Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Allgemeine Zeitung, Nr. 39, 8. Februar 1850.

Bild:
<< vorherige Seite
nächste Seite >>

[Spaltenumbruch] und Preußen mit einer Virilstimme sich nicht begnügen wollten, die
siebente Stimme würden Hessen-Kassel und Hessen-Darmstadt in Gemein-
schaft erhalten, ein Staatenhaus aus Abgeordneten der Regierungen,
ein Volkshaus aus Kammerausschüssen gebildet. Das wäre denn das
Blitterdorff'sche Gespenst halbwegs in Fleisch und Blut. Den Ausfall
der Erfurter Minoritätswahlen beuten bei uns Ministerielle und Demo-
kraten mit gleichem Vergnügen aus, und beiderseits vindicirt man mit
Eifer sich das Recht recht gehabt zu haben mit der preußischen Abneigung.
So stehen wir!

Preußen.
Koblenz, 4 Febr.

Abends 8 Uhr. Heute fehlen noch
fast alle Posten; ringsum sind die Landstraßen durchs Wasser gesperrt;
seit gestern Mittag ist das Wasser in mehrere unserer Stadtstraßen ein-
gedrungen, und steht heute Abend wo es immer, wenn auch nicht rasch,
noch im Wachsen begriffen ist, kaum um einen Fuß niederer als im
Frühjahr 1845, so daß die Höhe des Wassers fast der am Rhein herfüh-
renden Fortificationsmauer gleichsteht. Nach Oberwesel u. s. w. hat die
Regierung große Fuhren von Commißbroden von hier aus abgehen las-
ssen. Gestern Mittag traf Bericht von Oberwesel ein daß vom Lur-
ley aufwärts bis dahin das Eis sich in der Frühe abermals festgesetzt
habe, und eine Wassermasse von 33 Fuß Höhe dahinter lagere. Die
Mosel hat heute Morgen das Expeditionslocal der Moseldampfboote mit
allem Mobiliar mit sich fortgerissen. -- So die Frankf. O.-P.-A.-Ztg.
Die Kölnische Zeitung ist ausgeblieben.

Berlin, 4 Febr.

Die zweite Kammer begann heute die Bera-
thung des Gesetzentwurfs über die Einkommensteuer. Der Finanzmini-
ster bemerkte zu Anfang: die Regierung habe es seit Jahren für nöthig
erachtet statt der Mahl- und Schlachtsteuer eine allgemeine Einkommen-
steuer einzuführen, und sie fühle sich durch die Zustimmung von Seite
der Commission sehr befriedigt. Das Pochhammersche Amendement (ein
zweiter Entwurf, welcher eine neue Classensteuer und einige Modificatio-
nen der Mahl- und Schlachtfteuer zum Zwecke hat!) weiche dagegen so
sehr von ihren Grundsätzen ab daß sie die Annahme desselben als eine
Verwerfung ihrer Vorlage betrachten müßte. Von den Rednern, die
hierauf in der allgemeinen Discussion das Wort ergreifen, sprechen die
Abgeordneten Hesse (Brilon), Riedel und Beckerath für die Regierungs-
vorlage; Ulfert, Groddeck, Ohm und Pochhammer dagegen, und für das
Amendement. Die Gegner des Regierungsentwurfs behaupten daß aus
der Aufhebung der Mahl- und Schlachtsteuer den Unbemittelten wenig
Vortheil erwachsen würde, der Beurtheilung des Einkommens dagegen
unbesiegliche Schwierigkeiten entgegenständen. Nach Aufhebung der
Schlachtsteuer in Paris habe dieselbe doch bald wieder eingeführt werden
müssen, weil namentlich die Schwierigkeit sich herausgestellt habe den
Ausfall in der Einnahme durch eine andere Steuer zu ersetzen. Die
Städte würden Schulden machen müssen und in ihren Vermögensverhält-
uissen zurückkommen. Wie ungerecht die Einkommensteuer sey, gehe aus
der Thatsache hervor daß in England die großen Erwerbszweige der Na-
tion, Schifffahrt, Handel und Fabrication, nur ein Drittel der dort einge-
führten Einkommensteuer aufbrächten. Eine solche Steuer würde auch
die Capitalien aus dem Lande jagen; und wenn die Classensteuer, die
Mahl- und Schlachtsteuer ebenfalls ihre Nachtheile hätten, so wären sie
doch lange nicht so groß wie die der Einkommensteuer. Dagegen bemer-
ken die Vertheidiger der Vorlage: die Einwendungen gegen die Einkom-
mensteuer gingen hauptsächlich von den großen Grundbesitzern und den
Beamten aus die in großen Städten lebten. Die angestellten Rechnun-
gen bewiesen daß die unterste Volksclasse bei der Einkommensteuer bedeu-
tend weniger zahle. Durch die Mahl- und Schlachtsteuer werde das
platte Land zu sehr von den Städten getrennt, und die Aermeren würden
offenbar stärker in Anspruch genommen als die Wohlhabenden. Das In-
quisitorische der Einkommensteuer sey durch die Commission außerordent-
lich gemildert, und diese mildere Form von dem Finanzminister angenom-
men worden. Bei der Einkommensteuer würden Gesetzumgehungen, De-
fraudationen lange nicht in dem Maße hervortreten wie bei der Mahl- und
Schlachtsteuer. Der Regierungscommissär Bitter führt an daß seit 1822
52 Städte von der Mahl- und Schlachtsteuer zurückgetreten seyen und in
ganz Westfalen keine mahl- und schlachtsteuerpflichtige Stadt existire. Die
Zahl der Städte welche der indirecten Steuern noch bedürften, beliefe
sich nach genauen Ermittelungen nur auf 20. Die Regierung habe den
Muth das angenommene Princip durchzuführen und die Schwierigkeiten
seiner Ausführung zu überwinden. (Beifall.) Die allgemeine Discussion
ist damit geschlossen. Die erste Kammer begann heute die Berathung des
Ablösungsgesetzes und wird heute Abend Sitzung haben.

Berlin, 4 Febr.

Die conservative Partei bietet alles auf den
6 Febr. glänzend zu feiern. Die Führer haben dafür gesorgt daß Abends
in der ganzen Stadt illuminirt wird. Die ganze Woche hindurch sollen
Constitutionsfeste stattfinden: jeder Bezirksverein, deren es gegen 100
[Spaltenumbruch] gibt, wird eines abhalten. Heute hat der eilfte größere Verein Concert,
Festessen und Ball. Auch die Wahlkreise für Erfurt werden den Tag der
Beschwörung feiern und dazu die gewählten Abgeordneten einladen.
Deßgleichen die vaterländische Gesellschaft. Unter den constitutionell-
conservativen Fractionen herrscht jetzt in der That eine frohe Stimmung;
wogegen die Kreuzzeitungspartei etwas kleinlaut geworden ist. Von die-
ser Seite war stark auf den Rücktritt des Ministeriums und die Nichtbe-
schwörung der Verfassung gerechnet. Einzelne verkündigten laut: dieses
Ministerium werde und müsse fallen! Und jetzt, wo es fester steht als je,
schämt man sich entweder oder man macht seinem Verdruß in zornigen
Reden Luft. Die Constitutionellen par excellence haben sich mit der
schließlich festgestellten Verfassung versöhnt; man liest dieß nicht nur in
der Constitutionellen Zeitung, sondern auch auf den Gesichtern der Führer
dieser Fraction. Sie tröstet sich nach ihrer Niederlage namentlich mit
dem dritten Satz des Art. 62, der jetzt (nach der Annahme des Viebahn-
schen Amendements in beiden Kammern) lautet: "Finanzgesetzentwürfe
und Staatshaushaltetats werden zuerst der zweiten Kammer vorgelegt;
letztere werden von der ersten Kammer im ganzen angenommen oder abge-
lehnt." Die demokratische Partei fährt fort sich in der Ruhe der Gleich-
gültigkeit zu gefallen und in satirischen Bemerkungen über den jetzigen
Stand der Dinge. Man erzählte sich dieser Tage sie wolle gegen die
Verfassung, die ohne ihre Vertreter revidirt worden sey, eine Verwahrung
veröffentlichen; doch scheint sich dieß nicht bestätigen zu wollen.

g Berlin, 4 Febr.

Ihre Berichte aus Wien und München, und
die Posaunenstöße der österreichischen Blätter die nicht müde werden den
entscheidenden Schritt anzukündigen welcher von der österreichischen Re-
gierung in der deutschen Zoll- und Handelseinigung vorwärts gethan
worden, erregen hier Neugierde und Verwunderung. Wir werden förm-
lich auf die Folter gespannt! wir sollen die Hand aufs Herz legen, sollen
eingestehen daß wir uns das vor einem halben Jahr nicht hätten träumen
lassen; sollen die Riesenschritte der österreichischen Minister -- das Werk
von unberechenbarer Tragweite anstaunen! Aber was in aller Welt ist
denn passirt? fragen wir uns und sehen uns verwundert an, denn hier
weiß kein Mensch auch nur ein Sterbenswörtchen von dem Riesenplane.
Die Denkschrift des Hrn. v. Bruck, welche bereits am 26 Jan. von Wien
an alle deutschen Höfe abgegangen seyn soll, ist hier in Berlin am 4 Febr.,
also nach neun Tagen noch nicht angelangt.*) Wenn sie nur nicht so
zusammenschrumpft wie die unter Oesterreichs Aegide mit den Königrei-
chen "vereinbarte" neue deutsche Verfassung, welche ebenfalls vom Wiener
Cabinet noch dazu mit einer eindringlichen Einladung an das hiesige ge-
langt seyn soll, woran trotz der positivsten Versicherungen der großdeut-
schen Organe kein wahres Wort ist. Was man von Wien aus hierüber
mitgetheilt erhalten, beschränkt sich auf ein paar allgemeine Principien.
Oesterreich will allerdings zur Begründung "eines neuen deutschen Staa-
tenbundes concurriren, aber nur unter zwei Bedingungen: daß die Bun-
desregierung in collegialischer Form und durch Delegirung geübt werde,
und daß auch die Volksvertretung am Bunde nur in einer Delegation der
Particularvertretungen bestehe." Es verlangt überdieß eine Ausglei-
chung des Uebergewichts welches Preußen in dieser Repräsentation haben
müßte, und fordert "eine exceptionelle Stellung darin", dadurch daß seine
Repräsentanten (in dieser sogenannten Volksvertretung, wir würden es
Staatenhaus nennen) "nur ein auf gewisse Interessen beschränktes Man-
dat haben sollten, und die Beschlüsse auch nur für diese Angelegenheiten in
Oesterreich Berücksichtigung zu finden hätten." Also unverblümt, es
verlangt unbeschränkte Theilnahme an der Bundesregierung, concedirt
aber nur eine sehr beschränkte Unterordnung seiner selbst unter die Bun-
desgesetzgebung. Diese Mittheilungen sind aber, wie gesagt, nur in sehr
vager Weise gemacht.

Berlin, 4 Febr.

Unter den schwarzen Raben die nach Erfurt
ziehen, sieht man endlich auch einige weiße. Das Gleichniß mag nicht
ganz passend seyn; aber vaterländische Reminiscenzen brachten mich
darauf. Kurfürst Joachim I sagte von der Mark Brandenburg seiner Zeit
daß ein intelligenter Mann dort seltener sey als ein weißer Rabe. In der
Mark Brandenburg ward es seitdem anders; möchte es in Erfurt auch
anders werden, als wir fürchteten. Von den geächteten Frankfurtern
zählen wir wenigstens bereits: Graf Schwerin, Beckerath, Duncker,
v. Radowitz, Graf Keller, Fuchs (aus Breslau), Beseler (Greifswalde),
Hergenhahn, Böcking, Bassermann, Mevissen, Stenzel, Simson,**) und von

*) So wohlunterrichtet in der Regel die Quelle ist aus welcher dieser Be-
richt kommt, so müssen wir doch bezweifeln daß man in Berlin am 4 Febr.
noch nicht gekannt haben soll was am 1 Febr. in Frankfurt schon in viel-
leicht zehn oder zwanzig Händen gewesen, und wovon die Allg. Ztg schon
am 30 und 31 Jan. die Umrisse geltefert hatte.
**) Mar v. Gagern ist bier vergessen. Heinrich v. Gagern scheint bis jetzt
nirgends gewählt.

[Spaltenumbruch] und Preußen mit einer Virilſtimme ſich nicht begnügen wollten, die
ſiebente Stimme würden Heſſen-Kaſſel und Heſſen-Darmſtadt in Gemein-
ſchaft erhalten, ein Staatenhaus aus Abgeordneten der Regierungen,
ein Volkshaus aus Kammerausſchüſſen gebildet. Das wäre denn das
Blitterdorff’ſche Geſpenſt halbwegs in Fleiſch und Blut. Den Ausfall
der Erfurter Minoritätswahlen beuten bei uns Miniſterielle und Demo-
kraten mit gleichem Vergnügen aus, und beiderſeits vindicirt man mit
Eifer ſich das Recht recht gehabt zu haben mit der preußiſchen Abneigung.
So ſtehen wir!

Preußen.
Koblenz, 4 Febr.

Abends 8 Uhr. Heute fehlen noch
faſt alle Poſten; ringsum ſind die Landſtraßen durchs Waſſer geſperrt;
ſeit geſtern Mittag iſt das Waſſer in mehrere unſerer Stadtſtraßen ein-
gedrungen, und ſteht heute Abend wo es immer, wenn auch nicht raſch,
noch im Wachſen begriffen iſt, kaum um einen Fuß niederer als im
Frühjahr 1845, ſo daß die Höhe des Waſſers faſt der am Rhein herfüh-
renden Fortificationsmauer gleichſteht. Nach Oberweſel u. ſ. w. hat die
Regierung große Fuhren von Commißbroden von hier aus abgehen laſ-
ſſen. Geſtern Mittag traf Bericht von Oberweſel ein daß vom Lur-
ley aufwärts bis dahin das Eis ſich in der Frühe abermals feſtgeſetzt
habe, und eine Waſſermaſſe von 33 Fuß Höhe dahinter lagere. Die
Moſel hat heute Morgen das Expeditionslocal der Moſeldampfboote mit
allem Mobiliar mit ſich fortgeriſſen. — So die Frankf. O.-P.-A.-Ztg.
Die Kölniſche Zeitung iſt ausgeblieben.

☿ Berlin, 4 Febr.

Die zweite Kammer begann heute die Bera-
thung des Geſetzentwurfs über die Einkommenſteuer. Der Finanzmini-
ſter bemerkte zu Anfang: die Regierung habe es ſeit Jahren für nöthig
erachtet ſtatt der Mahl- und Schlachtſteuer eine allgemeine Einkommen-
ſteuer einzuführen, und ſie fühle ſich durch die Zuſtimmung von Seite
der Commiſſion ſehr befriedigt. Das Pochhammerſche Amendement (ein
zweiter Entwurf, welcher eine neue Claſſenſteuer und einige Modificatio-
nen der Mahl- und Schlachtfteuer zum Zwecke hat!) weiche dagegen ſo
ſehr von ihren Grundſätzen ab daß ſie die Annahme desſelben als eine
Verwerfung ihrer Vorlage betrachten müßte. Von den Rednern, die
hierauf in der allgemeinen Discuſſion das Wort ergreifen, ſprechen die
Abgeordneten Heſſe (Brilon), Riedel und Beckerath für die Regierungs-
vorlage; Ulfert, Groddeck, Ohm und Pochhammer dagegen, und für das
Amendement. Die Gegner des Regierungsentwurfs behaupten daß aus
der Aufhebung der Mahl- und Schlachtſteuer den Unbemittelten wenig
Vortheil erwachſen würde, der Beurtheilung des Einkommens dagegen
unbeſiegliche Schwierigkeiten entgegenſtänden. Nach Aufhebung der
Schlachtſteuer in Paris habe dieſelbe doch bald wieder eingeführt werden
müſſen, weil namentlich die Schwierigkeit ſich herausgeſtellt habe den
Ausfall in der Einnahme durch eine andere Steuer zu erſetzen. Die
Städte würden Schulden machen müſſen und in ihren Vermögensverhält-
uiſſen zurückkommen. Wie ungerecht die Einkommenſteuer ſey, gehe aus
der Thatſache hervor daß in England die großen Erwerbszweige der Na-
tion, Schifffahrt, Handel und Fabrication, nur ein Drittel der dort einge-
führten Einkommenſteuer aufbrächten. Eine ſolche Steuer würde auch
die Capitalien aus dem Lande jagen; und wenn die Claſſenſteuer, die
Mahl- und Schlachtſteuer ebenfalls ihre Nachtheile hätten, ſo wären ſie
doch lange nicht ſo groß wie die der Einkommenſteuer. Dagegen bemer-
ken die Vertheidiger der Vorlage: die Einwendungen gegen die Einkom-
menſteuer gingen hauptſächlich von den großen Grundbeſitzern und den
Beamten aus die in großen Städten lebten. Die angeſtellten Rechnun-
gen bewieſen daß die unterſte Volksclaſſe bei der Einkommenſteuer bedeu-
tend weniger zahle. Durch die Mahl- und Schlachtſteuer werde das
platte Land zu ſehr von den Städten getrennt, und die Aermeren würden
offenbar ſtärker in Anſpruch genommen als die Wohlhabenden. Das In-
quiſitoriſche der Einkommenſteuer ſey durch die Commiſſion außerordent-
lich gemildert, und dieſe mildere Form von dem Finanzminiſter angenom-
men worden. Bei der Einkommenſteuer würden Geſetzumgehungen, De-
fraudationen lange nicht in dem Maße hervortreten wie bei der Mahl- und
Schlachtſteuer. Der Regierungscommiſſär Bitter führt an daß ſeit 1822
52 Städte von der Mahl- und Schlachtſteuer zurückgetreten ſeyen und in
ganz Weſtfalen keine mahl- und ſchlachtſteuerpflichtige Stadt exiſtire. Die
Zahl der Städte welche der indirecten Steuern noch bedürften, beliefe
ſich nach genauen Ermittelungen nur auf 20. Die Regierung habe den
Muth das angenommene Princip durchzuführen und die Schwierigkeiten
ſeiner Ausführung zu überwinden. (Beifall.) Die allgemeine Discuſſion
iſt damit geſchloſſen. Die erſte Kammer begann heute die Berathung des
Ablöſungsgeſetzes und wird heute Abend Sitzung haben.

☿ Berlin, 4 Febr.

Die conſervative Partei bietet alles auf den
6 Febr. glänzend zu feiern. Die Führer haben dafür geſorgt daß Abends
in der ganzen Stadt illuminirt wird. Die ganze Woche hindurch ſollen
Conſtitutionsfeſte ſtattfinden: jeder Bezirksverein, deren es gegen 100
[Spaltenumbruch] gibt, wird eines abhalten. Heute hat der eilfte größere Verein Concert,
Feſteſſen und Ball. Auch die Wahlkreiſe für Erfurt werden den Tag der
Beſchwörung feiern und dazu die gewählten Abgeordneten einladen.
Deßgleichen die vaterländiſche Geſellſchaft. Unter den conſtitutionell-
conſervativen Fractionen herrſcht jetzt in der That eine frohe Stimmung;
wogegen die Kreuzzeitungspartei etwas kleinlaut geworden iſt. Von die-
ſer Seite war ſtark auf den Rücktritt des Miniſteriums und die Nichtbe-
ſchwörung der Verfaſſung gerechnet. Einzelne verkündigten laut: dieſes
Miniſterium werde und müſſe fallen! Und jetzt, wo es feſter ſteht als je,
ſchämt man ſich entweder oder man macht ſeinem Verdruß in zornigen
Reden Luft. Die Conſtitutionellen par excellence haben ſich mit der
ſchließlich feſtgeſtellten Verfaſſung verſöhnt; man liest dieß nicht nur in
der Conſtitutionellen Zeitung, ſondern auch auf den Geſichtern der Führer
dieſer Fraction. Sie tröſtet ſich nach ihrer Niederlage namentlich mit
dem dritten Satz des Art. 62, der jetzt (nach der Annahme des Viebahn-
ſchen Amendements in beiden Kammern) lautet: „Finanzgeſetzentwürfe
und Staatshaushaltetats werden zuerſt der zweiten Kammer vorgelegt;
letztere werden von der erſten Kammer im ganzen angenommen oder abge-
lehnt.“ Die demokratiſche Partei fährt fort ſich in der Ruhe der Gleich-
gültigkeit zu gefallen und in ſatiriſchen Bemerkungen über den jetzigen
Stand der Dinge. Man erzählte ſich dieſer Tage ſie wolle gegen die
Verfaſſung, die ohne ihre Vertreter revidirt worden ſey, eine Verwahrung
veröffentlichen; doch ſcheint ſich dieß nicht beſtätigen zu wollen.

γ Berlin, 4 Febr.

Ihre Berichte aus Wien und München, und
die Poſaunenſtöße der öſterreichiſchen Blätter die nicht müde werden den
entſcheidenden Schritt anzukündigen welcher von der öſterreichiſchen Re-
gierung in der deutſchen Zoll- und Handelseinigung vorwärts gethan
worden, erregen hier Neugierde und Verwunderung. Wir werden förm-
lich auf die Folter geſpannt! wir ſollen die Hand aufs Herz legen, ſollen
eingeſtehen daß wir uns das vor einem halben Jahr nicht hätten träumen
laſſen; ſollen die Rieſenſchritte der öſterreichiſchen Miniſter — das Werk
von unberechenbarer Tragweite anſtaunen! Aber was in aller Welt iſt
denn paſſirt? fragen wir uns und ſehen uns verwundert an, denn hier
weiß kein Menſch auch nur ein Sterbenswörtchen von dem Rieſenplane.
Die Denkſchrift des Hrn. v. Bruck, welche bereits am 26 Jan. von Wien
an alle deutſchen Höfe abgegangen ſeyn ſoll, iſt hier in Berlin am 4 Febr.,
alſo nach neun Tagen noch nicht angelangt.*) Wenn ſie nur nicht ſo
zuſammenſchrumpft wie die unter Oeſterreichs Aegide mit den Königrei-
chen „vereinbarte“ neue deutſche Verfaſſung, welche ebenfalls vom Wiener
Cabinet noch dazu mit einer eindringlichen Einladung an das hieſige ge-
langt ſeyn ſoll, woran trotz der poſitivſten Verſicherungen der großdeut-
ſchen Organe kein wahres Wort iſt. Was man von Wien aus hierüber
mitgetheilt erhalten, beſchränkt ſich auf ein paar allgemeine Principien.
Oeſterreich will allerdings zur Begründung „eines neuen deutſchen Staa-
tenbundes concurriren, aber nur unter zwei Bedingungen: daß die Bun-
desregierung in collegialiſcher Form und durch Delegirung geübt werde,
und daß auch die Volksvertretung am Bunde nur in einer Delegation der
Particularvertretungen beſtehe.“ Es verlangt überdieß eine Ausglei-
chung des Uebergewichts welches Preußen in dieſer Repräſentation haben
müßte, und fordert „eine exceptionelle Stellung darin“, dadurch daß ſeine
Repräſentanten (in dieſer ſogenannten Volksvertretung, wir würden es
Staatenhaus nennen) „nur ein auf gewiſſe Intereſſen beſchränktes Man-
dat haben ſollten, und die Beſchlüſſe auch nur für dieſe Angelegenheiten in
Oeſterreich Berückſichtigung zu finden hätten.“ Alſo unverblümt, es
verlangt unbeſchränkte Theilnahme an der Bundesregierung, concedirt
aber nur eine ſehr beſchränkte Unterordnung ſeiner ſelbſt unter die Bun-
desgeſetzgebung. Dieſe Mittheilungen ſind aber, wie geſagt, nur in ſehr
vager Weiſe gemacht.

∸ Berlin, 4 Febr.

Unter den ſchwarzen Raben die nach Erfurt
ziehen, ſieht man endlich auch einige weiße. Das Gleichniß mag nicht
ganz paſſend ſeyn; aber vaterländiſche Reminiscenzen brachten mich
darauf. Kurfürſt Joachim I ſagte von der Mark Brandenburg ſeiner Zeit
daß ein intelligenter Mann dort ſeltener ſey als ein weißer Rabe. In der
Mark Brandenburg ward es ſeitdem anders; möchte es in Erfurt auch
anders werden, als wir fürchteten. Von den geächteten Frankfurtern
zählen wir wenigſtens bereits: Graf Schwerin, Beckerath, Duncker,
v. Radowitz, Graf Keller, Fuchs (aus Breslau), Beſeler (Greifswalde),
Hergenhahn, Böcking, Baſſermann, Meviſſen, Stenzel, Simſon,**) und von

*) So wohlunterrichtet in der Regel die Quelle iſt aus welcher dieſer Be-
richt kommt, ſo müſſen wir doch bezweifeln daß man in Berlin am 4 Febr.
noch nicht gekannt haben ſoll was am 1 Febr. in Frankfurt ſchon in viel-
leicht zehn oder zwanzig Händen geweſen, und wovon die Allg. Ztg ſchon
am 30 und 31 Jan. die Umriſſe geltefert hatte.
**) Mar v. Gagern iſt bier vergeſſen. Heinrich v. Gagern ſcheint bis jetzt
nirgends gewählt.
<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div type="jPoliticalNews" n="2">
          <div n="3">
            <div type="jArticle" n="4">
              <p><pb facs="#f0002" n="610"/><cb/>
und Preußen mit einer Viril&#x017F;timme &#x017F;ich nicht begnügen wollten, die<lb/>
&#x017F;iebente Stimme würden He&#x017F;&#x017F;en-Ka&#x017F;&#x017F;el und He&#x017F;&#x017F;en-Darm&#x017F;tadt in Gemein-<lb/>
&#x017F;chaft erhalten, ein Staatenhaus aus Abgeordneten der Regierungen,<lb/>
ein Volkshaus aus Kammeraus&#x017F;chü&#x017F;&#x017F;en gebildet. Das wäre denn das<lb/>
Blitterdorff&#x2019;&#x017F;che Ge&#x017F;pen&#x017F;t halbwegs in Flei&#x017F;ch und Blut. Den Ausfall<lb/>
der Erfurter Minoritätswahlen beuten bei uns Mini&#x017F;terielle und Demo-<lb/>
kraten mit gleichem Vergnügen aus, und beider&#x017F;eits vindicirt man mit<lb/>
Eifer &#x017F;ich das Recht recht gehabt zu haben mit der preußi&#x017F;chen Abneigung.<lb/>
So &#x017F;tehen wir!</p>
            </div>
          </div><lb/>
          <div n="3">
            <head><hi rendition="#g">Preußen</hi>.</head><lb/>
            <div type="jArticle" n="4">
              <dateline><hi rendition="#b">Koblenz,</hi> 4 Febr.</dateline>
              <p>Abends 8 Uhr. Heute fehlen noch<lb/>
fa&#x017F;t alle Po&#x017F;ten; ringsum &#x017F;ind die Land&#x017F;traßen durchs Wa&#x017F;&#x017F;er ge&#x017F;perrt;<lb/>
&#x017F;eit ge&#x017F;tern Mittag i&#x017F;t das Wa&#x017F;&#x017F;er in mehrere un&#x017F;erer Stadt&#x017F;traßen ein-<lb/>
gedrungen, und &#x017F;teht heute Abend wo es immer, wenn auch nicht ra&#x017F;ch,<lb/>
noch im Wach&#x017F;en begriffen i&#x017F;t, kaum um einen Fuß niederer als im<lb/>
Frühjahr 1845, &#x017F;o daß die Höhe des Wa&#x017F;&#x017F;ers fa&#x017F;t der am Rhein herfüh-<lb/>
renden Fortificationsmauer gleich&#x017F;teht. Nach Oberwe&#x017F;el u. &#x017F;. w. hat die<lb/>
Regierung große Fuhren von Commißbroden von hier aus abgehen la&#x017F;-<lb/>
&#x017F;&#x017F;en. Ge&#x017F;tern Mittag traf Bericht von Oberwe&#x017F;el ein daß vom Lur-<lb/>
ley aufwärts bis dahin das Eis &#x017F;ich in der Frühe abermals fe&#x017F;tge&#x017F;etzt<lb/>
habe, und eine Wa&#x017F;&#x017F;erma&#x017F;&#x017F;e von 33 Fuß Höhe dahinter lagere. Die<lb/>
Mo&#x017F;el hat heute Morgen das Expeditionslocal der Mo&#x017F;eldampfboote mit<lb/>
allem Mobiliar mit &#x017F;ich fortgeri&#x017F;&#x017F;en. &#x2014; So die Frankf. O.-P.-A.-Ztg.<lb/>
Die Kölni&#x017F;che Zeitung i&#x017F;t ausgeblieben.</p>
            </div><lb/>
            <div type="jArticle" n="4">
              <dateline>&#x263F; <hi rendition="#b">Berlin,</hi> 4 Febr.</dateline>
              <p>Die zweite Kammer begann heute die Bera-<lb/>
thung des Ge&#x017F;etzentwurfs über die Einkommen&#x017F;teuer. Der Finanzmini-<lb/>
&#x017F;ter bemerkte zu Anfang: die Regierung habe es &#x017F;eit Jahren für nöthig<lb/>
erachtet &#x017F;tatt der Mahl- und Schlacht&#x017F;teuer eine allgemeine Einkommen-<lb/>
&#x017F;teuer einzuführen, und &#x017F;ie fühle &#x017F;ich durch die Zu&#x017F;timmung von Seite<lb/>
der Commi&#x017F;&#x017F;ion &#x017F;ehr befriedigt. Das Pochhammer&#x017F;che Amendement (ein<lb/>
zweiter Entwurf, welcher eine neue Cla&#x017F;&#x017F;en&#x017F;teuer und einige Modificatio-<lb/>
nen der Mahl- und Schlachtfteuer zum Zwecke hat!) weiche dagegen &#x017F;o<lb/>
&#x017F;ehr von ihren Grund&#x017F;ätzen ab daß &#x017F;ie die Annahme des&#x017F;elben als eine<lb/>
Verwerfung ihrer Vorlage betrachten müßte. Von den Rednern, die<lb/>
hierauf in der allgemeinen Discu&#x017F;&#x017F;ion das Wort ergreifen, &#x017F;prechen die<lb/>
Abgeordneten He&#x017F;&#x017F;e (Brilon), Riedel und Beckerath für die Regierungs-<lb/>
vorlage; Ulfert, Groddeck, Ohm und Pochhammer dagegen, und für das<lb/>
Amendement. Die Gegner des Regierungsentwurfs behaupten daß aus<lb/>
der Aufhebung der Mahl- und Schlacht&#x017F;teuer den Unbemittelten wenig<lb/>
Vortheil erwach&#x017F;en würde, der Beurtheilung des Einkommens dagegen<lb/>
unbe&#x017F;iegliche Schwierigkeiten entgegen&#x017F;tänden. Nach Aufhebung der<lb/>
Schlacht&#x017F;teuer in Paris habe die&#x017F;elbe doch bald wieder eingeführt werden<lb/>
mü&#x017F;&#x017F;en, weil namentlich die Schwierigkeit &#x017F;ich herausge&#x017F;tellt habe den<lb/>
Ausfall in der Einnahme durch eine andere Steuer zu er&#x017F;etzen. Die<lb/>
Städte würden Schulden machen mü&#x017F;&#x017F;en und in ihren Vermögensverhält-<lb/>
ui&#x017F;&#x017F;en zurückkommen. Wie ungerecht die Einkommen&#x017F;teuer &#x017F;ey, gehe aus<lb/>
der That&#x017F;ache hervor daß in England die großen Erwerbszweige der Na-<lb/>
tion, Schifffahrt, Handel und Fabrication, nur ein Drittel der dort einge-<lb/>
führten Einkommen&#x017F;teuer aufbrächten. Eine &#x017F;olche Steuer würde auch<lb/>
die Capitalien aus dem Lande jagen; und wenn die Cla&#x017F;&#x017F;en&#x017F;teuer, die<lb/>
Mahl- und Schlacht&#x017F;teuer ebenfalls ihre Nachtheile hätten, &#x017F;o wären &#x017F;ie<lb/>
doch lange nicht &#x017F;o groß wie die der Einkommen&#x017F;teuer. Dagegen bemer-<lb/>
ken die Vertheidiger der Vorlage: die Einwendungen gegen die Einkom-<lb/>
men&#x017F;teuer gingen haupt&#x017F;ächlich von den großen Grundbe&#x017F;itzern und den<lb/>
Beamten aus die in großen Städten lebten. Die ange&#x017F;tellten Rechnun-<lb/>
gen bewie&#x017F;en daß die unter&#x017F;te Volkscla&#x017F;&#x017F;e bei der Einkommen&#x017F;teuer bedeu-<lb/>
tend weniger zahle. Durch die Mahl- und Schlacht&#x017F;teuer werde das<lb/>
platte Land zu &#x017F;ehr von den Städten getrennt, und die Aermeren würden<lb/>
offenbar &#x017F;tärker in An&#x017F;pruch genommen als die Wohlhabenden. Das In-<lb/>
qui&#x017F;itori&#x017F;che der Einkommen&#x017F;teuer &#x017F;ey durch die Commi&#x017F;&#x017F;ion außerordent-<lb/>
lich gemildert, und die&#x017F;e mildere Form von dem Finanzmini&#x017F;ter angenom-<lb/>
men worden. Bei der Einkommen&#x017F;teuer würden Ge&#x017F;etzumgehungen, De-<lb/>
fraudationen lange nicht in dem Maße hervortreten wie bei der Mahl- und<lb/>
Schlacht&#x017F;teuer. Der Regierungscommi&#x017F;&#x017F;är Bitter führt an daß &#x017F;eit 1822<lb/>
52 Städte von der Mahl- und Schlacht&#x017F;teuer zurückgetreten &#x017F;eyen und in<lb/>
ganz We&#x017F;tfalen keine mahl- und &#x017F;chlacht&#x017F;teuerpflichtige Stadt exi&#x017F;tire. Die<lb/>
Zahl der Städte welche der indirecten Steuern noch bedürften, beliefe<lb/>
&#x017F;ich nach genauen Ermittelungen nur auf 20. Die Regierung habe den<lb/>
Muth das angenommene Princip durchzuführen und die Schwierigkeiten<lb/>
&#x017F;einer Ausführung zu überwinden. (Beifall.) Die allgemeine Discu&#x017F;&#x017F;ion<lb/>
i&#x017F;t damit ge&#x017F;chlo&#x017F;&#x017F;en. Die er&#x017F;te Kammer begann heute die Berathung des<lb/>
Ablö&#x017F;ungsge&#x017F;etzes und wird heute Abend Sitzung haben.</p>
            </div><lb/>
            <div type="jArticle" n="4">
              <dateline>&#x263F; <hi rendition="#b">Berlin,</hi> 4 Febr.</dateline>
              <p>Die con&#x017F;ervative Partei bietet alles auf den<lb/>
6 Febr. glänzend zu feiern. Die Führer haben dafür ge&#x017F;orgt daß Abends<lb/>
in der ganzen Stadt illuminirt wird. Die ganze Woche hindurch &#x017F;ollen<lb/>
Con&#x017F;titutionsfe&#x017F;te &#x017F;tattfinden: jeder Bezirksverein, deren es gegen 100<lb/><cb/>
gibt, wird eines abhalten. Heute hat der eilfte größere Verein Concert,<lb/>
Fe&#x017F;te&#x017F;&#x017F;en und Ball. Auch die Wahlkrei&#x017F;e für Erfurt werden den Tag der<lb/>
Be&#x017F;chwörung feiern und dazu die gewählten Abgeordneten einladen.<lb/>
Deßgleichen die vaterländi&#x017F;che Ge&#x017F;ell&#x017F;chaft. Unter den con&#x017F;titutionell-<lb/>
con&#x017F;ervativen Fractionen herr&#x017F;cht jetzt in der That eine frohe Stimmung;<lb/>
wogegen die Kreuzzeitungspartei etwas kleinlaut geworden i&#x017F;t. Von die-<lb/>
&#x017F;er Seite war &#x017F;tark auf den Rücktritt des Mini&#x017F;teriums und die Nichtbe-<lb/>
&#x017F;chwörung der Verfa&#x017F;&#x017F;ung gerechnet. Einzelne verkündigten laut: die&#x017F;es<lb/>
Mini&#x017F;terium werde und mü&#x017F;&#x017F;e fallen! Und jetzt, wo es fe&#x017F;ter &#x017F;teht als je,<lb/>
&#x017F;chämt man &#x017F;ich entweder oder man macht &#x017F;einem Verdruß in zornigen<lb/>
Reden Luft. Die Con&#x017F;titutionellen <hi rendition="#aq">par excellence</hi> haben &#x017F;ich mit der<lb/>
&#x017F;chließlich fe&#x017F;tge&#x017F;tellten Verfa&#x017F;&#x017F;ung ver&#x017F;öhnt; man liest dieß nicht nur in<lb/>
der Con&#x017F;titutionellen Zeitung, &#x017F;ondern auch auf den Ge&#x017F;ichtern der Führer<lb/>
die&#x017F;er Fraction. Sie trö&#x017F;tet &#x017F;ich nach ihrer Niederlage namentlich mit<lb/>
dem dritten Satz des Art. 62, der jetzt (nach der Annahme des Viebahn-<lb/>
&#x017F;chen Amendements in beiden Kammern) lautet: &#x201E;Finanzge&#x017F;etzentwürfe<lb/>
und Staatshaushaltetats werden zuer&#x017F;t der zweiten Kammer vorgelegt;<lb/>
letztere werden von der er&#x017F;ten Kammer im ganzen angenommen oder abge-<lb/>
lehnt.&#x201C; Die demokrati&#x017F;che Partei fährt fort &#x017F;ich in der Ruhe der Gleich-<lb/>
gültigkeit zu gefallen und in &#x017F;atiri&#x017F;chen Bemerkungen über den jetzigen<lb/>
Stand der Dinge. Man erzählte &#x017F;ich die&#x017F;er Tage &#x017F;ie wolle gegen die<lb/>
Verfa&#x017F;&#x017F;ung, die ohne ihre Vertreter revidirt worden &#x017F;ey, eine Verwahrung<lb/>
veröffentlichen; doch &#x017F;cheint &#x017F;ich dieß nicht be&#x017F;tätigen zu wollen.</p>
            </div><lb/>
            <div type="jArticle" n="4">
              <dateline>&#x03B3; <hi rendition="#b">Berlin,</hi> 4 Febr.</dateline>
              <p>Ihre Berichte aus Wien und München, und<lb/>
die Po&#x017F;aunen&#x017F;töße der ö&#x017F;terreichi&#x017F;chen Blätter die nicht müde werden den<lb/>
ent&#x017F;cheidenden Schritt anzukündigen welcher von der ö&#x017F;terreichi&#x017F;chen Re-<lb/>
gierung in der deut&#x017F;chen Zoll- und Handelseinigung vorwärts gethan<lb/>
worden, erregen hier Neugierde und Verwunderung. Wir werden förm-<lb/>
lich auf die Folter ge&#x017F;pannt! wir &#x017F;ollen die Hand aufs Herz legen, &#x017F;ollen<lb/>
einge&#x017F;tehen daß wir uns das vor einem halben Jahr nicht hätten träumen<lb/>
la&#x017F;&#x017F;en; &#x017F;ollen die Rie&#x017F;en&#x017F;chritte der ö&#x017F;terreichi&#x017F;chen Mini&#x017F;ter &#x2014; das Werk<lb/>
von unberechenbarer Tragweite an&#x017F;taunen! Aber was in aller Welt i&#x017F;t<lb/>
denn pa&#x017F;&#x017F;irt? fragen wir uns und &#x017F;ehen uns verwundert an, denn hier<lb/>
weiß kein Men&#x017F;ch auch nur ein Sterbenswörtchen von dem Rie&#x017F;enplane.<lb/>
Die Denk&#x017F;chrift des Hrn. v. Bruck, welche bereits am 26 Jan. von Wien<lb/>
an alle deut&#x017F;chen Höfe abgegangen &#x017F;eyn &#x017F;oll, i&#x017F;t hier in Berlin am 4 Febr.,<lb/>
al&#x017F;o nach neun Tagen noch nicht angelangt.<note place="foot" n="*)">So wohlunterrichtet in der Regel die Quelle i&#x017F;t aus welcher die&#x017F;er Be-<lb/>
richt kommt, &#x017F;o mü&#x017F;&#x017F;en wir doch bezweifeln daß man in Berlin am 4 Febr.<lb/>
noch nicht gekannt haben &#x017F;oll was am 1 Febr. in Frankfurt &#x017F;chon in viel-<lb/>
leicht zehn oder zwanzig Händen gewe&#x017F;en, und wovon die Allg. Ztg &#x017F;chon<lb/>
am 30 und 31 Jan. die Umri&#x017F;&#x017F;e geltefert hatte.</note> Wenn &#x017F;ie nur nicht &#x017F;o<lb/>
zu&#x017F;ammen&#x017F;chrumpft wie die unter Oe&#x017F;terreichs Aegide mit den Königrei-<lb/>
chen &#x201E;vereinbarte&#x201C; neue deut&#x017F;che Verfa&#x017F;&#x017F;ung, welche ebenfalls vom Wiener<lb/>
Cabinet noch dazu mit einer eindringlichen Einladung an das hie&#x017F;ige ge-<lb/>
langt &#x017F;eyn &#x017F;oll, woran trotz der po&#x017F;itiv&#x017F;ten Ver&#x017F;icherungen der großdeut-<lb/>
&#x017F;chen Organe kein wahres Wort i&#x017F;t. Was man von Wien aus hierüber<lb/>
mitgetheilt erhalten, be&#x017F;chränkt &#x017F;ich auf ein paar allgemeine Principien.<lb/>
Oe&#x017F;terreich will allerdings zur Begründung &#x201E;eines neuen deut&#x017F;chen Staa-<lb/>
tenbundes concurriren, aber nur unter zwei Bedingungen: daß die Bun-<lb/>
desregierung in collegiali&#x017F;cher Form und durch Delegirung geübt werde,<lb/>
und daß auch die Volksvertretung am Bunde nur in einer Delegation der<lb/>
Particularvertretungen be&#x017F;tehe.&#x201C; Es verlangt überdieß eine Ausglei-<lb/>
chung des Uebergewichts welches Preußen in die&#x017F;er Reprä&#x017F;entation haben<lb/>
müßte, und fordert &#x201E;eine exceptionelle Stellung darin&#x201C;, dadurch daß &#x017F;eine<lb/>
Reprä&#x017F;entanten (in die&#x017F;er &#x017F;ogenannten Volksvertretung, wir würden es<lb/>
Staatenhaus nennen) &#x201E;nur ein auf gewi&#x017F;&#x017F;e Intere&#x017F;&#x017F;en be&#x017F;chränktes Man-<lb/>
dat haben &#x017F;ollten, und die Be&#x017F;chlü&#x017F;&#x017F;e auch nur für die&#x017F;e Angelegenheiten in<lb/>
Oe&#x017F;terreich Berück&#x017F;ichtigung zu finden hätten.&#x201C; Al&#x017F;o unverblümt, es<lb/>
verlangt unbe&#x017F;chränkte Theilnahme an der Bundesregierung, concedirt<lb/>
aber nur eine &#x017F;ehr be&#x017F;chränkte Unterordnung &#x017F;einer &#x017F;elb&#x017F;t unter die Bun-<lb/>
desge&#x017F;etzgebung. Die&#x017F;e Mittheilungen &#x017F;ind aber, wie ge&#x017F;agt, nur in &#x017F;ehr<lb/>
vager Wei&#x017F;e gemacht.</p>
            </div><lb/>
            <div type="jComment" n="4">
              <dateline>&#x2238; <hi rendition="#b">Berlin,</hi> 4 Febr.</dateline>
              <p>Unter den &#x017F;chwarzen Raben die nach Erfurt<lb/>
ziehen, &#x017F;ieht man endlich auch einige weiße. Das Gleichniß mag nicht<lb/>
ganz pa&#x017F;&#x017F;end &#x017F;eyn; aber vaterländi&#x017F;che Reminiscenzen brachten mich<lb/>
darauf. Kurfür&#x017F;t Joachim <hi rendition="#aq">I</hi> &#x017F;agte von der Mark Brandenburg &#x017F;einer Zeit<lb/>
daß ein intelligenter Mann dort &#x017F;eltener &#x017F;ey als ein weißer Rabe. In der<lb/>
Mark Brandenburg ward es &#x017F;eitdem anders; möchte es in Erfurt auch<lb/>
anders werden, als wir fürchteten. Von den geächteten Frankfurtern<lb/>
zählen wir wenig&#x017F;tens bereits: Graf Schwerin, Beckerath, Duncker,<lb/>
v. Radowitz, Graf Keller, Fuchs (aus Breslau), Be&#x017F;eler (Greifswalde),<lb/>
Hergenhahn, Böcking, Ba&#x017F;&#x017F;ermann, Mevi&#x017F;&#x017F;en, Stenzel, Sim&#x017F;on,<note place="foot" n="**)">Mar v. Gagern i&#x017F;t bier verge&#x017F;&#x017F;en. Heinrich v. Gagern &#x017F;cheint bis jetzt<lb/>
nirgends gewählt.</note> und von<lb/></p>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[610/0002] und Preußen mit einer Virilſtimme ſich nicht begnügen wollten, die ſiebente Stimme würden Heſſen-Kaſſel und Heſſen-Darmſtadt in Gemein- ſchaft erhalten, ein Staatenhaus aus Abgeordneten der Regierungen, ein Volkshaus aus Kammerausſchüſſen gebildet. Das wäre denn das Blitterdorff’ſche Geſpenſt halbwegs in Fleiſch und Blut. Den Ausfall der Erfurter Minoritätswahlen beuten bei uns Miniſterielle und Demo- kraten mit gleichem Vergnügen aus, und beiderſeits vindicirt man mit Eifer ſich das Recht recht gehabt zu haben mit der preußiſchen Abneigung. So ſtehen wir! Preußen. Koblenz, 4 Febr. Abends 8 Uhr. Heute fehlen noch faſt alle Poſten; ringsum ſind die Landſtraßen durchs Waſſer geſperrt; ſeit geſtern Mittag iſt das Waſſer in mehrere unſerer Stadtſtraßen ein- gedrungen, und ſteht heute Abend wo es immer, wenn auch nicht raſch, noch im Wachſen begriffen iſt, kaum um einen Fuß niederer als im Frühjahr 1845, ſo daß die Höhe des Waſſers faſt der am Rhein herfüh- renden Fortificationsmauer gleichſteht. Nach Oberweſel u. ſ. w. hat die Regierung große Fuhren von Commißbroden von hier aus abgehen laſ- ſſen. Geſtern Mittag traf Bericht von Oberweſel ein daß vom Lur- ley aufwärts bis dahin das Eis ſich in der Frühe abermals feſtgeſetzt habe, und eine Waſſermaſſe von 33 Fuß Höhe dahinter lagere. Die Moſel hat heute Morgen das Expeditionslocal der Moſeldampfboote mit allem Mobiliar mit ſich fortgeriſſen. — So die Frankf. O.-P.-A.-Ztg. Die Kölniſche Zeitung iſt ausgeblieben. ☿ Berlin, 4 Febr. Die zweite Kammer begann heute die Bera- thung des Geſetzentwurfs über die Einkommenſteuer. Der Finanzmini- ſter bemerkte zu Anfang: die Regierung habe es ſeit Jahren für nöthig erachtet ſtatt der Mahl- und Schlachtſteuer eine allgemeine Einkommen- ſteuer einzuführen, und ſie fühle ſich durch die Zuſtimmung von Seite der Commiſſion ſehr befriedigt. Das Pochhammerſche Amendement (ein zweiter Entwurf, welcher eine neue Claſſenſteuer und einige Modificatio- nen der Mahl- und Schlachtfteuer zum Zwecke hat!) weiche dagegen ſo ſehr von ihren Grundſätzen ab daß ſie die Annahme desſelben als eine Verwerfung ihrer Vorlage betrachten müßte. Von den Rednern, die hierauf in der allgemeinen Discuſſion das Wort ergreifen, ſprechen die Abgeordneten Heſſe (Brilon), Riedel und Beckerath für die Regierungs- vorlage; Ulfert, Groddeck, Ohm und Pochhammer dagegen, und für das Amendement. Die Gegner des Regierungsentwurfs behaupten daß aus der Aufhebung der Mahl- und Schlachtſteuer den Unbemittelten wenig Vortheil erwachſen würde, der Beurtheilung des Einkommens dagegen unbeſiegliche Schwierigkeiten entgegenſtänden. Nach Aufhebung der Schlachtſteuer in Paris habe dieſelbe doch bald wieder eingeführt werden müſſen, weil namentlich die Schwierigkeit ſich herausgeſtellt habe den Ausfall in der Einnahme durch eine andere Steuer zu erſetzen. Die Städte würden Schulden machen müſſen und in ihren Vermögensverhält- uiſſen zurückkommen. Wie ungerecht die Einkommenſteuer ſey, gehe aus der Thatſache hervor daß in England die großen Erwerbszweige der Na- tion, Schifffahrt, Handel und Fabrication, nur ein Drittel der dort einge- führten Einkommenſteuer aufbrächten. Eine ſolche Steuer würde auch die Capitalien aus dem Lande jagen; und wenn die Claſſenſteuer, die Mahl- und Schlachtſteuer ebenfalls ihre Nachtheile hätten, ſo wären ſie doch lange nicht ſo groß wie die der Einkommenſteuer. Dagegen bemer- ken die Vertheidiger der Vorlage: die Einwendungen gegen die Einkom- menſteuer gingen hauptſächlich von den großen Grundbeſitzern und den Beamten aus die in großen Städten lebten. Die angeſtellten Rechnun- gen bewieſen daß die unterſte Volksclaſſe bei der Einkommenſteuer bedeu- tend weniger zahle. Durch die Mahl- und Schlachtſteuer werde das platte Land zu ſehr von den Städten getrennt, und die Aermeren würden offenbar ſtärker in Anſpruch genommen als die Wohlhabenden. Das In- quiſitoriſche der Einkommenſteuer ſey durch die Commiſſion außerordent- lich gemildert, und dieſe mildere Form von dem Finanzminiſter angenom- men worden. Bei der Einkommenſteuer würden Geſetzumgehungen, De- fraudationen lange nicht in dem Maße hervortreten wie bei der Mahl- und Schlachtſteuer. Der Regierungscommiſſär Bitter führt an daß ſeit 1822 52 Städte von der Mahl- und Schlachtſteuer zurückgetreten ſeyen und in ganz Weſtfalen keine mahl- und ſchlachtſteuerpflichtige Stadt exiſtire. Die Zahl der Städte welche der indirecten Steuern noch bedürften, beliefe ſich nach genauen Ermittelungen nur auf 20. Die Regierung habe den Muth das angenommene Princip durchzuführen und die Schwierigkeiten ſeiner Ausführung zu überwinden. (Beifall.) Die allgemeine Discuſſion iſt damit geſchloſſen. Die erſte Kammer begann heute die Berathung des Ablöſungsgeſetzes und wird heute Abend Sitzung haben. ☿ Berlin, 4 Febr. Die conſervative Partei bietet alles auf den 6 Febr. glänzend zu feiern. Die Führer haben dafür geſorgt daß Abends in der ganzen Stadt illuminirt wird. Die ganze Woche hindurch ſollen Conſtitutionsfeſte ſtattfinden: jeder Bezirksverein, deren es gegen 100 gibt, wird eines abhalten. Heute hat der eilfte größere Verein Concert, Feſteſſen und Ball. Auch die Wahlkreiſe für Erfurt werden den Tag der Beſchwörung feiern und dazu die gewählten Abgeordneten einladen. Deßgleichen die vaterländiſche Geſellſchaft. Unter den conſtitutionell- conſervativen Fractionen herrſcht jetzt in der That eine frohe Stimmung; wogegen die Kreuzzeitungspartei etwas kleinlaut geworden iſt. Von die- ſer Seite war ſtark auf den Rücktritt des Miniſteriums und die Nichtbe- ſchwörung der Verfaſſung gerechnet. Einzelne verkündigten laut: dieſes Miniſterium werde und müſſe fallen! Und jetzt, wo es feſter ſteht als je, ſchämt man ſich entweder oder man macht ſeinem Verdruß in zornigen Reden Luft. Die Conſtitutionellen par excellence haben ſich mit der ſchließlich feſtgeſtellten Verfaſſung verſöhnt; man liest dieß nicht nur in der Conſtitutionellen Zeitung, ſondern auch auf den Geſichtern der Führer dieſer Fraction. Sie tröſtet ſich nach ihrer Niederlage namentlich mit dem dritten Satz des Art. 62, der jetzt (nach der Annahme des Viebahn- ſchen Amendements in beiden Kammern) lautet: „Finanzgeſetzentwürfe und Staatshaushaltetats werden zuerſt der zweiten Kammer vorgelegt; letztere werden von der erſten Kammer im ganzen angenommen oder abge- lehnt.“ Die demokratiſche Partei fährt fort ſich in der Ruhe der Gleich- gültigkeit zu gefallen und in ſatiriſchen Bemerkungen über den jetzigen Stand der Dinge. Man erzählte ſich dieſer Tage ſie wolle gegen die Verfaſſung, die ohne ihre Vertreter revidirt worden ſey, eine Verwahrung veröffentlichen; doch ſcheint ſich dieß nicht beſtätigen zu wollen. γ Berlin, 4 Febr. Ihre Berichte aus Wien und München, und die Poſaunenſtöße der öſterreichiſchen Blätter die nicht müde werden den entſcheidenden Schritt anzukündigen welcher von der öſterreichiſchen Re- gierung in der deutſchen Zoll- und Handelseinigung vorwärts gethan worden, erregen hier Neugierde und Verwunderung. Wir werden förm- lich auf die Folter geſpannt! wir ſollen die Hand aufs Herz legen, ſollen eingeſtehen daß wir uns das vor einem halben Jahr nicht hätten träumen laſſen; ſollen die Rieſenſchritte der öſterreichiſchen Miniſter — das Werk von unberechenbarer Tragweite anſtaunen! Aber was in aller Welt iſt denn paſſirt? fragen wir uns und ſehen uns verwundert an, denn hier weiß kein Menſch auch nur ein Sterbenswörtchen von dem Rieſenplane. Die Denkſchrift des Hrn. v. Bruck, welche bereits am 26 Jan. von Wien an alle deutſchen Höfe abgegangen ſeyn ſoll, iſt hier in Berlin am 4 Febr., alſo nach neun Tagen noch nicht angelangt. *) Wenn ſie nur nicht ſo zuſammenſchrumpft wie die unter Oeſterreichs Aegide mit den Königrei- chen „vereinbarte“ neue deutſche Verfaſſung, welche ebenfalls vom Wiener Cabinet noch dazu mit einer eindringlichen Einladung an das hieſige ge- langt ſeyn ſoll, woran trotz der poſitivſten Verſicherungen der großdeut- ſchen Organe kein wahres Wort iſt. Was man von Wien aus hierüber mitgetheilt erhalten, beſchränkt ſich auf ein paar allgemeine Principien. Oeſterreich will allerdings zur Begründung „eines neuen deutſchen Staa- tenbundes concurriren, aber nur unter zwei Bedingungen: daß die Bun- desregierung in collegialiſcher Form und durch Delegirung geübt werde, und daß auch die Volksvertretung am Bunde nur in einer Delegation der Particularvertretungen beſtehe.“ Es verlangt überdieß eine Ausglei- chung des Uebergewichts welches Preußen in dieſer Repräſentation haben müßte, und fordert „eine exceptionelle Stellung darin“, dadurch daß ſeine Repräſentanten (in dieſer ſogenannten Volksvertretung, wir würden es Staatenhaus nennen) „nur ein auf gewiſſe Intereſſen beſchränktes Man- dat haben ſollten, und die Beſchlüſſe auch nur für dieſe Angelegenheiten in Oeſterreich Berückſichtigung zu finden hätten.“ Alſo unverblümt, es verlangt unbeſchränkte Theilnahme an der Bundesregierung, concedirt aber nur eine ſehr beſchränkte Unterordnung ſeiner ſelbſt unter die Bun- desgeſetzgebung. Dieſe Mittheilungen ſind aber, wie geſagt, nur in ſehr vager Weiſe gemacht. ∸ Berlin, 4 Febr. Unter den ſchwarzen Raben die nach Erfurt ziehen, ſieht man endlich auch einige weiße. Das Gleichniß mag nicht ganz paſſend ſeyn; aber vaterländiſche Reminiscenzen brachten mich darauf. Kurfürſt Joachim I ſagte von der Mark Brandenburg ſeiner Zeit daß ein intelligenter Mann dort ſeltener ſey als ein weißer Rabe. In der Mark Brandenburg ward es ſeitdem anders; möchte es in Erfurt auch anders werden, als wir fürchteten. Von den geächteten Frankfurtern zählen wir wenigſtens bereits: Graf Schwerin, Beckerath, Duncker, v. Radowitz, Graf Keller, Fuchs (aus Breslau), Beſeler (Greifswalde), Hergenhahn, Böcking, Baſſermann, Meviſſen, Stenzel, Simſon, **) und von *) So wohlunterrichtet in der Regel die Quelle iſt aus welcher dieſer Be- richt kommt, ſo müſſen wir doch bezweifeln daß man in Berlin am 4 Febr. noch nicht gekannt haben ſoll was am 1 Febr. in Frankfurt ſchon in viel- leicht zehn oder zwanzig Händen geweſen, und wovon die Allg. Ztg ſchon am 30 und 31 Jan. die Umriſſe geltefert hatte. **) Mar v. Gagern iſt bier vergeſſen. Heinrich v. Gagern ſcheint bis jetzt nirgends gewählt.

Suche im Werk

Hilfe

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ?

Language Resource Switchboard?

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde im Rahmen des Moduls DTA-Erweiterungen (DTAE) digitalisiert. Weitere Informationen …

Christopher Georgi, Manuel Wille, Jurek von Lingen, Susanne Haaf: Bearbeitung und strukturelle Auszeichnung der durch die Grepect GmbH bereitgestellten Texttranskription. (2022-04-08T12:00:00Z) Bitte beachten Sie, dass die aktuelle Transkription (und Textauszeichnung) mittlerweile nicht mehr dem Stand zum Zeitpunkt der Übernahme des Werkes in das DTA entsprechen muss.
Britt-Marie Schuster, Alexander Geyken, Susanne Haaf, Christopher Georgi, Frauke Thielert, Linda Kirsten, t.evo: Die Evolution von komplexen Textmustern: Aufbau eines Korpus historischer Zeitungen zur Untersuchung der Mehrdimensionalität des Textmusterwandels

Weitere Informationen:

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert. Tabellen und Anzeigen wurden dabei textlich nicht erfasst und sind lediglich strukturell ausgewiesen.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: https://www.deutschestextarchiv.de/nn_allgemeine39_1850
URL zu dieser Seite: https://www.deutschestextarchiv.de/nn_allgemeine39_1850/2
Zitationshilfe: Allgemeine Zeitung, Nr. 39, 8. Februar 1850, S. 610. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/nn_allgemeine39_1850/2>, abgerufen am 01.06.2024.