen Mehrertrag<lb/> von 100 Millionen Mark bringen könne, und nur<lb/> die parlamentariſchen Verhältniſſe, die durch die<lb/> Reichstagsauflöfung und durch die Neuwahlen<lb/> entſtanden, haben es wohl verſchuldet, daß von<lb/> dieſer Steigerungsmöglichkeit bisher nicht Ge-<lb/> brauch gemacht worden iſt. Mit dieſen 26 Millio-<lb/> nen aus der Poſt, dieſen 100 Millionen aus dem<lb/> Spiritusmonopol ſind aber auch die Steigerungs-<lb/> möglichkeiten erſch´öpft, mit denen man beſtimmt<lb/> rechnen kann. Auf allen anderen Gebieten herrſcht<lb/> größte Unſicherheit.</p><lb/> <p>Da iſt zunächſt die <hi rendition="#g">Vermögensſteuer,</hi><lb/> die auch ein 100 Millionen-Paket bringen ſoll.<lb/> Als das jetzige Reichskabinett die Leitung der<lb/> Reichsgeſchäfte übernahm, als damals auf Wunſch<lb/> der Sozialdemokratie beſchloſſen wurde, eine ge-<lb/> ringe Lohnſteuerſenkung vorzunehmen, konnte<lb/> man dieſes Zugeſtändnis an das ſozialdemo-<lb/> kratiſche Parteiprogramm nur in einem Aus-<lb/> tauſchverfahren durchſetzen, denn der Deutſchen<lb/> Volkspartei mußte als Gegenleiſtung zugeſtanden<lb/> werden, daß die mittleren Sätze der Vermögens-<lb/> ſteuer geſenkt werden würden, und dieſe Senkung<lb/> wird nun in der Vorlage, die 100 Millionen Mark<lb/> mehr bringen ſoll, berückſichtigt werden müſſen.<lb/> Man muß ſich alſo auf die ganz großen Ver-<lb/> mögen beſchränken, und bei der Haltung der bür-<lb/> gerlichen Parteien, der geſamten Wirtſchaftswelt,<lb/> bei dem Zwang, die Kapitalanſammlung in<lb/> Deutſchland zu fördern, iſt kaum Ausſicht dar-<lb/> auf, dieſe „buchmäßige Deckung“ zu verwirklichen.</p><lb/> <p>Die <hi rendition="#g">Bierſteuer!</hi> Selbſt die Sozialdemo-<lb/> kratiſche Partei hat hier Bedenken, und ſo ſelten<lb/> es vorkommt, ſie ſtimmt darin mit der Bayeriſchen<lb/> Volkspartei, mit Bayern überhaupt, überein. Man<lb/> muß beachten, daß hier in der Tat einer jener<lb/> großen Unterſchiede zwiſchen Norddeutſchland und<lb/> Süddeutſchland beſteht, der zwar nicht auf Stam-<lb/> meseigenart zurückgeht, der aber doch auf wirt-<lb/> ſchaftlichen Verhältniſſen beruht, die nicht außer<lb/> acht gelaſſen werden könen. Der Gläubigerkom-<lb/> miſſar für die verpfändeten Einnahmen ſtellt in<lb/> ſeinem Bericht zwar feſt, daß ſich die Brauereien<lb/> in beſter Lage befinden und daß ſie eine durch-<lb/> ſchnittliche Dividende von zehn Prozent verteilt<lb/> hätten, aber auch er gibt zu, daß das nur für die<lb/> großen Brauereien gilt. In Bayern und an der<lb/> bayeriſchen Grenze gibt es 25 000 Hausbrauer,<lb/> und wenn ihre Produktion (300 000 Hektoliter)<lb/> noch eine geringe Steuererhöhung möglicherweiſe<lb/> tragen könnte, ſo gibt es daneben in Bayern doch<lb/> auch eine Unzahl kleiner und kleinſter Brauerei-<lb/> betriebe, bei denen eben im Gegenſatz zu den<lb/> größeren Brauereibetrieben Deutſchlands eine<lb/> Steuererhöhung, die zwiſchen einem Drittel und<lb/> der Hälfte des jetzigen Satzes liegt, eine erheb-<lb/> liche Belaſtung bedeutet. So erklärt ſich der<lb/> Widerſtand der Bayern nicht aus der grundſätz-<lb/> lichen Neigung zum Widerſpruch, ſondern aus<lb/><cb/> den, wie man auch in Berlin weiß, <hi rendition="#g">völlig<lb/> anderen wirtſchaftlichen Grund-<lb/> lagen dieſes gewerblichen Zweiges.</hi><lb/> Dabei ſpielen aber auch politiſche Geſichtspunkte<lb/> eine große Rolle. Man könnte die Bierſteuer auch<lb/> ohne die Bayeriſche Volkspartei beſchließen, aber<lb/> doch nur mit dem Zentrum. Und wenn man daran<lb/> denkt, wie in der letzten Zeit das Zentrum ſich be-<lb/> müht hat, die Bayeriſche Volkspartei zur Zuſam-<lb/> menarbeit zu gewinnen, ſo iſt es wirklich etwas<lb/> zu viel Optimismus, wenn man glaubt, die beiden<lb/> Parteien würden ſich in dieſer Frage trennen.</p><lb/> <p>Noch ſchlimmer wird es mit dem letzten buch-<lb/> mäßigen Einnahmepoſten, der <hi rendition="#g">Aenderung<lb/> des Finanzausgleiches zugunſten<lb/> des Reiches.</hi> Auch hier ſteht nicht etwa<lb/> Bayern, das ja jeder Verkürzung ſeiner Ein-<lb/> nahmen beſonders energiſchen Widerſtand ent-<lb/> gegenſetzt, unter den deutſchen Ländern allein.<lb/> Man hört aus dem preußiſchen Finanzminiſte-<lb/> rium, daß <hi rendition="#g">Preußen</hi> ſich gegen eine ſolche Aen-<lb/> derung des Finanzausgleiches ausſprechen würde,<lb/> daß Ausſichten auf eine <hi rendition="#g">Einheitsfront<lb/> ſämtlicher Länder gegen das Reich</hi><lb/> beſtehen, ſobald an die Geldfrage gerührt wird.<lb/> Was bedeutet der geplante Abzug von mehr als<lb/> 100 Millionen für die Länder? Im Jahre 1924/25<lb/> floſſen den Ländern aus Steuerüberſchüſſen des<lb/> Reiches 858 Millionen mehr zu, als ſie erwarten<lb/> konnten. In dem Jahre 1925/26 betrugen die Ueber-<lb/> ſchüſſe zugunſten der Länder 712 Millionen, im<lb/> Jahre 1927/28 war das in den Schätzungen nicht<lb/> veranſchlagte „Mehr“ zugunſten der Länder nach<lb/> 110 Millionen und in den erſten 6 Monaten des<lb/> laufenden Jahres iſt bereits wieder ein Plus von<lb/> 110 Millionen erreicht, das den Ländern zuflie-<lb/> ßen würde. Die Länder rechnen aber ſelbſtver-<lb/> ſtändlich mit dieſen Einnahmen und in ihren eige-<lb/> nen Haushalten würden alſo Löcher entſtehen,<lb/> wenn man ihnen den Betrag abzieht. Daß ein<lb/> ſolcher Abzug gerechtfertigt wäre, darüber ſind ſich<lb/> Politiker aller Richtungen, Wirtſchaftler aller Ge-<lb/> werbezweige einig. Aber man kann doch nicht von<lb/> Wünſchen, ſondern man muß von politiſchen Tat-<lb/> ſachen ausgehen.</p><lb/> <p>Und dieſe Rückſichtnahme auf Tatſachen iſt an-<lb/> ſcheinend bei den Deckungsvorſchlägen des Reichs-<lb/> finanzminiſteriums nicht immer beachtet worden.<lb/> Der Reichsfinanzminiſter hat auf die Einnahmen-<lb/> ſeite ſeiner Haushaltsrechnung alle Steuern mit<lb/> Schätzungen eingeſetzt, die über dem wirklichen<lb/> Ertrag des laufenden Jahres ſtehen, weil auch in<lb/> früheren Jahren Ueberſchüſſe erzielt wurden.<lb/> Aber kann man bei der ganzen Wirtſchaftslage<lb/> mit einer Steigerung der Steuerbeträge rechnen?<lb/> In Preußen iſt man ſo vorſichtig geweſen, nicht<lb/> Soll-Erträge, ſondern nur Iſt-Erträge des jetzi-<lb/> gen Jahres in den Haushaltsplan des nächſten<lb/> Jahres aufzunehmen. Sollte nicht auch im Reich<lb/> dieſes Verfahren dem Verſuch vorgezogen werden,<lb/> eine „buchmäßige Deckung“ zu erreichen?</p><lb/> <milestone rendition="#hr" unit="section"/><lb/> <cb/> </div> <div type="jAn" n="2"> <gap reason="insignificant"/> </div> <milestone rendition="#hr" unit="section"/><lb/> <div type="jArticle" n="2"> <head> <hi rendition="#b">Parker Gilbert<lb/> bleibt im Amt</hi> </head><lb/> <argument> <p> <hi rendition="#b">Zu den Gerüchten über ſeinen Rücktritt</hi> </p> </argument><lb/> <dateline><hi rendition="#b">Neuyork,</hi> 17. Januar.</dateline><lb/> <p>Nach einer Meldung der „Newyork Ti-<lb/> mes“ aus Louisville in Kentucky erklärte<lb/> Parker Gilbert zu den Gerüchten, wonach<lb/> er ſich von ſeinem Poſten als Generalagent<lb/> für die Reparationszahlungen nach dem Zu-<lb/> ſammentritt des Sachverſtändigenausſchuſſes<lb/> zurückziehen werde, er höre die Nachricht,<lb/> daß er zurücktreten werde, zum erſtenmal,<lb/> Er glaube, daß dieſe Erklärung genüge.</p><lb/> <p>Parker Gilbert ſagte weiter, er werde<lb/> noch drei Tage in Louisville bleiben und am<lb/> 26. Januar auf dem Dampfer „Paris“ von<lb/> Neuyork aus die Rückreiſe nach Deutſchland<lb/> antreten.</p> </div><lb/> <milestone rendition="#hr" unit="section"/><lb/> <div type="jArticle" n="2"> <head> <hi rendition="#b">110 Zeugen<lb/> im „Immertreu“-Prozeß</hi> </head><lb/> <argument> <p> <hi rendition="#b">Unüberſehbare Schwierigkeiten</hi> </p> </argument><lb/> <dateline><hi rendition="#b">Berlin,</hi> 17. Januar.</dateline><lb/> <p>Die Anberaumung der Hauptverhandlung<lb/> gegen die an den Krawallen in der Bres-<lb/> lauer Straße beteiligten acht „Immertreu“-<lb/> leute ſtößt, wie das „Berliner Tageblatt“<lb/> erfährt, auf bisher nicht überſehbare Schwie-<lb/> rigkeiten, ſo daß mit dem Prozeß erſt <hi rendition="#g">An-<lb/> fang Februar</hi> gerechnet werden darf.<lb/> Der Vertreter der Anklage, Staatsanwalt-<lb/> ſchaftsrat Zimmermann hat die Ladung von<lb/> allein 30 Zeugen beantragt, und zwar ledig-<lb/> lich Tatzeugen, da er den Prozeß auf die<lb/> tatſächlichen Vorgänge der Straßenſchlacht<lb/> in der Breslauer Straße beſchränken will.<lb/> Dagegen haben nunmehr die Rechtsanwälte<lb/> Dr. Alsberg, Dr. Frey und Dr. Freudenſtein<lb/> die Ladung von weiteren 80 Zeugen bean-<lb/> tragt.</p> </div><lb/> <milestone rendition="#hr" unit="section"/><lb/> <div type="jArticle" n="2"> <head> <hi rendition="#b">Der Mordprozeß Vuciterna<lb/> in Prag</hi> </head><lb/> <dateline><hi rendition="#b">Prag,</hi> 17. Januar.</dateline><lb/> <p>Der ſeit 30. November in Unterſuchungs-<lb/> haft gehaltene Albanier Gani Beg, deſſen</p><lb/> <cb/> <p>Diener Vuciterna im Prager Schwur-<lb/> gerichtsſaal den Albaner Bebi, den Mörder<lb/> des Prager albaniſchen Geſandten Zena<lb/> Beg, erſchoſſen hat, wurde auf freien Fuß<lb/> geſetzt, da der Unterſuchungsrichter feſtge-<lb/> ſtellt hat, daß kein genügendes Material für<lb/> die Erhebung der Anklage gegen ihn vor-<lb/> liegt.</p> </div><lb/> <milestone rendition="#hr" unit="section"/><lb/> <div type="jArticle" n="2"> <head> <hi rendition="#b">Deutſchlands Eishockeyſieg</hi> </head><lb/> <argument> <p>Berliner Schlittſchuh-Club-Rieſſerſee kombiniert<lb/> ſchlagen Polen mit 5:0</p> </argument><lb/> <dateline><hi rendition="#b">Davos,</hi> 17. Januar.</dateline><lb/> <p>Deutſchlands Eishockey<lb/> hat einen weiteren Erfolg errungen. Nachdem die<lb/> kombinierte Mannſchaft Berliner Schlittſchuh-<lb/> Club-Rieſſerſee ſchon gegen die berühmten Ca-<lb/> nadians unentſchieden ſpielte, hat ſie auch das<lb/> Spiel gegen Polens Mannſchaft überlegen mit<lb/> 5:0 gewonnen und damit den Pokal der Schwei-<lb/> zer Winterſpiele errungen.</p> </div><lb/> <milestone rendition="#hr" unit="section"/><lb/> <div type="jComment" n="2"> <head> <hi rendition="#aq">Uraufführung im Residenztheater</hi><lb/> <hi rendition="#b">Karl und Anna</hi> </head><lb/> <argument> <p> <hi rendition="#b">Schauſpiel in 4 Akten von Leonhard Frank</hi> </p> </argument><lb/> <p>An den Fronten, da war’s zu Ende — nicht<lb/> aber daheim, da ging’s erſt an: Krieg in den<lb/> Familien. Es war eben zu lang und die<lb/> Frauen zu Hauſe — Gott, man weiß ja noch;<lb/> ſelbſt oder von Bekannten — aber was ſollte es,<lb/> wenn jeder mit dem Beil dazwiſchenführe! Die<lb/> Frauen zu Hauſe, ja, ſtumpf vom Kollektivismus<lb/> der Fabriken, von bitterſter Lebensnot — und<lb/> dann das eine oder ein halbes Bett frei —<lb/> irgendein Mann, mit dem man es teilte, wie<lb/> auch den Lebenskampf; der eigene irgendwo —<lb/> mit einem Schießprügel — oder im Gefangenen-<lb/> lager. — —</p><lb/> <p>Drei Jahre im Lager in einem Schuppen —<lb/> da wird man Freunde und Richard erzählt dem<lb/> anderen von ihr, der Anna, von dieſer ſeltenen<lb/> Koſtbarkeit, von jedem Möbelſtück, von jedem<lb/> Freudentag, von der weißen Straffheit ihrer<lb/> Haut, von jedem Seufzer und dem Leberfleck<lb/> über dem rechten Knie.</p><lb/> <p>Bis der andere dieſe Frau kennt bis in die<lb/> Tiefen ihres Herzens und Leibes und ſie in<lb/> ſeinen Träumen verſchmilzt zur ewig Begehrten,<lb/> ewig Zugehörten.</p><lb/> <p>Tötungsverſuch von Richard an dem Vieh<lb/> eines Aufſehers nimmt der andere auf ſich —<lb/> ſicherer Tod — geglückte Flucht.</p><lb/> <p>Und heim zu Anna — ſo ſehr fühlt er ſich<lb/> Richard — nimmt Beſitz von Wohnküche und<lb/> Frau; die den ſuggeſtiven Seltſamkeiten des<lb/> Fremden in ſteigernder Liebe erliegt. — Bis der<lb/> Mann zurückkommt, bereit, Heim und Weib in<lb/> Beſitz zu nehmen — und — einſtürzender Welt<lb/> mit ſchwingendem Beil noch den Todeshieb geben<lb/> will. Erkenntnis aber die Tat abſtoppt: Es iſt<lb/> keine Untreue, ſo wie man ſagt — und Däm-<lb/> merung des Schickſalhaften über Menſch und<lb/> Raum laſtet. So flieht das Weib mit Karl —<lb/> zurück bleibt Richard mit Wohnküche — und<lb/> einer kleinen, ſtillen, ſanften Tröſterin — —</p><lb/> <cb/> <p>vielleicht — — hier, Schokolade! — Ein Klang<lb/> bleibt!</p><lb/> <p>Um die Nacktheit dieſer Handlung Halbtöne der<lb/> Ahnungen und Laſten gebundenen Lebens-<lb/> ablaufs — und ſo empfindet man das Dichteriſche<lb/> des Schauſpiels in der Atmoſphäre ſeeliſcher<lb/> Geſetzmäßigkeiten.</p><lb/> <p>Es war wie langſamer Zug ſchwarzgeballter<lb/> Wolken, zähflüſſig und unerbietlich und todes-<lb/> gezeichnet wie Lavaweg — und viel Stummheit<lb/> ſchrie über die Bühne, wie Worte im Symboli-<lb/> ſchen verträumten.</p><lb/> <p>Zwiſchentöne entſchlackten das Wort — und<lb/> eine Geſte war ein Schickſal! — — —</p><lb/> <p>Da iſt Ernſt <hi rendition="#g">Martens,</hi> der Kriegsgefangene<lb/> Karl, eindringlich, gedämpft, ſtark, mit Worten<lb/> von irgendwoher und Augen irgendwohin, voll<lb/> Suggeſtivität ſein Ueberfall auf Anna, in aller<lb/> Herbheit keuſcher Frauen und aufglänzenden<lb/> Augen endlicher Glückserkenntnis von Annemarie<lb/><hi rendition="#g">Holtz</hi> anpaſſend und entſchieden geſpielt. Und<lb/> Otto <hi rendition="#g">Wernicke</hi> — ſein Richard, Menſch mit<lb/> ſchwerfälliger Bären-Zärtlichkeit — und doch<lb/> glückstrunken wie eine Biene im Blumenkelch —<lb/> bis auf die Augen ſein Leben verlöſchend als<lb/> Verzichtender. Eine große, packende Leiſtung in<lb/> der Wortloſigkeit zerriſſenen Herzens.</p><lb/> <p>Auch Anni <hi rendition="#g">Weinert</hi> kann mehr als gut an-<lb/> gezogen Backfiſchſprünge über die Bühne zu<lb/> machen. Sie war rührend ſtill, ſorgend, zufrie-<lb/> den. Vom Sinu der Dichtung erfüllt Theſy<lb/><hi rendition="#g">Pricken,</hi> Kurt <hi rendition="#g">Holm.</hi></p><lb/> <p>Eingefühlte Regie von Karl Hanns <hi rendition="#g">Böhm</hi><lb/> geſtaltete das Schauſpiel mit zarten Fingern —<lb/> Adolf <hi rendition="#g">Linnebachs</hi> Bühnenbilder unterſtützen<lb/> den Rahmen.</p><lb/> <p>Herzlicher Beifall beſonders am Schluß be-<lb/> deutete Sieg der Schauſpieler und der Dichtung<lb/> — trotz ſchaumgekrönter Wogen hochgehenden<lb/> Faſchings um ernſte Schwere dieſes tragiſchen<lb/> Marionettenſpiels.</p><lb/> <byline>Rolf Flügel.</byline><lb/> <cb/> </div> <div type="jArticle" n="2"> <head> <hi rendition="#b">Hilferding zur Finanzlage 1929</hi> </head><lb/> <argument> <p> <hi rendition="#b">Die Beratung des Nachtragsetat für 1928</hi> </p> </argument><lb/> <dateline><hi rendition="#b">Berlin,</hi> 17. Januar.</dateline><lb/> <p>Der Haushaltsausſchuß des Reichstages<lb/> ſetzte die Beratung des Nachtragsetats für<lb/> 1928 fort. Zu Beginn der Beratungen er-<lb/> klärte Reichsfinanzminiſter Dr. <hi rendition="#g">Hilfer-<lb/> ding,</hi> der Perſonaletat für 1929 umfaſſe<lb/> 50 <hi rendition="#g">Millionen.</hi> Für 1928 ſei dieſe<lb/> Summe geringer, weil die höheren Aufwen-<lb/> dungen für Beſoldungen mindeſtens am 1.<lb/> Oktober 1928 in Kraft treten und weil die<lb/> neuen Stellen erſt am 1. April 1929 beſetzt<lb/> werden. Der wirkliche Betrag für 1928 ſei<lb/> 42 Millionen, von den 50 Millionen für<lb/> 1929 ſeien 36 Millionen zwangsläufig<lb/> Von dem Reſt dienten 2¾ Millionen zur<lb/> Durchführung der Reichstagsreſolutionen.</p><lb/> <p>Das Steueraufkommen in den Monaten<lb/> April bis Dezember 1928 habe insgeſamt<lb/> 6 811,7 Millionen ergeben. Hiervon entfallen<lb/> auf den Länderanteil 2 639,6 und auf den<lb/> Reichsanteil 4 172,1 Millionen.</p><lb/> <p>Die Entwicklung des Steueraufkom-<lb/> mens hat durchaus den Erwartungen<lb/> entſprochen. Keinesfalls wird das Jahr<lb/> 1928 mit einem Ueberſchuß abſchließen.</p><lb/> <p>Zur Finanzlage 1929 führte der Miniſter<lb/> weiter aus, daß er zu der Deckungsfrage<lb/> noch keine beſtimmten Angaben machen<lb/> könne, da das Kabinett noch nicht endgültig<lb/> Stellung genommen habe.</p><lb/> <p>Nach ſeinen Vorſchlägen würde der Etat<lb/> jedoch vollkommen ausgeglichen ſein.</p><lb/> <p>Zuſammen mit der Erhöhung der Repara-<lb/> tionslaſt um 312 Millionen belaufe ſich das<lb/> Defizit für 1929 auf ungefähr 680 Millionen<lb/> Mark. Nach den Anforderungen des Wehr-<lb/> reſſorts würde ſich das Defizit auf rund 850<lb/> Millionen Mark belaufen. Er habe ſich<lb/> bemüht, dieſe Anforderungen ſtark herabzu-<lb/> mindern.</p><lb/> <p>Der Betrag der durch neuen Steuerbe-<lb/> darf zu decken iſt, werde ſich auf rund<lb/> 350 Millionen Mark belaufen.</p><lb/> <p>Er hoffe, daß es noch möglich ſein werde,<lb/> den Etat vor dem 1. April zu verabſchieden.</p><lb/> <p>Nach weiterer Ausſprache wurden die Be-<lb/> ratungen auf Donnerstag vertagt. — Es<lb/> beginnt die Einzelberatung beim Juſtiz-<lb/> miniſterium.</p> </div><lb/> <milestone rendition="#hr" unit="section"/><lb/> <div type="jArticle" n="2"> <head> <hi rendition="#b">Franzöſiſcher Geſandte und Nuntius<lb/> in München</hi> </head><lb/> <argument> <p> <hi rendition="#b">Der ſtrafrechtliche Schutz * Zurückweiſung einer unobjektiven Berichterſtattung</hi> </p> </argument><lb/> <dateline><hi rendition="#b">München,</hi> 17. Januar.</dateline><lb/> <p>Aus Berlin wird gemeldet: Der Straf-<lb/> rechtsausſchuß des Reichstages hat vor eini-<lb/> gen Tagen beſchloſſen, daß in Zukunft nur<lb/> die beim Reich beglaubigten ausländiſchen<lb/> Geſandtſchaften beſonders geſchützt ſein<lb/> ſollen. Wenn dieſer Beſchluß Geſetz würde,<lb/> würde er zur Folge haben, daß der<lb/><hi rendition="#g">Päpſtliche Nuntius in München</hi><lb/> und auch der gegenwärtig noch bei der<lb/> bayeriſchen Regierung beglaubigte <hi rendition="#g">fran-<lb/> zöſiſche Geſandte</hi> keinen beſonderen<lb/> Schutz gegen Beleidigungen genießen.</p><lb/> <p>Der Reichsjuſtizminiſter hat, und zwar im<lb/> Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt<lb/> im Strafrechtsausſchuß gegen eine derartige<lb/> Regelung <hi rendition="#g">entſchieden Widerſpruch<lb/> erhoben.</hi> Er hat dabei hervorgehoben,<lb/><cb/> daß, ſolange eine franzöſiſche Geſandtſchaft<lb/> in München beſteht, die Gefahr, daß durch<lb/> eine Beleidigung des franzöſiſchen Geſandten<lb/> in München die Beziehungen Deutſchlands<lb/> zu einer ausländiſchen Macht geſtört wür-<lb/> den, genau dieſelbe ſei wie bei Beleidigung<lb/> eines in Berlin akkreditierten Geſandten.</p><lb/> <p>Entgegen dieſem Sachverhalt behaupten<lb/> die „<hi rendition="#g">Münchener Neueſten Nach-<lb/> richten</hi>“ in der Ausgabe vom 11. Januar<lb/> (Nr. 10), der Reichsjuſtizminiſter habe die<lb/> Ungeſchicklichkeit begangen, durch die Prokla-<lb/> mation ſeiner unitariſtiſchen Geſinnung, die-<lb/> ſes Thema in den Ausſchuß gebracht zu ha-<lb/> ben. Dieſe Darſtellung entſpricht nach dem<lb/> Geſagten in keiner Weiſe den Tatſachen und<lb/> iſt das Gegenteil einer objektiven Bericht-<lb/> erſtattung.</p> </div><lb/> <milestone rendition="#hr" unit="section"/><lb/> <div type="jArticle" n="2"> <head> <hi rendition="#b">Reichsgerichtsurteil gegen Bullerjahn</hi> </head><lb/> <argument> <p> <hi rendition="#b">Unbegründete Vorwürfe gegen den Reichsjuſtizminiſter</hi> </p> </argument><lb/> <dateline><hi rendition="#b">Berlin,</hi> 17. Januar.</dateline><lb/> <p>In der Oeffentlichkeit iſt dem Reichsjuſtiz-<lb/> miniſter zum Vorwurf gemacht worden,<lb/> daß ihm die Kritik an dem Urteil des Reichs-<lb/> gerichtes gegen Oberlagerverwalter Buller-</p><lb/> <cb/> <p>jahn keinen Anlaß zum Eingreifen gebe.<lb/> Hierauf iſt folgendes zu erwidern:</p><lb/> <p>Die Kritik des Urteils hat bereits vor<lb/> mehreren Jahren im Reichstag den Gegen-<lb/> ſtand von Erörterungen gebildet. Damals<lb/> beſchränkte ſie ſich auf die rein rechtliche<lb/> Frage, ob das Reichsgericht nach den Vor-<lb/> ſchriften der Strafprozeßordnung hätte da-<lb/> von abſehen müſſen, bei der Würdigung der<lb/> erhobenen Beweiſe auch dasjenige mit zu<lb/> verwerten, was ihm durch mehrere Zeugen<lb/> über die<lb/><hi rendition="#c">Angaben einer ungenannten Aus-<lb/> kunftsperſon</hi><lb/> bekundet worden war. Der ungewöhnliche<lb/> Schritt des Reichsgerichtes beruhte darauf,<lb/> daß aus <hi rendition="#g">außenpolitiſchen Erwä-<lb/> gungen</hi> der damaligen politiſchen Leitung<lb/> des Reiches der Name der Auskunftsperſon<lb/> dem Reichsgericht nicht mitgeteilt worden<lb/> war. Der damalige Reichsjuſtizminiſter<lb/> vertrat in ſeiner Antwort den Standpunkt,<lb/> daß es ſich hier weniger um eine Frage des<lb/> Prozeßrechtes, als um eine Würdigung der<lb/> Beweiskraft der einzelnen Angaben handele.</p><lb/> <p>Wenn neuerdings die Kritik über die Be-<lb/> anſtandung einer einzelnen prozeſſualen<lb/> Maßnahme hinaus dazu übergegangen iſt,<lb/> das Urteil auch hinſichtlich ſeiner Schuldfeſt-<lb/> ſtellungen anzugreifen und dieſe als durch<lb/> neu entdeckte Tatſachen erſchüttert zu be-<lb/> zeichnen, ſo iſt für ein Vorbringen dieſes<lb/> Inhaltes der<lb/><hi rendition="#c">Weg des gerichtlichen Wiederaufnahme-<lb/> verfahrens</hi><lb/> vorgeſehen. Der Reichsjuſtizminiſter hat<lb/> wiederholt der Verteidigung dringend<lb/> empfohlen, das ihr nach ihren Angaben be-<lb/> kannte neue Beweismaterial ohne jeden Ver-<lb/> zug zum Gegenſtand eines Wiederaufnahme-<lb/> antrages zu machen. Ein Antrag auf Wie-<lb/> deraufnahme des Verfahrens iſt jedoch bis-<lb/> her nicht eingegangen. Es iſt auch nicht ein-<lb/> mal durch Mitteilung des neuen Materials<lb/> eine Prüfung der Wiederaufnahmefrage von<lb/> Amts wegen ermöglich worden.</p> </div><lb/> </div> </body> </text> </TEI> [Seite 2[2]/0002]
„AZ am Abend“ Nr. 14 Donnerslag, den 17. Januar
Köhler äußerte die Anſicht, daß die Reorgani-
ſation des Spiritusmonopols einen Mehrertrag
von 100 Millionen Mark bringen könne, und nur
die parlamentariſchen Verhältniſſe, die durch die
Reichstagsauflöfung und durch die Neuwahlen
entſtanden, haben es wohl verſchuldet, daß von
dieſer Steigerungsmöglichkeit bisher nicht Ge-
brauch gemacht worden iſt. Mit dieſen 26 Millio-
nen aus der Poſt, dieſen 100 Millionen aus dem
Spiritusmonopol ſind aber auch die Steigerungs-
möglichkeiten erſch´öpft, mit denen man beſtimmt
rechnen kann. Auf allen anderen Gebieten herrſcht
größte Unſicherheit.
Da iſt zunächſt die Vermögensſteuer,
die auch ein 100 Millionen-Paket bringen ſoll.
Als das jetzige Reichskabinett die Leitung der
Reichsgeſchäfte übernahm, als damals auf Wunſch
der Sozialdemokratie beſchloſſen wurde, eine ge-
ringe Lohnſteuerſenkung vorzunehmen, konnte
man dieſes Zugeſtändnis an das ſozialdemo-
kratiſche Parteiprogramm nur in einem Aus-
tauſchverfahren durchſetzen, denn der Deutſchen
Volkspartei mußte als Gegenleiſtung zugeſtanden
werden, daß die mittleren Sätze der Vermögens-
ſteuer geſenkt werden würden, und dieſe Senkung
wird nun in der Vorlage, die 100 Millionen Mark
mehr bringen ſoll, berückſichtigt werden müſſen.
Man muß ſich alſo auf die ganz großen Ver-
mögen beſchränken, und bei der Haltung der bür-
gerlichen Parteien, der geſamten Wirtſchaftswelt,
bei dem Zwang, die Kapitalanſammlung in
Deutſchland zu fördern, iſt kaum Ausſicht dar-
auf, dieſe „buchmäßige Deckung“ zu verwirklichen.
Die Bierſteuer! Selbſt die Sozialdemo-
kratiſche Partei hat hier Bedenken, und ſo ſelten
es vorkommt, ſie ſtimmt darin mit der Bayeriſchen
Volkspartei, mit Bayern überhaupt, überein. Man
muß beachten, daß hier in der Tat einer jener
großen Unterſchiede zwiſchen Norddeutſchland und
Süddeutſchland beſteht, der zwar nicht auf Stam-
meseigenart zurückgeht, der aber doch auf wirt-
ſchaftlichen Verhältniſſen beruht, die nicht außer
acht gelaſſen werden könen. Der Gläubigerkom-
miſſar für die verpfändeten Einnahmen ſtellt in
ſeinem Bericht zwar feſt, daß ſich die Brauereien
in beſter Lage befinden und daß ſie eine durch-
ſchnittliche Dividende von zehn Prozent verteilt
hätten, aber auch er gibt zu, daß das nur für die
großen Brauereien gilt. In Bayern und an der
bayeriſchen Grenze gibt es 25 000 Hausbrauer,
und wenn ihre Produktion (300 000 Hektoliter)
noch eine geringe Steuererhöhung möglicherweiſe
tragen könnte, ſo gibt es daneben in Bayern doch
auch eine Unzahl kleiner und kleinſter Brauerei-
betriebe, bei denen eben im Gegenſatz zu den
größeren Brauereibetrieben Deutſchlands eine
Steuererhöhung, die zwiſchen einem Drittel und
der Hälfte des jetzigen Satzes liegt, eine erheb-
liche Belaſtung bedeutet. So erklärt ſich der
Widerſtand der Bayern nicht aus der grundſätz-
lichen Neigung zum Widerſpruch, ſondern aus
den, wie man auch in Berlin weiß, völlig
anderen wirtſchaftlichen Grund-
lagen dieſes gewerblichen Zweiges.
Dabei ſpielen aber auch politiſche Geſichtspunkte
eine große Rolle. Man könnte die Bierſteuer auch
ohne die Bayeriſche Volkspartei beſchließen, aber
doch nur mit dem Zentrum. Und wenn man daran
denkt, wie in der letzten Zeit das Zentrum ſich be-
müht hat, die Bayeriſche Volkspartei zur Zuſam-
menarbeit zu gewinnen, ſo iſt es wirklich etwas
zu viel Optimismus, wenn man glaubt, die beiden
Parteien würden ſich in dieſer Frage trennen.
Noch ſchlimmer wird es mit dem letzten buch-
mäßigen Einnahmepoſten, der Aenderung
des Finanzausgleiches zugunſten
des Reiches. Auch hier ſteht nicht etwa
Bayern, das ja jeder Verkürzung ſeiner Ein-
nahmen beſonders energiſchen Widerſtand ent-
gegenſetzt, unter den deutſchen Ländern allein.
Man hört aus dem preußiſchen Finanzminiſte-
rium, daß Preußen ſich gegen eine ſolche Aen-
derung des Finanzausgleiches ausſprechen würde,
daß Ausſichten auf eine Einheitsfront
ſämtlicher Länder gegen das Reich
beſtehen, ſobald an die Geldfrage gerührt wird.
Was bedeutet der geplante Abzug von mehr als
100 Millionen für die Länder? Im Jahre 1924/25
floſſen den Ländern aus Steuerüberſchüſſen des
Reiches 858 Millionen mehr zu, als ſie erwarten
konnten. In dem Jahre 1925/26 betrugen die Ueber-
ſchüſſe zugunſten der Länder 712 Millionen, im
Jahre 1927/28 war das in den Schätzungen nicht
veranſchlagte „Mehr“ zugunſten der Länder nach
110 Millionen und in den erſten 6 Monaten des
laufenden Jahres iſt bereits wieder ein Plus von
110 Millionen erreicht, das den Ländern zuflie-
ßen würde. Die Länder rechnen aber ſelbſtver-
ſtändlich mit dieſen Einnahmen und in ihren eige-
nen Haushalten würden alſo Löcher entſtehen,
wenn man ihnen den Betrag abzieht. Daß ein
ſolcher Abzug gerechtfertigt wäre, darüber ſind ſich
Politiker aller Richtungen, Wirtſchaftler aller Ge-
werbezweige einig. Aber man kann doch nicht von
Wünſchen, ſondern man muß von politiſchen Tat-
ſachen ausgehen.
Und dieſe Rückſichtnahme auf Tatſachen iſt an-
ſcheinend bei den Deckungsvorſchlägen des Reichs-
finanzminiſteriums nicht immer beachtet worden.
Der Reichsfinanzminiſter hat auf die Einnahmen-
ſeite ſeiner Haushaltsrechnung alle Steuern mit
Schätzungen eingeſetzt, die über dem wirklichen
Ertrag des laufenden Jahres ſtehen, weil auch in
früheren Jahren Ueberſchüſſe erzielt wurden.
Aber kann man bei der ganzen Wirtſchaftslage
mit einer Steigerung der Steuerbeträge rechnen?
In Preußen iſt man ſo vorſichtig geweſen, nicht
Soll-Erträge, ſondern nur Iſt-Erträge des jetzi-
gen Jahres in den Haushaltsplan des nächſten
Jahres aufzunehmen. Sollte nicht auch im Reich
dieſes Verfahren dem Verſuch vorgezogen werden,
eine „buchmäßige Deckung“ zu erreichen?
_
Parker Gilbert
bleibt im Amt
Zu den Gerüchten über ſeinen Rücktritt
Neuyork, 17. Januar.
Nach einer Meldung der „Newyork Ti-
mes“ aus Louisville in Kentucky erklärte
Parker Gilbert zu den Gerüchten, wonach
er ſich von ſeinem Poſten als Generalagent
für die Reparationszahlungen nach dem Zu-
ſammentritt des Sachverſtändigenausſchuſſes
zurückziehen werde, er höre die Nachricht,
daß er zurücktreten werde, zum erſtenmal,
Er glaube, daß dieſe Erklärung genüge.
Parker Gilbert ſagte weiter, er werde
noch drei Tage in Louisville bleiben und am
26. Januar auf dem Dampfer „Paris“ von
Neuyork aus die Rückreiſe nach Deutſchland
antreten.
110 Zeugen
im „Immertreu“-Prozeß
Unüberſehbare Schwierigkeiten
Berlin, 17. Januar.
Die Anberaumung der Hauptverhandlung
gegen die an den Krawallen in der Bres-
lauer Straße beteiligten acht „Immertreu“-
leute ſtößt, wie das „Berliner Tageblatt“
erfährt, auf bisher nicht überſehbare Schwie-
rigkeiten, ſo daß mit dem Prozeß erſt An-
fang Februar gerechnet werden darf.
Der Vertreter der Anklage, Staatsanwalt-
ſchaftsrat Zimmermann hat die Ladung von
allein 30 Zeugen beantragt, und zwar ledig-
lich Tatzeugen, da er den Prozeß auf die
tatſächlichen Vorgänge der Straßenſchlacht
in der Breslauer Straße beſchränken will.
Dagegen haben nunmehr die Rechtsanwälte
Dr. Alsberg, Dr. Frey und Dr. Freudenſtein
die Ladung von weiteren 80 Zeugen bean-
tragt.
Der Mordprozeß Vuciterna
in Prag
Prag, 17. Januar.
Der ſeit 30. November in Unterſuchungs-
haft gehaltene Albanier Gani Beg, deſſen
Diener Vuciterna im Prager Schwur-
gerichtsſaal den Albaner Bebi, den Mörder
des Prager albaniſchen Geſandten Zena
Beg, erſchoſſen hat, wurde auf freien Fuß
geſetzt, da der Unterſuchungsrichter feſtge-
ſtellt hat, daß kein genügendes Material für
die Erhebung der Anklage gegen ihn vor-
liegt.
Deutſchlands Eishockeyſieg
Berliner Schlittſchuh-Club-Rieſſerſee kombiniert
ſchlagen Polen mit 5:0
Davos, 17. Januar.
Deutſchlands Eishockey
hat einen weiteren Erfolg errungen. Nachdem die
kombinierte Mannſchaft Berliner Schlittſchuh-
Club-Rieſſerſee ſchon gegen die berühmten Ca-
nadians unentſchieden ſpielte, hat ſie auch das
Spiel gegen Polens Mannſchaft überlegen mit
5:0 gewonnen und damit den Pokal der Schwei-
zer Winterſpiele errungen.
Uraufführung im Residenztheater
Karl und Anna
Schauſpiel in 4 Akten von Leonhard Frank
An den Fronten, da war’s zu Ende — nicht
aber daheim, da ging’s erſt an: Krieg in den
Familien. Es war eben zu lang und die
Frauen zu Hauſe — Gott, man weiß ja noch;
ſelbſt oder von Bekannten — aber was ſollte es,
wenn jeder mit dem Beil dazwiſchenführe! Die
Frauen zu Hauſe, ja, ſtumpf vom Kollektivismus
der Fabriken, von bitterſter Lebensnot — und
dann das eine oder ein halbes Bett frei —
irgendein Mann, mit dem man es teilte, wie
auch den Lebenskampf; der eigene irgendwo —
mit einem Schießprügel — oder im Gefangenen-
lager. — —
Drei Jahre im Lager in einem Schuppen —
da wird man Freunde und Richard erzählt dem
anderen von ihr, der Anna, von dieſer ſeltenen
Koſtbarkeit, von jedem Möbelſtück, von jedem
Freudentag, von der weißen Straffheit ihrer
Haut, von jedem Seufzer und dem Leberfleck
über dem rechten Knie.
Bis der andere dieſe Frau kennt bis in die
Tiefen ihres Herzens und Leibes und ſie in
ſeinen Träumen verſchmilzt zur ewig Begehrten,
ewig Zugehörten.
Tötungsverſuch von Richard an dem Vieh
eines Aufſehers nimmt der andere auf ſich —
ſicherer Tod — geglückte Flucht.
Und heim zu Anna — ſo ſehr fühlt er ſich
Richard — nimmt Beſitz von Wohnküche und
Frau; die den ſuggeſtiven Seltſamkeiten des
Fremden in ſteigernder Liebe erliegt. — Bis der
Mann zurückkommt, bereit, Heim und Weib in
Beſitz zu nehmen — und — einſtürzender Welt
mit ſchwingendem Beil noch den Todeshieb geben
will. Erkenntnis aber die Tat abſtoppt: Es iſt
keine Untreue, ſo wie man ſagt — und Däm-
merung des Schickſalhaften über Menſch und
Raum laſtet. So flieht das Weib mit Karl —
zurück bleibt Richard mit Wohnküche — und
einer kleinen, ſtillen, ſanften Tröſterin — —
vielleicht — — hier, Schokolade! — Ein Klang
bleibt!
Um die Nacktheit dieſer Handlung Halbtöne der
Ahnungen und Laſten gebundenen Lebens-
ablaufs — und ſo empfindet man das Dichteriſche
des Schauſpiels in der Atmoſphäre ſeeliſcher
Geſetzmäßigkeiten.
Es war wie langſamer Zug ſchwarzgeballter
Wolken, zähflüſſig und unerbietlich und todes-
gezeichnet wie Lavaweg — und viel Stummheit
ſchrie über die Bühne, wie Worte im Symboli-
ſchen verträumten.
Zwiſchentöne entſchlackten das Wort — und
eine Geſte war ein Schickſal! — — —
Da iſt Ernſt Martens, der Kriegsgefangene
Karl, eindringlich, gedämpft, ſtark, mit Worten
von irgendwoher und Augen irgendwohin, voll
Suggeſtivität ſein Ueberfall auf Anna, in aller
Herbheit keuſcher Frauen und aufglänzenden
Augen endlicher Glückserkenntnis von Annemarie
Holtz anpaſſend und entſchieden geſpielt. Und
Otto Wernicke — ſein Richard, Menſch mit
ſchwerfälliger Bären-Zärtlichkeit — und doch
glückstrunken wie eine Biene im Blumenkelch —
bis auf die Augen ſein Leben verlöſchend als
Verzichtender. Eine große, packende Leiſtung in
der Wortloſigkeit zerriſſenen Herzens.
Auch Anni Weinert kann mehr als gut an-
gezogen Backfiſchſprünge über die Bühne zu
machen. Sie war rührend ſtill, ſorgend, zufrie-
den. Vom Sinu der Dichtung erfüllt Theſy
Pricken, Kurt Holm.
Eingefühlte Regie von Karl Hanns Böhm
geſtaltete das Schauſpiel mit zarten Fingern —
Adolf Linnebachs Bühnenbilder unterſtützen
den Rahmen.
Herzlicher Beifall beſonders am Schluß be-
deutete Sieg der Schauſpieler und der Dichtung
— trotz ſchaumgekrönter Wogen hochgehenden
Faſchings um ernſte Schwere dieſes tragiſchen
Marionettenſpiels.
Rolf Flügel.
Hilferding zur Finanzlage 1929
Die Beratung des Nachtragsetat für 1928
Berlin, 17. Januar.
Der Haushaltsausſchuß des Reichstages
ſetzte die Beratung des Nachtragsetats für
1928 fort. Zu Beginn der Beratungen er-
klärte Reichsfinanzminiſter Dr. Hilfer-
ding, der Perſonaletat für 1929 umfaſſe
50 Millionen. Für 1928 ſei dieſe
Summe geringer, weil die höheren Aufwen-
dungen für Beſoldungen mindeſtens am 1.
Oktober 1928 in Kraft treten und weil die
neuen Stellen erſt am 1. April 1929 beſetzt
werden. Der wirkliche Betrag für 1928 ſei
42 Millionen, von den 50 Millionen für
1929 ſeien 36 Millionen zwangsläufig
Von dem Reſt dienten 2¾ Millionen zur
Durchführung der Reichstagsreſolutionen.
Das Steueraufkommen in den Monaten
April bis Dezember 1928 habe insgeſamt
6 811,7 Millionen ergeben. Hiervon entfallen
auf den Länderanteil 2 639,6 und auf den
Reichsanteil 4 172,1 Millionen.
Die Entwicklung des Steueraufkom-
mens hat durchaus den Erwartungen
entſprochen. Keinesfalls wird das Jahr
1928 mit einem Ueberſchuß abſchließen.
Zur Finanzlage 1929 führte der Miniſter
weiter aus, daß er zu der Deckungsfrage
noch keine beſtimmten Angaben machen
könne, da das Kabinett noch nicht endgültig
Stellung genommen habe.
Nach ſeinen Vorſchlägen würde der Etat
jedoch vollkommen ausgeglichen ſein.
Zuſammen mit der Erhöhung der Repara-
tionslaſt um 312 Millionen belaufe ſich das
Defizit für 1929 auf ungefähr 680 Millionen
Mark. Nach den Anforderungen des Wehr-
reſſorts würde ſich das Defizit auf rund 850
Millionen Mark belaufen. Er habe ſich
bemüht, dieſe Anforderungen ſtark herabzu-
mindern.
Der Betrag der durch neuen Steuerbe-
darf zu decken iſt, werde ſich auf rund
350 Millionen Mark belaufen.
Er hoffe, daß es noch möglich ſein werde,
den Etat vor dem 1. April zu verabſchieden.
Nach weiterer Ausſprache wurden die Be-
ratungen auf Donnerstag vertagt. — Es
beginnt die Einzelberatung beim Juſtiz-
miniſterium.
Franzöſiſcher Geſandte und Nuntius
in München
Der ſtrafrechtliche Schutz * Zurückweiſung einer unobjektiven Berichterſtattung
München, 17. Januar.
Aus Berlin wird gemeldet: Der Straf-
rechtsausſchuß des Reichstages hat vor eini-
gen Tagen beſchloſſen, daß in Zukunft nur
die beim Reich beglaubigten ausländiſchen
Geſandtſchaften beſonders geſchützt ſein
ſollen. Wenn dieſer Beſchluß Geſetz würde,
würde er zur Folge haben, daß der
Päpſtliche Nuntius in München
und auch der gegenwärtig noch bei der
bayeriſchen Regierung beglaubigte fran-
zöſiſche Geſandte keinen beſonderen
Schutz gegen Beleidigungen genießen.
Der Reichsjuſtizminiſter hat, und zwar im
Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt
im Strafrechtsausſchuß gegen eine derartige
Regelung entſchieden Widerſpruch
erhoben. Er hat dabei hervorgehoben,
daß, ſolange eine franzöſiſche Geſandtſchaft
in München beſteht, die Gefahr, daß durch
eine Beleidigung des franzöſiſchen Geſandten
in München die Beziehungen Deutſchlands
zu einer ausländiſchen Macht geſtört wür-
den, genau dieſelbe ſei wie bei Beleidigung
eines in Berlin akkreditierten Geſandten.
Entgegen dieſem Sachverhalt behaupten
die „Münchener Neueſten Nach-
richten“ in der Ausgabe vom 11. Januar
(Nr. 10), der Reichsjuſtizminiſter habe die
Ungeſchicklichkeit begangen, durch die Prokla-
mation ſeiner unitariſtiſchen Geſinnung, die-
ſes Thema in den Ausſchuß gebracht zu ha-
ben. Dieſe Darſtellung entſpricht nach dem
Geſagten in keiner Weiſe den Tatſachen und
iſt das Gegenteil einer objektiven Bericht-
erſtattung.
Reichsgerichtsurteil gegen Bullerjahn
Unbegründete Vorwürfe gegen den Reichsjuſtizminiſter
Berlin, 17. Januar.
In der Oeffentlichkeit iſt dem Reichsjuſtiz-
miniſter zum Vorwurf gemacht worden,
daß ihm die Kritik an dem Urteil des Reichs-
gerichtes gegen Oberlagerverwalter Buller-
jahn keinen Anlaß zum Eingreifen gebe.
Hierauf iſt folgendes zu erwidern:
Die Kritik des Urteils hat bereits vor
mehreren Jahren im Reichstag den Gegen-
ſtand von Erörterungen gebildet. Damals
beſchränkte ſie ſich auf die rein rechtliche
Frage, ob das Reichsgericht nach den Vor-
ſchriften der Strafprozeßordnung hätte da-
von abſehen müſſen, bei der Würdigung der
erhobenen Beweiſe auch dasjenige mit zu
verwerten, was ihm durch mehrere Zeugen
über die
Angaben einer ungenannten Aus-
kunftsperſon
bekundet worden war. Der ungewöhnliche
Schritt des Reichsgerichtes beruhte darauf,
daß aus außenpolitiſchen Erwä-
gungen der damaligen politiſchen Leitung
des Reiches der Name der Auskunftsperſon
dem Reichsgericht nicht mitgeteilt worden
war. Der damalige Reichsjuſtizminiſter
vertrat in ſeiner Antwort den Standpunkt,
daß es ſich hier weniger um eine Frage des
Prozeßrechtes, als um eine Würdigung der
Beweiskraft der einzelnen Angaben handele.
Wenn neuerdings die Kritik über die Be-
anſtandung einer einzelnen prozeſſualen
Maßnahme hinaus dazu übergegangen iſt,
das Urteil auch hinſichtlich ſeiner Schuldfeſt-
ſtellungen anzugreifen und dieſe als durch
neu entdeckte Tatſachen erſchüttert zu be-
zeichnen, ſo iſt für ein Vorbringen dieſes
Inhaltes der
Weg des gerichtlichen Wiederaufnahme-
verfahrens
vorgeſehen. Der Reichsjuſtizminiſter hat
wiederholt der Verteidigung dringend
empfohlen, das ihr nach ihren Angaben be-
kannte neue Beweismaterial ohne jeden Ver-
zug zum Gegenſtand eines Wiederaufnahme-
antrages zu machen. Ein Antrag auf Wie-
deraufnahme des Verfahrens iſt jedoch bis-
her nicht eingegangen. Es iſt auch nicht ein-
mal durch Mitteilung des neuen Materials
eine Prüfung der Wiederaufnahmefrage von
Amts wegen ermöglich worden.
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| Zitationshilfe: | Allgemeine Zeitung, Nr. 14, 17. Januar 1929, S. Seite 2[2]. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/nn_allgemeine14_1929/2>, abgerufen am 12.06.2024. |
