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Allgemeine Zeitung, Nr. 38, 7. Februar 1850.

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[Spaltenumbruch] über die Erhöhung der Gewerb- und Personalsteuern. Während die
Majorität des Ausschusses den Beitritt zu den jenseitigen Beschlüssen an-
empfahl, wollte die Minorität die Verwilligung so lange beanstandet
wissen bis| das Budget einer allseitigen Prüfung unterworfen sey.
Joseph trat hier für das Princip in die Bresche der thatsächlichen Gegen-
gründe, und machte geltend daß der Rechenschaftsbericht über die Vergan-
genheit um so bestimmender für die Zukunft erscheine je mehr im Kriegs-
minifterium wie beim reichen Manne gewirthschaftet werde; doch blickte
aus seinen Worten überall das Principreiten hervor. Einen nicht eben
wünschenswerthen Secundanten erhielt er in dem Bauerngutsbesitzer
Seydewitz, einem frühern hiesigen Schenkwirth, der, nachdem er kalte
Küche vom Unverstandslandtage, eine europäische Rede wegen der Ueber-
besteurung der armen und Unterbesteurung der reichen Leute aufgetischt
hatte, die progressive Einkommensteuer beantragte, diesen Antrag selb-
einzig unterstützend. Der Finanzminister durfte dem Finanzkünftler hier-
auf den Platzwechsel anbieten ohne hierdurch mehr als billige Heiterkeit
anzuregen. Schließlich ward mit 36 gegen 7 Stimmen dem Beschlusse der
zweiten Kammer beigetreten, und somit die verlangte Erhöhung der frag-
lichen Steuern verwilligt. So hatte sich hier das Stimmverhältniß bedeu-
tend günstiger gestellt als in der zweiten Kammer. In dieser hat es einen
kleinen Interpellationsconflict mit Hrn. v. Beust als Inhaber des Porte-
feuille vom Cultus und öffentlichen Unterricht gegeben. Es soll den
Kammern der Entwurf einer Schulordnung vorgelegt werden, und mit
Bezug hierauf hatte der Abgeordnete Raschig an den Departementschef
die Frage nach dem Schicksal einer frühern Vorarbeit gerichtet, an wel-
cher der vormalige Oberlehrer und Abgeordnete Köchly theilgenommen
hatte; es wurde dabei auf ein Gerücht hingedeutet daß jene Arbeit ent-
weder vernichtet oder unter Siegel verwahrt sey. Der Minister antwortete
hierauf es könne über die von der Regierung bei Bearbeitung des dem-
nächst vorzulegenden Entwurfs benützten Materialien keine weitere Aus-
kunft ertheilt werden, und gab, als der Interpellant mehr Licht wünschte, zu
verstehen, dieß sey die mildeste Erledigung einer unbeantwortlichen Frage
gewesen. Mit Bezug hierauf brachte der Interpellant in der nächsten
Sitzung den Antrag ein, es möge die Regierung auf schriftliche Inter-
pellationen hinfort auch schriftlich antworten, wie dieß übrigens auch in
der Paulskirche üblich gewesen. Als ob aus der Courtoifie eines Reichs-
ministeriums Folgerungen zu ziehen wären! Der Antrag ist dem Aus-
schusse für Bearbeitung der Landtagsordnung zugewiesen worden. In der
Sitzung vom 31 Jan. war der Antrag Otto Wigands aus Leipzig auf eine
Intercession für Schleswig-Holftein auf der Tagesordnung. Professor
Wagner von hier motivirte als Berichterstatter das Gutachten des Aus-
schusses: gegen die Regierung die zuversichtliche Erwartung auszusprechen
daß sie mit den übrigen deutschen Staaten, oder doch mit einzelnen dersel-
ben einen Friedensabschluß mit Dänemark erzielen werde welcher die Rechte
der Herzogthümer zu fichern und damit die Integrität, folgbar auch die
Ehre und die Interessen Deutschlands zu wahren geeignet sey. Auf
Brauns Anregung erhob sich unter Bravoruf der Tribünen die Gesammt-
heit der Abgeordneten zum Zeichen ihrer Beistimmung. Aber alsbald
zeigte sich wie feuerfangend der Zunder der deutschen Frage ist; denn als
der Minister des Auswärtigen nach Darlegung der neueren Entwickelung
der Verhältnisse bemerkte daß die Sache jetzt an die Bundescentralcom-
mission gediehen sey, und daß bei dieser seitens unserer Regierung für die
Herzogthümer einzuschreiten seyn werde, erklärte Biedermann das Interim
nach dem Vertrag vom 30 Sept. v. J. als incompetent für diese Frage:
für die Staaten welche dem Dreikönigsbündnisse beigetreten, sey ein an-
derer Weg eröffnet. Dieskau von der äußersten Linken läugnet das Da-
seyn jenes Bündnisses für das Volk, was ihm Biedermann sofort für das
Interim zurückgibt. So hängen sich an einen Beschluß für die Einheit
die Fetzen der Zerrissenheit, und auf der Lippe wandelt der fromme
Wunsch sich zum Fluch. Am wenigsten wohl steht es den entschiedenen An-
hängern Preußens zu über das Jammerloos der Herzogthümer an die
große Glocke zu schlagen, zumal jetzt wo nach den jüngsten Berliner
Handstreich keineswegs tendenziöses Mißtrauen dazu gehört |um an den
Früchten der schleswig-holsteinischen Verheißungen Anzeichen für die
deutschen Hoffnungen zu erkennen, in den bindenden und lösenden Diplo-
maten Preußens weniger als lächelnde Auguren zu erblicken.

Preußen.
Bingen, 4 Febr.

Noch immer gehen die kläglichsten
Berichte ein über die furchtbaren Verheerungen welche der Eisgang in den
Ufer-Orten unterhalb unserer Stadt angerichtet hat. In manchen Orten
mußten viele Unglückliche an Strickleitern die Felsen hinanklettern, so
schnell schwoll die Fluth an. Die Regierungen haben die schleunigsten
Maßregeln ergriffen zur Wegräumung der Eisschichten, so daß Tausende
auf der Straße zwischen Asmannshausen und Coblenz beschäftigt find.
(F. O. P. Z.)

[Spaltenumbruch]
g Berlin, 3 Febr.

Am 1 Febr. war Ministerrath, zu welchem
auch Hr. v. Bodelschwingh zugezogen wurde, weßhalb für die Plenar-
sitzung des Verwaltungsraths eine Veränderung stattfand. Dem Ver-
nehmen nach wurde außer der deutschen Frage auch die mecklenburgische
berührt. In der letzteren theilte Hr. v. Bodelschwingh die betreffenden
Verhandlungen des Verwaltungsraths in dessen Sitzung vom 29 Jan. mit,
und es fand sich daß im wesentlichen kein Unterschied in der Auffassung
der Sachlage stattfand. Der Verwaltungsrath erkennt in dem Frank-
furter sogenannten Inhibitorium auch nur ein Debortatorium, welches
nicht sowohl gegen die Sistirung der schwerin'schen Verfassung gerichtet
sey, als vielmehr nur die Offenhaltung der Compromißinstanz bezwecke.
Er nimmt ebenso wie Preußen die Garantie des Bundes für letztere als
bestehend an, und ist nur darin nicht einverstanden mit Preußen daß dieses
die Obhut der Garantie zur Competenz der Commission rechnet, während
er eine solche Obhut und Handhabung der Garantie der Bundescommis-
sion nicht zugesteht. Praktisch bietet dieß gar keinen eigentlichen Differenz-
punkt. Denn da die Commission, wenn sie die Garantie handhaben
wollte, nach der alten Executionsordnung verfahren müßte, was schon
nach der Zusammensetzung der Commission ganz unmöglich ist, so
kann eine eigentliche Execution bei der jetzigen Lage der Dinge überhaupt
gar nicht vor sich gehen (aus Mangel eines Organs dazu), und es könnte
höchstens, dieß ist die preußische Ansicht, wenn es zum Aeußersten käme,
die schwerin'sche Verfassung für rechtsungültig von Bundes wegen erkannt
werden. Nach der Ansicht des Verwaltungsraths steht die Handhabung
der Bundesgarantie jetzt den einzelnen Bundesgliedern zu, und für diese
müßte also erst ein Executionsorgan zu diesem bestimmten Zweck geschaf-
fen werden; damit hat es aber wohl ebenso gute Wege wie mit der An-
wendbarkeit der alten Executionsordnung. Zieht man den Schluß, so
wird es heißen: die Schweriner Verfassung bleibt bis auf weiteres ein
fait accompli. -- Die von allen Seiten dem Ritter Bunsen zugeschriebe-
nen Artikel im Globe über die deutschen Zuftände (Briefe des Germani-
cus) haben einen in England seit einer Reihe von Jahren eingebürgerten
Deutschen, einen Hrn. Blackert zum Verfasser.

Gr. Oldenburg.
Oldenburg, 31 Jan.

Nach der Liste der
Weser Zeitung über die Wahlen zum Landtag sind dieselben für
das Ministerium so ungünstig ausgefallen, daß von den 37 Erwählten nur
10 für den Anschluß an das Dreikönigsbündniß stimmen werden. Noch
fehlt das Verzeichniß der Abgeordneten für das Fürstenthum Lübeck und
für Birkenfeld. Die Nichtbetheiligung an den Wahlen für Erfurt ist
überall dieselbe gewesen. In Wildeshausen hatte sich von den Wählern zwei-
ter Classe niemand eingefunden, von denen erster Classe waren acht vor-
handen. Der vor dem Rathhaus versammelte Haufe wollte die Wahl
verhindern, und da dieß nicht gelang, wurden am Abend Katzenmusiken
gebracht und die Namen der Wahlvollziehenden auf schwarzen Tafeln an
den Straßenecken ausgehängt.

Oesterreich.

Bemerkenswerth ist wie die ministeriellen österreichischen
Organe die englisch-griechischen Händel betrachten. So sagt die Oesterr.
Correspondenz: "Gewicht hängt sich an Gewicht -- Lord Pal-
merston will die Reihe seiner Unternehmungen in den levantinischen Ge-
wässern mit einem großartigen Effect beschließen, und blokirt zu diesem
Behuf griechische Häfen, läßt griechisches Eigenthum mit Beschlag be-
legen und gebärdet sich wie ein mit einem Executionsbefehl ausgestatteter
Gläubiger, freilich mit dem Unterschiede daß er als Richter in eigener
Sache den Befehl sich selbst ausgestellt. Vom völkerrechtlichen Stand-
punkte ist das brittische Unrecht so klar, daß es kaum der Mühe verlohnt
hierüber viel Worte zu verlieren. Die Geldforderungen welche Eng-
land stellt, erreichen kaum die Summe von 600,000 fl. C. M., auch find
es keine Forderungen der Regierung selbst, sie tritt bloß im Namen einiger
ihrer Unterhanen auf, ohne daß sowohl von Seite der Betheiligten als
des brittischen Cabinets die Intervention der Gerichte bis jetzt versucht
worden wäre. Nur wenn der Ausspruch der Gerechtigkeit England nicht
genügend erschienen wäre, mochte es auf eine Entscheidung der Rechts-
gelehrten der Krone hin mit kategorischen Schritten drohen. Allein es
schritt unverweilt zur rohen That; die Bedenkzeit von vierundzwanzig
Stunden, welche es zu gewähren beliebte, ist nicht viel mehr als eine Il-
lusion; der entwickelte Kraftaufwand steht in keinem Verhältniß zu der
geforderten Summe; die durch diplomatische Verträge festgestellte Unab-
hängigkeit des griechischen Königreichs ist gröblich verletzt; überhaupt han-
delt es sich nur um einen Vorwand um das griechische Cabinet den Zorn
Englands fühlen zu lassen, weil die junge, rasch emporblühende Handels-
marine des Königreichs eben den Neid des puritanischer Heuchelei vollen
Albions erregt, und weil die griechische Politik in neuerer Zeit eben klug
genug war eine selbständige Bahn zu wandeln. Englands innigster Wunsch
besteht darin das mittelländische Meer zu einem todten Meere gemacht
zu sehen. Es lechzt nach dem Vergnügen einen vollkommenen Anlaß zu

[Spaltenumbruch] über die Erhöhung der Gewerb- und Perſonalſteuern. Während die
Majorität des Ausſchuſſes den Beitritt zu den jenſeitigen Beſchlüſſen an-
empfahl, wollte die Minorität die Verwilligung ſo lange beanſtandet
wiſſen bis| das Budget einer allſeitigen Prüfung unterworfen ſey.
Joſeph trat hier für das Princip in die Breſche der thatſächlichen Gegen-
gründe, und machte geltend daß der Rechenſchaftsbericht über die Vergan-
genheit um ſo beſtimmender für die Zukunft erſcheine je mehr im Kriegs-
minifterium wie beim reichen Manne gewirthſchaftet werde; doch blickte
aus ſeinen Worten überall das Principreiten hervor. Einen nicht eben
wünſchenswerthen Secundanten erhielt er in dem Bauerngutsbeſitzer
Seydewitz, einem frühern hieſigen Schenkwirth, der, nachdem er kalte
Küche vom Unverſtandslandtage, eine europäiſche Rede wegen der Ueber-
beſteurung der armen und Unterbeſteurung der reichen Leute aufgetiſcht
hatte, die progreſſive Einkommenſteuer beantragte, dieſen Antrag ſelb-
einzig unterſtützend. Der Finanzminiſter durfte dem Finanzkünftler hier-
auf den Platzwechſel anbieten ohne hierdurch mehr als billige Heiterkeit
anzuregen. Schließlich ward mit 36 gegen 7 Stimmen dem Beſchluſſe der
zweiten Kammer beigetreten, und ſomit die verlangte Erhöhung der frag-
lichen Steuern verwilligt. So hatte ſich hier das Stimmverhältniß bedeu-
tend günſtiger geſtellt als in der zweiten Kammer. In dieſer hat es einen
kleinen Interpellationsconflict mit Hrn. v. Beuſt als Inhaber des Porte-
feuille vom Cultus und öffentlichen Unterricht gegeben. Es ſoll den
Kammern der Entwurf einer Schulordnung vorgelegt werden, und mit
Bezug hierauf hatte der Abgeordnete Raſchig an den Departementschef
die Frage nach dem Schickſal einer frühern Vorarbeit gerichtet, an wel-
cher der vormalige Oberlehrer und Abgeordnete Köchly theilgenommen
hatte; es wurde dabei auf ein Gerücht hingedeutet daß jene Arbeit ent-
weder vernichtet oder unter Siegel verwahrt ſey. Der Miniſter antwortete
hierauf es könne über die von der Regierung bei Bearbeitung des dem-
nächſt vorzulegenden Entwurfs benützten Materialien keine weitere Aus-
kunft ertheilt werden, und gab, als der Interpellant mehr Licht wünſchte, zu
verſtehen, dieß ſey die mildeſte Erledigung einer unbeantwortlichen Frage
geweſen. Mit Bezug hierauf brachte der Interpellant in der nächſten
Sitzung den Antrag ein, es möge die Regierung auf ſchriftliche Inter-
pellationen hinfort auch ſchriftlich antworten, wie dieß übrigens auch in
der Paulskirche üblich geweſen. Als ob aus der Courtoifie eines Reichs-
miniſteriums Folgerungen zu ziehen wären! Der Antrag iſt dem Aus-
ſchuſſe für Bearbeitung der Landtagsordnung zugewieſen worden. In der
Sitzung vom 31 Jan. war der Antrag Otto Wigands aus Leipzig auf eine
Interceſſion für Schleswig-Holftein auf der Tagesordnung. Profeſſor
Wagner von hier motivirte als Berichterſtatter das Gutachten des Aus-
ſchuſſes: gegen die Regierung die zuverſichtliche Erwartung auszuſprechen
daß ſie mit den übrigen deutſchen Staaten, oder doch mit einzelnen derſel-
ben einen Friedensabſchluß mit Dänemark erzielen werde welcher die Rechte
der Herzogthümer zu fichern und damit die Integrität, folgbar auch die
Ehre und die Intereſſen Deutſchlands zu wahren geeignet ſey. Auf
Brauns Anregung erhob ſich unter Bravoruf der Tribünen die Geſammt-
heit der Abgeordneten zum Zeichen ihrer Beiſtimmung. Aber alsbald
zeigte ſich wie feuerfangend der Zunder der deutſchen Frage iſt; denn als
der Miniſter des Auswärtigen nach Darlegung der neueren Entwickelung
der Verhältniſſe bemerkte daß die Sache jetzt an die Bundescentralcom-
miſſion gediehen ſey, und daß bei dieſer ſeitens unſerer Regierung für die
Herzogthümer einzuſchreiten ſeyn werde, erklärte Biedermann das Interim
nach dem Vertrag vom 30 Sept. v. J. als incompetent für dieſe Frage:
für die Staaten welche dem Dreikönigsbündniſſe beigetreten, ſey ein an-
derer Weg eröffnet. Dieskau von der äußerſten Linken läugnet das Da-
ſeyn jenes Bündniſſes für das Volk, was ihm Biedermann ſofort für das
Interim zurückgibt. So hängen ſich an einen Beſchluß für die Einheit
die Fetzen der Zerriſſenheit, und auf der Lippe wandelt der fromme
Wunſch ſich zum Fluch. Am wenigſten wohl ſteht es den entſchiedenen An-
hängern Preußens zu über das Jammerloos der Herzogthümer an die
große Glocke zu ſchlagen, zumal jetzt wo nach den jüngſten Berliner
Handſtreich keineswegs tendenziöſes Mißtrauen dazu gehört |um an den
Früchten der ſchleswig-holſteiniſchen Verheißungen Anzeichen für die
deutſchen Hoffnungen zu erkennen, in den bindenden und löſenden Diplo-
maten Preußens weniger als lächelnde Auguren zu erblicken.

Preußen.
Bingen, 4 Febr.

Noch immer gehen die kläglichſten
Berichte ein über die furchtbaren Verheerungen welche der Eisgang in den
Ufer-Orten unterhalb unſerer Stadt angerichtet hat. In manchen Orten
mußten viele Unglückliche an Strickleitern die Felſen hinanklettern, ſo
ſchnell ſchwoll die Fluth an. Die Regierungen haben die ſchleunigſten
Maßregeln ergriffen zur Wegräumung der Eisſchichten, ſo daß Tauſende
auf der Straße zwiſchen Asmannshauſen und Coblenz beſchäftigt find.
(F. O. P. Z.)

[Spaltenumbruch]
γ Berlin, 3 Febr.

Am 1 Febr. war Miniſterrath, zu welchem
auch Hr. v. Bodelſchwingh zugezogen wurde, weßhalb für die Plenar-
ſitzung des Verwaltungsraths eine Veränderung ſtattfand. Dem Ver-
nehmen nach wurde außer der deutſchen Frage auch die mecklenburgiſche
berührt. In der letzteren theilte Hr. v. Bodelſchwingh die betreffenden
Verhandlungen des Verwaltungsraths in deſſen Sitzung vom 29 Jan. mit,
und es fand ſich daß im weſentlichen kein Unterſchied in der Auffaſſung
der Sachlage ſtattfand. Der Verwaltungsrath erkennt in dem Frank-
furter ſogenannten Inhibitorium auch nur ein Debortatorium, welches
nicht ſowohl gegen die Siſtirung der ſchwerin’ſchen Verfaſſung gerichtet
ſey, als vielmehr nur die Offenhaltung der Compromißinſtanz bezwecke.
Er nimmt ebenſo wie Preußen die Garantie des Bundes für letztere als
beſtehend an, und iſt nur darin nicht einverſtanden mit Preußen daß dieſes
die Obhut der Garantie zur Competenz der Commiſſion rechnet, während
er eine ſolche Obhut und Handhabung der Garantie der Bundescommiſ-
ſion nicht zugeſteht. Praktiſch bietet dieß gar keinen eigentlichen Differenz-
punkt. Denn da die Commiſſion, wenn ſie die Garantie handhaben
wollte, nach der alten Executionsordnung verfahren müßte, was ſchon
nach der Zuſammenſetzung der Commiſſion ganz unmöglich iſt, ſo
kann eine eigentliche Execution bei der jetzigen Lage der Dinge überhaupt
gar nicht vor ſich gehen (aus Mangel eines Organs dazu), und es könnte
höchſtens, dieß iſt die preußiſche Anſicht, wenn es zum Aeußerſten käme,
die ſchwerin’ſche Verfaſſung für rechtsungültig von Bundes wegen erkannt
werden. Nach der Anſicht des Verwaltungsraths ſteht die Handhabung
der Bundesgarantie jetzt den einzelnen Bundesgliedern zu, und für dieſe
müßte alſo erſt ein Executionsorgan zu dieſem beſtimmten Zweck geſchaf-
fen werden; damit hat es aber wohl ebenſo gute Wege wie mit der An-
wendbarkeit der alten Executionsordnung. Zieht man den Schluß, ſo
wird es heißen: die Schweriner Verfaſſung bleibt bis auf weiteres ein
fait accompli. — Die von allen Seiten dem Ritter Bunſen zugeſchriebe-
nen Artikel im Globe über die deutſchen Zuftände (Briefe des Germani-
cus) haben einen in England ſeit einer Reihe von Jahren eingebürgerten
Deutſchen, einen Hrn. Blackert zum Verfaſſer.

Gr. Oldenburg.
Oldenburg, 31 Jan.

Nach der Liſte der
Weſer Zeitung über die Wahlen zum Landtag ſind dieſelben für
das Miniſterium ſo ungünſtig ausgefallen, daß von den 37 Erwählten nur
10 für den Anſchluß an das Dreikönigsbündniß ſtimmen werden. Noch
fehlt das Verzeichniß der Abgeordneten für das Fürſtenthum Lübeck und
für Birkenfeld. Die Nichtbetheiligung an den Wahlen für Erfurt iſt
überall dieſelbe geweſen. In Wildeshauſen hatte ſich von den Wählern zwei-
ter Claſſe niemand eingefunden, von denen erſter Claſſe waren acht vor-
handen. Der vor dem Rathhaus verſammelte Haufe wollte die Wahl
verhindern, und da dieß nicht gelang, wurden am Abend Katzenmuſiken
gebracht und die Namen der Wahlvollziehenden auf ſchwarzen Tafeln an
den Straßenecken ausgehängt.

Oeſterreich.

Bemerkenswerth iſt wie die miniſteriellen öſterreichiſchen
Organe die engliſch-griechiſchen Händel betrachten. So ſagt die Oeſterr.
Correſpondenz: „Gewicht hängt ſich an Gewicht — Lord Pal-
merſton will die Reihe ſeiner Unternehmungen in den levantiniſchen Ge-
wäſſern mit einem großartigen Effect beſchließen, und blokirt zu dieſem
Behuf griechiſche Häfen, läßt griechiſches Eigenthum mit Beſchlag be-
legen und gebärdet ſich wie ein mit einem Executionsbefehl ausgeſtatteter
Gläubiger, freilich mit dem Unterſchiede daß er als Richter in eigener
Sache den Befehl ſich ſelbſt ausgeſtellt. Vom völkerrechtlichen Stand-
punkte iſt das brittiſche Unrecht ſo klar, daß es kaum der Mühe verlohnt
hierüber viel Worte zu verlieren. Die Geldforderungen welche Eng-
land ſtellt, erreichen kaum die Summe von 600,000 fl. C. M., auch find
es keine Forderungen der Regierung ſelbſt, ſie tritt bloß im Namen einiger
ihrer Unterhanen auf, ohne daß ſowohl von Seite der Betheiligten als
des brittiſchen Cabinets die Intervention der Gerichte bis jetzt verſucht
worden wäre. Nur wenn der Ausſpruch der Gerechtigkeit England nicht
genügend erſchienen wäre, mochte es auf eine Entſcheidung der Rechts-
gelehrten der Krone hin mit kategoriſchen Schritten drohen. Allein es
ſchritt unverweilt zur rohen That; die Bedenkzeit von vierundzwanzig
Stunden, welche es zu gewähren beliebte, iſt nicht viel mehr als eine Il-
luſion; der entwickelte Kraftaufwand ſteht in keinem Verhältniß zu der
geforderten Summe; die durch diplomatiſche Verträge feſtgeſtellte Unab-
hängigkeit des griechiſchen Königreichs iſt gröblich verletzt; überhaupt han-
delt es ſich nur um einen Vorwand um das griechiſche Cabinet den Zorn
Englands fühlen zu laſſen, weil die junge, raſch emporblühende Handels-
marine des Königreichs eben den Neid des puritaniſcher Heuchelei vollen
Albions erregt, und weil die griechiſche Politik in neuerer Zeit eben klug
genug war eine ſelbſtändige Bahn zu wandeln. Englands innigſter Wunſch
beſteht darin das mittelländiſche Meer zu einem todten Meere gemacht
zu ſehen. Es lechzt nach dem Vergnügen einen vollkommenen Anlaß zu

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[596/0004] über die Erhöhung der Gewerb- und Perſonalſteuern. Während die Majorität des Ausſchuſſes den Beitritt zu den jenſeitigen Beſchlüſſen an- empfahl, wollte die Minorität die Verwilligung ſo lange beanſtandet wiſſen bis| das Budget einer allſeitigen Prüfung unterworfen ſey. Joſeph trat hier für das Princip in die Breſche der thatſächlichen Gegen- gründe, und machte geltend daß der Rechenſchaftsbericht über die Vergan- genheit um ſo beſtimmender für die Zukunft erſcheine je mehr im Kriegs- minifterium wie beim reichen Manne gewirthſchaftet werde; doch blickte aus ſeinen Worten überall das Principreiten hervor. Einen nicht eben wünſchenswerthen Secundanten erhielt er in dem Bauerngutsbeſitzer Seydewitz, einem frühern hieſigen Schenkwirth, der, nachdem er kalte Küche vom Unverſtandslandtage, eine europäiſche Rede wegen der Ueber- beſteurung der armen und Unterbeſteurung der reichen Leute aufgetiſcht hatte, die progreſſive Einkommenſteuer beantragte, dieſen Antrag ſelb- einzig unterſtützend. Der Finanzminiſter durfte dem Finanzkünftler hier- auf den Platzwechſel anbieten ohne hierdurch mehr als billige Heiterkeit anzuregen. Schließlich ward mit 36 gegen 7 Stimmen dem Beſchluſſe der zweiten Kammer beigetreten, und ſomit die verlangte Erhöhung der frag- lichen Steuern verwilligt. So hatte ſich hier das Stimmverhältniß bedeu- tend günſtiger geſtellt als in der zweiten Kammer. In dieſer hat es einen kleinen Interpellationsconflict mit Hrn. v. Beuſt als Inhaber des Porte- feuille vom Cultus und öffentlichen Unterricht gegeben. Es ſoll den Kammern der Entwurf einer Schulordnung vorgelegt werden, und mit Bezug hierauf hatte der Abgeordnete Raſchig an den Departementschef die Frage nach dem Schickſal einer frühern Vorarbeit gerichtet, an wel- cher der vormalige Oberlehrer und Abgeordnete Köchly theilgenommen hatte; es wurde dabei auf ein Gerücht hingedeutet daß jene Arbeit ent- weder vernichtet oder unter Siegel verwahrt ſey. Der Miniſter antwortete hierauf es könne über die von der Regierung bei Bearbeitung des dem- nächſt vorzulegenden Entwurfs benützten Materialien keine weitere Aus- kunft ertheilt werden, und gab, als der Interpellant mehr Licht wünſchte, zu verſtehen, dieß ſey die mildeſte Erledigung einer unbeantwortlichen Frage geweſen. Mit Bezug hierauf brachte der Interpellant in der nächſten Sitzung den Antrag ein, es möge die Regierung auf ſchriftliche Inter- pellationen hinfort auch ſchriftlich antworten, wie dieß übrigens auch in der Paulskirche üblich geweſen. Als ob aus der Courtoifie eines Reichs- miniſteriums Folgerungen zu ziehen wären! Der Antrag iſt dem Aus- ſchuſſe für Bearbeitung der Landtagsordnung zugewieſen worden. In der Sitzung vom 31 Jan. war der Antrag Otto Wigands aus Leipzig auf eine Interceſſion für Schleswig-Holftein auf der Tagesordnung. Profeſſor Wagner von hier motivirte als Berichterſtatter das Gutachten des Aus- ſchuſſes: gegen die Regierung die zuverſichtliche Erwartung auszuſprechen daß ſie mit den übrigen deutſchen Staaten, oder doch mit einzelnen derſel- ben einen Friedensabſchluß mit Dänemark erzielen werde welcher die Rechte der Herzogthümer zu fichern und damit die Integrität, folgbar auch die Ehre und die Intereſſen Deutſchlands zu wahren geeignet ſey. Auf Brauns Anregung erhob ſich unter Bravoruf der Tribünen die Geſammt- heit der Abgeordneten zum Zeichen ihrer Beiſtimmung. Aber alsbald zeigte ſich wie feuerfangend der Zunder der deutſchen Frage iſt; denn als der Miniſter des Auswärtigen nach Darlegung der neueren Entwickelung der Verhältniſſe bemerkte daß die Sache jetzt an die Bundescentralcom- miſſion gediehen ſey, und daß bei dieſer ſeitens unſerer Regierung für die Herzogthümer einzuſchreiten ſeyn werde, erklärte Biedermann das Interim nach dem Vertrag vom 30 Sept. v. J. als incompetent für dieſe Frage: für die Staaten welche dem Dreikönigsbündniſſe beigetreten, ſey ein an- derer Weg eröffnet. Dieskau von der äußerſten Linken läugnet das Da- ſeyn jenes Bündniſſes für das Volk, was ihm Biedermann ſofort für das Interim zurückgibt. So hängen ſich an einen Beſchluß für die Einheit die Fetzen der Zerriſſenheit, und auf der Lippe wandelt der fromme Wunſch ſich zum Fluch. Am wenigſten wohl ſteht es den entſchiedenen An- hängern Preußens zu über das Jammerloos der Herzogthümer an die große Glocke zu ſchlagen, zumal jetzt wo nach den jüngſten Berliner Handſtreich keineswegs tendenziöſes Mißtrauen dazu gehört |um an den Früchten der ſchleswig-holſteiniſchen Verheißungen Anzeichen für die deutſchen Hoffnungen zu erkennen, in den bindenden und löſenden Diplo- maten Preußens weniger als lächelnde Auguren zu erblicken. Preußen. Bingen, 4 Febr. Noch immer gehen die kläglichſten Berichte ein über die furchtbaren Verheerungen welche der Eisgang in den Ufer-Orten unterhalb unſerer Stadt angerichtet hat. In manchen Orten mußten viele Unglückliche an Strickleitern die Felſen hinanklettern, ſo ſchnell ſchwoll die Fluth an. Die Regierungen haben die ſchleunigſten Maßregeln ergriffen zur Wegräumung der Eisſchichten, ſo daß Tauſende auf der Straße zwiſchen Asmannshauſen und Coblenz beſchäftigt find. (F. O. P. Z.) γ Berlin, 3 Febr. Am 1 Febr. war Miniſterrath, zu welchem auch Hr. v. Bodelſchwingh zugezogen wurde, weßhalb für die Plenar- ſitzung des Verwaltungsraths eine Veränderung ſtattfand. Dem Ver- nehmen nach wurde außer der deutſchen Frage auch die mecklenburgiſche berührt. In der letzteren theilte Hr. v. Bodelſchwingh die betreffenden Verhandlungen des Verwaltungsraths in deſſen Sitzung vom 29 Jan. mit, und es fand ſich daß im weſentlichen kein Unterſchied in der Auffaſſung der Sachlage ſtattfand. Der Verwaltungsrath erkennt in dem Frank- furter ſogenannten Inhibitorium auch nur ein Debortatorium, welches nicht ſowohl gegen die Siſtirung der ſchwerin’ſchen Verfaſſung gerichtet ſey, als vielmehr nur die Offenhaltung der Compromißinſtanz bezwecke. Er nimmt ebenſo wie Preußen die Garantie des Bundes für letztere als beſtehend an, und iſt nur darin nicht einverſtanden mit Preußen daß dieſes die Obhut der Garantie zur Competenz der Commiſſion rechnet, während er eine ſolche Obhut und Handhabung der Garantie der Bundescommiſ- ſion nicht zugeſteht. Praktiſch bietet dieß gar keinen eigentlichen Differenz- punkt. Denn da die Commiſſion, wenn ſie die Garantie handhaben wollte, nach der alten Executionsordnung verfahren müßte, was ſchon nach der Zuſammenſetzung der Commiſſion ganz unmöglich iſt, ſo kann eine eigentliche Execution bei der jetzigen Lage der Dinge überhaupt gar nicht vor ſich gehen (aus Mangel eines Organs dazu), und es könnte höchſtens, dieß iſt die preußiſche Anſicht, wenn es zum Aeußerſten käme, die ſchwerin’ſche Verfaſſung für rechtsungültig von Bundes wegen erkannt werden. Nach der Anſicht des Verwaltungsraths ſteht die Handhabung der Bundesgarantie jetzt den einzelnen Bundesgliedern zu, und für dieſe müßte alſo erſt ein Executionsorgan zu dieſem beſtimmten Zweck geſchaf- fen werden; damit hat es aber wohl ebenſo gute Wege wie mit der An- wendbarkeit der alten Executionsordnung. Zieht man den Schluß, ſo wird es heißen: die Schweriner Verfaſſung bleibt bis auf weiteres ein fait accompli. — Die von allen Seiten dem Ritter Bunſen zugeſchriebe- nen Artikel im Globe über die deutſchen Zuftände (Briefe des Germani- cus) haben einen in England ſeit einer Reihe von Jahren eingebürgerten Deutſchen, einen Hrn. Blackert zum Verfaſſer. Gr. Oldenburg. Oldenburg, 31 Jan. Nach der Liſte der Weſer Zeitung über die Wahlen zum Landtag ſind dieſelben für das Miniſterium ſo ungünſtig ausgefallen, daß von den 37 Erwählten nur 10 für den Anſchluß an das Dreikönigsbündniß ſtimmen werden. Noch fehlt das Verzeichniß der Abgeordneten für das Fürſtenthum Lübeck und für Birkenfeld. Die Nichtbetheiligung an den Wahlen für Erfurt iſt überall dieſelbe geweſen. In Wildeshauſen hatte ſich von den Wählern zwei- ter Claſſe niemand eingefunden, von denen erſter Claſſe waren acht vor- handen. Der vor dem Rathhaus verſammelte Haufe wollte die Wahl verhindern, und da dieß nicht gelang, wurden am Abend Katzenmuſiken gebracht und die Namen der Wahlvollziehenden auf ſchwarzen Tafeln an den Straßenecken ausgehängt. Oeſterreich. Bemerkenswerth iſt wie die miniſteriellen öſterreichiſchen Organe die engliſch-griechiſchen Händel betrachten. So ſagt die Oeſterr. Correſpondenz: „Gewicht hängt ſich an Gewicht — Lord Pal- merſton will die Reihe ſeiner Unternehmungen in den levantiniſchen Ge- wäſſern mit einem großartigen Effect beſchließen, und blokirt zu dieſem Behuf griechiſche Häfen, läßt griechiſches Eigenthum mit Beſchlag be- legen und gebärdet ſich wie ein mit einem Executionsbefehl ausgeſtatteter Gläubiger, freilich mit dem Unterſchiede daß er als Richter in eigener Sache den Befehl ſich ſelbſt ausgeſtellt. Vom völkerrechtlichen Stand- punkte iſt das brittiſche Unrecht ſo klar, daß es kaum der Mühe verlohnt hierüber viel Worte zu verlieren. Die Geldforderungen welche Eng- land ſtellt, erreichen kaum die Summe von 600,000 fl. C. M., auch find es keine Forderungen der Regierung ſelbſt, ſie tritt bloß im Namen einiger ihrer Unterhanen auf, ohne daß ſowohl von Seite der Betheiligten als des brittiſchen Cabinets die Intervention der Gerichte bis jetzt verſucht worden wäre. Nur wenn der Ausſpruch der Gerechtigkeit England nicht genügend erſchienen wäre, mochte es auf eine Entſcheidung der Rechts- gelehrten der Krone hin mit kategoriſchen Schritten drohen. Allein es ſchritt unverweilt zur rohen That; die Bedenkzeit von vierundzwanzig Stunden, welche es zu gewähren beliebte, iſt nicht viel mehr als eine Il- luſion; der entwickelte Kraftaufwand ſteht in keinem Verhältniß zu der geforderten Summe; die durch diplomatiſche Verträge feſtgeſtellte Unab- hängigkeit des griechiſchen Königreichs iſt gröblich verletzt; überhaupt han- delt es ſich nur um einen Vorwand um das griechiſche Cabinet den Zorn Englands fühlen zu laſſen, weil die junge, raſch emporblühende Handels- marine des Königreichs eben den Neid des puritaniſcher Heuchelei vollen Albions erregt, und weil die griechiſche Politik in neuerer Zeit eben klug genug war eine ſelbſtändige Bahn zu wandeln. Englands innigſter Wunſch beſteht darin das mittelländiſche Meer zu einem todten Meere gemacht zu ſehen. 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Christopher Georgi, Manuel Wille, Jurek von Lingen, Susanne Haaf: Bearbeitung und strukturelle Auszeichnung der durch die Grepect GmbH bereitgestellten Texttranskription. (2022-04-08T12:00:00Z) Bitte beachten Sie, dass die aktuelle Transkription (und Textauszeichnung) mittlerweile nicht mehr dem Stand zum Zeitpunkt der Übernahme des Werkes in das DTA entsprechen muss.
Britt-Marie Schuster, Alexander Geyken, Susanne Haaf, Christopher Georgi, Frauke Thielert, Linda Kirsten, t.evo: Die Evolution von komplexen Textmustern: Aufbau eines Korpus historischer Zeitungen zur Untersuchung der Mehrdimensionalität des Textmusterwandels

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Zitationshilfe: Allgemeine Zeitung, Nr. 38, 7. Februar 1850, S. 596. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/nn_allgemeine38_1850/4>, abgerufen am 01.06.2024.