Mainzer Journal. Nr. 163. Mainz, 13. Dezember 1848.

Das Werk der Einigung soll, scheint es, der Nationalver-
sammlung von allen Seiten recht schwer gemacht werden. Kaum
sind mit dem schwarzweißen und schwarzgelben Particularismus
die ersten Gefechte bestanden, so regt sich die Sonderbündelei un-
serer Rothen, und was sie den Regierungen noch vor nicht langer
Zeit als Vaterlandsverrath und Reaction vorwarfen, wird jetzt
von ihnen selber in aller Naivetät nachgeahmt. Das Recht der
Majorität wird heute nicht mehr, wie vor zwölf Monaten, von
den Adepten der Guizot=Metternichschen Politik angefochten, son-
dern von den Männern der äußersten Linken; nicht Graf Mon-
talembert ist es, der nun gegen die "Tyrannei" der Mehrheiten
donnert, es sind unsere Volksmänner par excellence, welche die
Verlassenschaft sonderbündlerischer Staatsweisheit mit allen
Emolumenten für sich angetreten haben. Es sind freilich zwölf
stürmische Monate gewesen, in denen mancher das politische
Gleichgewicht verlieren konnte, und nicht alle sind so "reactionär,"
sich treu zu bleiben in ihrer Gesinnung, um auch heute noch mit
allem Ernste nach dem und nur nach Dem zu streben, was sie da-
mals als das Ziel ihres Strebens bezeichnet hatten. Drum wun-
dern wir uns auch nicht, wenn die politische Theorie der Sieg-
wart und Meyer so rasch Propaganda gemacht, oder der so oft
verwünschte Particularismus nun im Herzen unserer Republi-
kaner seine Zuflucht gefunden hat; die Extreme liegen bekanntlich
nie so weit auseinander, wie sie scheinen.

Wer erinnert sich nicht des Raveaux 'schen Antrages in
einer der ersten Sitzungen der Nationalversammlung, der Ab-
stimmung darüber und des Jubels, der in und außer der Pauls-
kirche losbrach, als fast mit Stimmeneinhelligkeit die Versamm-
lung ihr Recht wahrte, Deutschland allein zu constituiren und
jede entgegenstehende Bestimmung einzelner deutschen Verfassun-
gen nur nach Maßgabe der deutschen Verfassung für giltig er-
klärte? Der Beschluß war zunächst durch die Versammlungen in
Berlin und Wien veranlaßt und es sprach sich damals sogar die
Besorgniß aus, die Berufung jener Versammlungen sey nur eine
Contremine, welche die Regierungspolitik dem Einflusse der Na-
tionalversammlung zu graben suche. Die Dinge haben sich anders
gewendet; während die Regierungen in mehreren wesent-
lichen Punkten den particularistischen Standpunkt aufgegeben
haben, scheint sich derselbe in die Kammern flüchten zu sollen
und zwar in die Reihen Derer, welche stets die lauteste Jn-
dignation gegen den Particularismus der Regierungen in Be-
reitschaft hatten. Es ist deshalb gut, an jenen Beschluß zu
erinnern und an die freudige Stimmung, womit er begrüßt
worden ist; denn es könnte kommen, daß der Beschluß
seine praktische Anwendung zuerst gegen Die fände, die da-
mals sich am lautesten dafür aussprachen und am meisten die
Miene annahmen, als werde die Einheit und nur die Einheit
von ihnen am eifersüchtigsten bewacht. Es ist gut, Einzelne jetzt
[Spaltenumbruch] wiederholen zu lassen, was sie damals gesagt haben, nicht als
Autoritäten, sondern nur als Zeugen. "Sobald Sie, rief Schaff-
rath in der denkwürdigen Sitzung vom 27. Mai, den Grund-
satz verläugnen, daß wir ausschließlich constituirend sind, so ist eine
Einheit unmöglich. Sie können nicht mit 38 Regierungen über
jeden einzelnen Punkt einzeln verhandeln; sobald Sie jeder ein-
zelnen Regierung, jeder einzelnen Kammer das Recht des Wider-
spruches und der Zustimmung zugestehen, so heißt das die Ein-
heit unmöglich machen." Jn demselben Sinne äußerten sich noch
andere Stimmen derselben Partei, der zahllosen Angriffe auf den
Particularismus der Regierungen nicht zu gedenken, sobald sich
dafür auch nur eine Handhabe der Möglichkeit oder Wahrschein-
lichkeit darbot.

Und jetzt? Wir brauchen nicht einmal daran zu erinnern, wie
dieselben Leute auf allen Gassen und Märkten an die Weisheit der
Minorität appelliren, die Mehrheit der Nationalversammlung
bald für verrätherisch, bald für erkauft, bald für reactionär erklä-
ren, oder gar den freilich todtgeborenen Versuch machen, ein neues
Vorparlament vorzubereiten, vielleicht ein neues sogenanntes Par-
lament aus eigenem Fleisch und Blut zu berufen -- ein Verfahren, das
vor sechs Monaten von den Regierungen eingeschlagen, unzweifel-
haft das vereinte Zeter aller Demokraten auf breitester Grundlage
hervorgerufen hätte. Der neue Particularismus hat sich aber
bereits an noch praktischeren Anlässen versucht. Jn Berlin faßt
man, freilich unter Umständen und mit einer Eile, welche die Un-
fähigkeit der dortigen Versammlung abermals grell hervorheben,
einen Beschluß über Polen, welcher den von der Nationalver-
sammlung festgelegten wohlerwogenen Bestimmungen schnur-
stracks entgegenläuft. Die Regierung stellt sich dort an den
Standpunkt der Nationalversammlung, die Linke im Bunde
mit ihren guten Freunden, den Polen, auf den des particu-
laristischen Widerstandes. Jn Sachsen will man die Be-
schlüsse der Nationalversammlung genehmigen oder verwer-
fen; Regierung und Kammer sind hier einig in dem Bestre-
ben, ihre particulare Souveränetät gegenüber der Volkssouverä-
netät der deutschen Nation geltend machen zu wollen. Ein Ber-
liner Blatt von der äußersten Linken affectirt zugleich bei Ge-
legenheit der letzten Verhandlungen, die in Frankfurt über die
Posener Sache stattgefunden haben, eine souveräne Gleichgiltig-
keit, und spricht die Hoffnung aus, man werde sich an das, was
die "Gesellschaft in der Paulskirche" beschließe, nicht halten.
Ein sächsischer Deputirter erklärt im Verfassungsausschusse:
er werde die Fahne des Particularismus aufpflanzen, und
seine guten Freunde liefern bereits Proben der neuen Po-
litik. Ein verlorener Posten der äußersten Linken, Herr
Kapp, findet in der badischen Kammer, daß die Gesandten der
einzelnen Staaten doch besser nicht abberufen würden, damit sie
die Jnteressen dieser "Staaten" besser wahren und die Gefahr des
Aufspeisens oder Mediatisirens abwenden könnten. Derselbe Po-
litiker meint auch, eine einzelne Landesversammlung könne schon
von den Beschlüssen der constituirenden Nationalversammlung
abweichen, wenn ihre Decrete nur ein Mehr von Freiheit und
nicht ein Weniger festsetzten! Jn den meisten Organen der Partei
wird die Budgetvorlage des Reichsministeriums ausgebeutet, um
gegen diese kostspielige Gewalt aufzuhetzen. Es wird die Lüge
ausgebreitet und zum Theil von wohlwollenden Leuten geglaubt,
die zehn Millionen, worunter drei Viertheile Flotte und Heere bestrei-
ten sollen, seyen nur der viermonatliche Bedarf für die National-
versammlung und die Reichsgewalt. Also auch das haben die
Rothen rasch vom Absolutismus abgelernt, daß sie den Steuer-
pflichtigen vorrechnen, die Freiheit koste zu viel!

Das Werk der Einigung soll, scheint es, der Nationalver-
sammlung von allen Seiten recht schwer gemacht werden. Kaum
sind mit dem schwarzweißen und schwarzgelben Particularismus
die ersten Gefechte bestanden, so regt sich die Sonderbündelei un-
serer Rothen, und was sie den Regierungen noch vor nicht langer
Zeit als Vaterlandsverrath und Reaction vorwarfen, wird jetzt
von ihnen selber in aller Naivetät nachgeahmt. Das Recht der
Majorität wird heute nicht mehr, wie vor zwölf Monaten, von
den Adepten der Guizot=Metternichschen Politik angefochten, son-
dern von den Männern der äußersten Linken; nicht Graf Mon-
talembert ist es, der nun gegen die „Tyrannei“ der Mehrheiten
donnert, es sind unsere Volksmänner par excellence, welche die
Verlassenschaft sonderbündlerischer Staatsweisheit mit allen
Emolumenten für sich angetreten haben. Es sind freilich zwölf
stürmische Monate gewesen, in denen mancher das politische
Gleichgewicht verlieren konnte, und nicht alle sind so „reactionär,“
sich treu zu bleiben in ihrer Gesinnung, um auch heute noch mit
allem Ernste nach dem und nur nach Dem zu streben, was sie da-
mals als das Ziel ihres Strebens bezeichnet hatten. Drum wun-
dern wir uns auch nicht, wenn die politische Theorie der Sieg-
wart und Meyer so rasch Propaganda gemacht, oder der so oft
verwünschte Particularismus nun im Herzen unserer Republi-
kaner seine Zuflucht gefunden hat; die Extreme liegen bekanntlich
nie so weit auseinander, wie sie scheinen.

Wer erinnert sich nicht des Raveaux 'schen Antrages in
einer der ersten Sitzungen der Nationalversammlung, der Ab-
stimmung darüber und des Jubels, der in und außer der Pauls-
kirche losbrach, als fast mit Stimmeneinhelligkeit die Versamm-
lung ihr Recht wahrte, Deutschland allein zu constituiren und
jede entgegenstehende Bestimmung einzelner deutschen Verfassun-
gen nur nach Maßgabe der deutschen Verfassung für giltig er-
klärte? Der Beschluß war zunächst durch die Versammlungen in
Berlin und Wien veranlaßt und es sprach sich damals sogar die
Besorgniß aus, die Berufung jener Versammlungen sey nur eine
Contremine, welche die Regierungspolitik dem Einflusse der Na-
tionalversammlung zu graben suche. Die Dinge haben sich anders
gewendet; während die Regierungen in mehreren wesent-
lichen Punkten den particularistischen Standpunkt aufgegeben
haben, scheint sich derselbe in die Kammern flüchten zu sollen
und zwar in die Reihen Derer, welche stets die lauteste Jn-
dignation gegen den Particularismus der Regierungen in Be-
reitschaft hatten. Es ist deshalb gut, an jenen Beschluß zu
erinnern und an die freudige Stimmung, womit er begrüßt
worden ist; denn es könnte kommen, daß der Beschluß
seine praktische Anwendung zuerst gegen Die fände, die da-
mals sich am lautesten dafür aussprachen und am meisten die
Miene annahmen, als werde die Einheit und nur die Einheit
von ihnen am eifersüchtigsten bewacht. Es ist gut, Einzelne jetzt
[Spaltenumbruch] wiederholen zu lassen, was sie damals gesagt haben, nicht als
Autoritäten, sondern nur als Zeugen. „Sobald Sie, rief Schaff-
rath in der denkwürdigen Sitzung vom 27. Mai, den Grund-
satz verläugnen, daß wir ausschließlich constituirend sind, so ist eine
Einheit unmöglich. Sie können nicht mit 38 Regierungen über
jeden einzelnen Punkt einzeln verhandeln; sobald Sie jeder ein-
zelnen Regierung, jeder einzelnen Kammer das Recht des Wider-
spruches und der Zustimmung zugestehen, so heißt das die Ein-
heit unmöglich machen.“ Jn demselben Sinne äußerten sich noch
andere Stimmen derselben Partei, der zahllosen Angriffe auf den
Particularismus der Regierungen nicht zu gedenken, sobald sich
dafür auch nur eine Handhabe der Möglichkeit oder Wahrschein-
lichkeit darbot.

Und jetzt? Wir brauchen nicht einmal daran zu erinnern, wie
dieselben Leute auf allen Gassen und Märkten an die Weisheit der
Minorität appelliren, die Mehrheit der Nationalversammlung
bald für verrätherisch, bald für erkauft, bald für reactionär erklä-
ren, oder gar den freilich todtgeborenen Versuch machen, ein neues
Vorparlament vorzubereiten, vielleicht ein neues sogenanntes Par-
lament aus eigenem Fleisch und Blut zu berufen — ein Verfahren, das
vor sechs Monaten von den Regierungen eingeschlagen, unzweifel-
haft das vereinte Zeter aller Demokraten auf breitester Grundlage
hervorgerufen hätte. Der neue Particularismus hat sich aber
bereits an noch praktischeren Anlässen versucht. Jn Berlin faßt
man, freilich unter Umständen und mit einer Eile, welche die Un-
fähigkeit der dortigen Versammlung abermals grell hervorheben,
einen Beschluß über Polen, welcher den von der Nationalver-
sammlung festgelegten wohlerwogenen Bestimmungen schnur-
stracks entgegenläuft. Die Regierung stellt sich dort an den
Standpunkt der Nationalversammlung, die Linke im Bunde
mit ihren guten Freunden, den Polen, auf den des particu-
laristischen Widerstandes. Jn Sachsen will man die Be-
schlüsse der Nationalversammlung genehmigen oder verwer-
fen; Regierung und Kammer sind hier einig in dem Bestre-
ben, ihre particulare Souveränetät gegenüber der Volkssouverä-
netät der deutschen Nation geltend machen zu wollen. Ein Ber-
liner Blatt von der äußersten Linken affectirt zugleich bei Ge-
legenheit der letzten Verhandlungen, die in Frankfurt über die
Posener Sache stattgefunden haben, eine souveräne Gleichgiltig-
keit, und spricht die Hoffnung aus, man werde sich an das, was
die „Gesellschaft in der Paulskirche“ beschließe, nicht halten.
Ein sächsischer Deputirter erklärt im Verfassungsausschusse:
er werde die Fahne des Particularismus aufpflanzen, und
seine guten Freunde liefern bereits Proben der neuen Po-
litik. Ein verlorener Posten der äußersten Linken, Herr
Kapp, findet in der badischen Kammer, daß die Gesandten der
einzelnen Staaten doch besser nicht abberufen würden, damit sie
die Jnteressen dieser „Staaten“ besser wahren und die Gefahr des
Aufspeisens oder Mediatisirens abwenden könnten. Derselbe Po-
litiker meint auch, eine einzelne Landesversammlung könne schon
von den Beschlüssen der constituirenden Nationalversammlung
abweichen, wenn ihre Decrete nur ein Mehr von Freiheit und
nicht ein Weniger festsetzten! Jn den meisten Organen der Partei
wird die Budgetvorlage des Reichsministeriums ausgebeutet, um
gegen diese kostspielige Gewalt aufzuhetzen. Es wird die Lüge
ausgebreitet und zum Theil von wohlwollenden Leuten geglaubt,
die zehn Millionen, worunter drei Viertheile Flotte und Heere bestrei-
ten sollen, seyen nur der viermonatliche Bedarf für die National-
versammlung und die Reichsgewalt. Also auch das haben die
Rothen rasch vom Absolutismus abgelernt, daß sie den Steuer-
pflichtigen vorrechnen, die Freiheit koste zu viel!