Neue Rheinische Zeitung. Nr. 103. Köln, 15. September 1848.

[Fortsetzung] ungarischen Krone aufrecht erhalten und habe dem Banus Jellachich bereits befohlen, sich dem ungarischen Ministerium zu fügen; er werde, was er noch in dieser Sache beschließe, dem ungarischen durch das östreichische (!!) Ministerium mittheilen lassen, könne krankheitshalber aber selbst nicht nach Pesth kommen. Die Deputation hörte und schied mit lautloser Stille.

Warum er so sprach, das mag Ihnen folgendes in der Agramer Zeitung vom 7. Sept. enthaltene, gestern Abend in ganz Wien bekannt gewordene Manifest desselben Kaisers Ferdinand an den Banus von Kroatien so ziemlich genügend, denk' ich, beweisen.

"Mein lieber Freiherr von Jellachich!

Die unzweifelhaften Beweise von Treue und Anhänglichkeit an Meine Dynastie und die Interessen der Gesammt-Monarchie, (Erinnerung an die von Serben-Illyriern und Kroaten gebratenen Menschen, geschändeten Weiber!) die Sie seit Ihrer Ernennung zum Ban von Kroatien wiederholt an den Tag gelegt haben, gleichwie die Bereitwilligkeit, mit welcher Sie sich Meinen, Behufs einer gegenseitigen Verständigung mit Meinem ungarischen Ministerium, erlassenen Anordnungen Folge zu leisten bestrebten, geben Mir die Ueberzeugung, daß es nie in Ihrer Absicht gelegen sein konnte, sich Meinen Allerhöchsten Befehlen hochverrätherisch zu widersetzen, oder auf eine Lösung jenes Verbandes hinzuwirken, welches die Nebenländer Ungarn's seit Jahrhunderten an Meine ungarische Krone knüpft, und welches auch fortan zur festern Begründung und Förderung der gemeinsamen Wohlfahrt derselben dienen soll.

Es gereicht daher Meinem väterlichen Herzen (die gebratenen Söhne jauchzen auf zu ihm!) zur besonderen Beruhigung, daß Ich es von jenem Ausspruche abkommen lassen kann, den Ich in Meinem Manifeste vom zehnten Juni l. J. wegen einer gegen Sie einzuleitenden Untersuchung und Ihrer vorläufigen Enthebung von der Banalwürde und allen militärischen Bedienstungen, auf den Grund von Unterstellungen (?) zu fällen veranlaßt wurde, die in Ihrer thatsächlich erprobten (!!) treuen Ergebenheit die vollste Widerlegung finden. - (Des Bratenwenders thatsächlich erprobte Treue! Wie patriarchalisch!)

Indem Ich in dieser Beziehung das Entsprechende an Meinen Herrn Vetter, den Erzherzog Palatin von Ungarn, erlasse, erwarte Ich auch ferner von Ihrem Pflichtgefühle und Ihrer loyalen Denkungsweise (gibt es einen größern Hohn auf die Menschheit?), daß Sie in der Stellung, zu welcher Sie Mein Vertrauen erhoben hat, stets nur für das Wohl der Gesammt-Monarchie, für die Aufrechthaltung der Integrität der Krone Ungarn's, und für die ersprießliche Entwicklung der Verhältnisse der ungarischen Nebenländer, wirken werden.

Schönbrunn, den 4. September 1848.

Ferdinand m. p."

Die Schakale der Haide werden freudig einheulen in diesen Bund!

Die ganze Presse ist diesmal wie umgewandelt. Der Freimüthige entschuldigt sich heute, daß er den Magyaren gegrollt. Der Radikale enthält einen Aufsatz für dieselben, nachdem er vorgestern noch über sie geschimpft. Der Verfasser beider Schmiersalben ist der Ihnen schon denunzirte Berliner Judenliterat Jellinek. Die Presse enthält einen wüthenden Ausfall gegen das Ministerium; Stadion möchte in diesem Augenblicke gar zu gern Minister sein, um gleichzeitig mit Jellachich zu operiren.

Das vom Kaiser sanktionirte Gesetz über Aufhebung der Unterthänigkeitsverhältnisse prangt heute an allen Straßenecken. Die Zeitungen enthalten auf Verlangen der Bauern die Namen aller, welche für Entschädigung gestimmt haben.

Die Gefangenschaft der 500 Italiener auf der Festung Szegedie wird heute überall in Flugblättern feilgeboten und erregt um so mehr Entsetzen, als es in Kroatien noch viele Festungen geben soll, wo all die unter Metternich oft so spurlos verschwundenen Männer in unterirdischen Kerkern schmachten und man einzusehen beginnt, daß hinter Jellachichs Siegen auch für Wien kein anderes Loos geschrieben steht.

Der ungarische Minister Szecheny ist wahnsinnig geworden; er hat zweimal den Versuch gemacht, sich das Leben zu nehmen.

In einer gestern abgehaltenen zahlreichen Volksversammlung, in welcher sich die Demokraten und die Konstitutionellen des Preußenvereins "mit Gott für König und Vaterland" gegenüber standen, setzten die Erstern mit enormer Majorität einen Protest gegen den preußisch-dänischen Waffenstillstand durch. Dieser Protest wird indeß nicht dem Deputirten für Krefeld, dem abgenutzten Portefeuille-Jäger Beckerath, sondern Herrn Simon aus Trier zur Einbringung in die Nationalversammlung zugesendet werden. - Unser Denunziantenverein "mit Gott für König und Vaterland" hat die erste Probe seines konstitutionellen Polizei-Strebens abgelegt. Sieben dieser braven Bürger haben aus dem Vortrage des Präsidenten des demokratischen Klubs, Hrn. Imandt, einen Anklagewisch zusammengebraut, und denselben mit der Bitte um gefällige Verhaftung Imandt's an Hrn. Schnaase nach Düsseldorf gefördert. Wird Hr. Schnaase hartherzig genug sein, diesen treuen Handlangern der Gerechtigkeit etwas abzuschlagen? Ich werde Ihnen seiner Zeit Bericht darüber erstatten.

Nach der Mannheimer Abendzeitung hat sich Hr. Itzstein mit einer von mehr als 2400 Frauen aus Mannheim und Freiburg unterzeichneten Petition zum Reichsverweser begeben, und sehr warm um eine Amnestie für die Politisch-Verfolgten nachgesucht. Der alte Erzherzog gab Hrn. Itzstein die Zusicherung, daß er sich - bei der badischen Regierung für eine Amnestie - - verwenden wolle! Der Reichsverweser hält sich also nicht für stark genug, um selbst eine allgemeine Amnestie erlassen zu können, und - deshalb hat man ihn auch zum Vertreter der deutschen Einheit gemacht.

Unser Bürgermeister, an der Spitze einer Deputation, wurde von dem Reichsverweser empfangen. Die Vertreter unserer Stadt schilderten demselben die schreckliche Lage, in welcher sich die hiesige Bevölkerung befindet, und machten denselben aufmerksam auf die nöthigen energischen Maßregeln, durch die allein die Sicherheit der Stadt wieder hergestellt werden könne.

Der Reichsverweser gab die Versicherung, daß er das Verlangen der Bürgerschaft in ernste Berathung ziehen werde.

Wenn Thatsachen sprechen, wie die schaudervollen Ereignisse der letzten Woche, so kann wohl die Berathung nicht lange dauern und der Beschluß nicht zweifelhaft sein.

Wir erwarten daher, daß der Schritt unserer Behörde kein vergeblicher sein wird.

- Die Leiche eines der Schlachtopfer der Gräuelthat vom vergangenen Freitag ist heute gefunden worden.

Heute wurde der erste von den sieben Preßprozessen gegen den Redakteur der "Seeblätter" (Fickler) vor hiesigem Hofgericht verhandelt, aber ohne Geschworenen! Die Klage betraf den in Nr. 179 enthaltenen "Protest" gegen die Aufhebung der demokratischen Vereine, und der Antrag des Staats-Anwaltes lautete auf 4 Monat Gefängnißstrafe. Der Staatsanwalt wurde mit seiner Klage zurückgewiesen und in die Kosten verfällt. Nächsten Montag kommt der zweite Prozeß gegen Fickler zur Verhandlung; der Antrag des Staatsanwalts lautet auf sechsmonatliche Arbeitshausstrafe.

Um 5 Uhr Morgens hat uns ein preuß. Bataillon verlassen, um über Hamburg in seine Heimath zurückzukehren. - General Wrangel kam gestern Abend spät von Pinneberg aus mit Extrapost hier an, fuhr aber schon heute früh in Begleitung des würtemb. Gen. v. Miller und des Hrn. v. Hänlein nach Wandsbeck, um dort die würtemb. Truppen zu inspiciren. Man glaubt, daß er von dort nicht wieder hierher zurückkomme, sondern sofort seine Rückreise nach Berlin antreten werde, wo ihm das Kriegsministerium zugedacht sein soll. - Der Prinz von Augustenburg ist jetzt auch aus der provisorischen Regierung ausgetreten.

Gestern Abend wurde Generalmarsch geschlagen, alle Truppen auf ihre Stellungsplätze zusammengezogen, und nach allen Richtungen hin Patrouillen entsandt; selbst die Geschütze wurden bespannt, und Bürgerwehr und Freischärler ließen nicht auf sich warten.

Alle diese Maßregeln wurden zur Besänftigung einiger Herren Soldaten getroffen, welche da die Polen, ihnen sorgfältig aus dem Wege gehen, an ihrem Geldtage ein Prügelvergnügen unter sich veranstaltet hatten.

Um diese großen Beruhigungsmittel einigermaßen gerechtfertigt erscheinen zu lassen, wurden alle möglichen Mährchen in Umlauf gesetzt; in Berlin sollte die Republik proklamirt sein, alle Bahnhöfe waren demolirt, und diese Verwirrung beabsichtigten sich - die Polen zu Nutz zu machen; dieselbe beliebte Manier, mit welcher anderwärts den Demokraten Alles in die Schuhe geschoben wird. Die Offiziere sehen mit der größten Ungeduld den Folgen des Stein'schen Antrags entgegen; tritt das Ministerium, tritt Hr. Schreckenstein ab, nun so steht das Schlimmste zu erwarten; sie werden ihren Abschied - nicht nehmen.

Auf dem 6ten Zuge "Juniräuber" in der Nacht vom 2. zum 3. Sept. waren wieder mehrere deutsche Proletarier, an deren Reklamation natürlich weder der Centralgesandte, noch die zahllosen Spezialgesandten hier denken: Pianomacher August Emil Sigmund Blumner aus Fürstenberg (Mekelnburg), 30 Jahr alt; Jakob Bechertz, Grobschmied aus Rheinpreußen, 37 J. alt; Jakob Hery aus Preußen, 24 J. alt. Auf den Pontons, wo diese "Frevler an der Majestät der Bourgevisie" (wie "La Liberte" sie nennt) längs der bretagnischen Küste verwahrt werden, scheint die Nahrung nicht übel zu sein, aber sehr Viele sitzen im Unterraum bis an die Waden im Wasser; mehrere Frauen nebst Kindern sind darunter. "Während dort in optima forma gemartert wird, während diese Produzenten mit deren mühsamen Arbeitsprodukten eine hohe Herrscherklasse sich gütlich thut, an's Kreuz des Elends geschlagen werden, während ihre Hinterbliebenen und Kameraden in Paris, Lyon u. s. w. der Verzweiflung anheimfallen, der Winter naht, der Wein- und Ackerbauer seine Frucht nicht absetzen kann und wegen einer zu guten Ernte verschuldet, während 11,000 Pariser Arbeiter der ehemaligen Nationalateliers, die die Regierung anzustellen zu schwach oder zu thöricht ist, vergeblich um Auswanderungspermission nach dem algierischen Oran petitioniren, wo sie mit Schweiß und Blut die Staatsvorschüsse abarbeiten wollen: amüsiren sich die großen Bürger A. Marrast, A. Thiers und Comp. mit Theezirkeln und Privatkonzerten. Sie haben gelobt, um den lieblichen Kommerz zu befördern, alle ihre Deputirtengelder auf diese Weise zu verausgaben; Cavaignac und Polizeipräfekt Ducoux thun ein Gleiches. Das ist sehr rührend von so trefflichen Volksleitern und wird den Nationalbankrutt unmöglich machen. Die Arbeiter sollten ihnen eine Dankadresse senden," spottet Le Peuple souverain, und schließt: "Ihr Unglücklichen, trocknet Eure Schmerzens- und Zornesthränen; die Stunde naht, wo die Wageschaalen wechseln, und die zerschossenen und zerhackten Gerippe der Junimänner in's Pantheon und unter die Junisäule im Triumph gebracht werden."

Ueber die deutschen Verhältnisse kommt die Pariser und departementale Demokratenpresse endlich zu richtigem Verständniß; sie nimmt freudig Belehrung an, und ist auch auf dem Wege über Schleswig-Holstein richtiger wie früher zu urtheilen; so z. B. La Reforme von heute. - Die Kriegsgerichte fungiren erwünschtermaßen; alle Woche eine, zwei, drei Verurtheilungen zu 8-10 Jahren Galeeren oder Kerker; so ward gestern der Kunstschreiner Gros, Lieutenant in der Barbesschen (XII) Nationalgardelegion, zu 10 Jahren Galeeren verdammt, weil er einen Insurgentenposten in der Straße Mouffetard in den Junitagen kommandirt hatte. Aber jener treffliche Notar, der mehrere hundert Familien durch Defraudation ruinirte, ward neulich nur auf 3 Monate eingesperrt. Die karlistischen Banditenstreiche in Montpellier und anderwärts werden bis jetzt so leise untersucht, daß keine Seele etwas gewahr wird; "natürlich (ruft Le Constituant) denn es sind ja keine rothen Republikaner; wir werden nächstens ein allgemeines Bündniß aller Jesuitenschüler, Anbeter des fünften Heinrich, Louis Philipps, des Grafen von Paris, Bankiers, großen Grundbesitzer, Industriellen, Kaufleute, Hochbesoldeten, Akademiker, und sonstiger Schmarotzer- und Schlingpflanzen erleben; die Farben werden sich so schön verwischen, daß die Republikaner des National den frommen Brüdern der Ere Nouvelle und des L'Univers ähnlich sehen wie ein Ei dem andern. Diese neue heilige Liga wird gegen die Sozialreformer mit Feder und Kanone anrücken. Daher thuen letztere wohl, alles theoretische Kauderwelsch bei Seite zu schieben und sich zu einem einzigen mächtigen Heere zu verschmelzen. Wir haben, bei Gott, keine Gnade zu erwarten, wenn jene reiche faulenzende Brut (engeance) siegt; darum aufgepaßt!" Die Presse Lyons und in Nantes wird so kühn, daß Lamoriciere ersteres auch in Belagerungszustand zu versetzen vorschlug; Cavaignac allein weigerte sich. Worauf der National de L'Ouest (Nantes) sagt: "Der Exekutivchef wandelt einen gefährlichen Pfad, zwischen einem Feuer- und einem Wassermeer; über kurz oder lang reißt dieser schmale Damm durch und dann hat Frankreich den ungeheuersten Kampf, den die Erde gesehen; dann prallt das Ordnungsglaubensheer mit dem Sozialheere zusammen. Dieser Entscheidungstag rückt stündlich näher, und die Messieurs da oben beschleunigen ihn durch ihre Finanzweisheit." Letzte ist allerdings groß, die Besoldungen der untern Beamten werden reducirt, die der obern fast nicht; die polnischen Flüchtlinge unter Louis Philipp mit 30 Franken monatlich bedacht, erhalten seit Juni nur 25 (vielleicht weil einige auf den Barrikaden gefangen und transportirt worden); Napoleons Denkmal im Invalidendome, zu einer halben Mill. veranschlagt, kostet die Bagatelle von fünf Millionen u. s. w. So eben erscheint an den Mauern ein rother Anschlag im Namen der Arbeiter die Raspail, Thore und Cabet zu Kandidaten für die Nationalversammlung ausrufen. Die Reforme weigert sich aber diese anzunehmen und beharrt bei Dupoty dem Julimärtyrer und Exredakteur des Journal du Peuple, Alton Shee dem Expair, welcher im Februar mitfocht, und Viktor Schölcher dem Negrophilen. Hiedurch entsteht wieder eine bedauerliche Spaltung. Uebrigens heißt es, der Minister des Innern, Kartätschen-Senard von Rouen, werde seinen Posten an Ferdinand Flocon abtreten, dieser sich mit Cavaignac verbinden und La Reforme zum Gouvernementsblatt erheben; Ledru-Rollin werde sich ganz lossagen und ein neues, ganz rothes Journal stiften. Die deutschen Bewegungen erregen immer mehr die Aufmerksamkeit; das Blatt des Renegaten Alphons Karr sagt heute: "Wenn das in Deutschland so fortgeht, wird die alte Prophezeiung Heinrich Heine's erfüllt, und es macht eine Revolution gegen die die unsrige ein Kinderspiel ist."

In Paris ereigneten sich bereits 5 Choleraanfälle. Drei der Erkrankten starben gestern.

- Heute Mittag findet in den Sälen der Societe Algerienne, Rue Favart Nr. 12, die zweite Generalversammlung der Abgeordneten von etwa Elftausend Arbeitern (Handwerkern und Proletarier von allen Sorten) statt, um den Lamoriciereschen Auswanderungsplan in seinen Hauptbestimmungen anzuhören. In welchen Jubel werden diese guten Leute ausbrechen, wenn sie hören:

Artikel IV. "....Nach Ablauf von drei Jahren werden die von ihnen angelegten Gebäulichkeiten und Aecker ..., das Eigenthum der Conzessionäre etc. etc."

- Die Nationalversammlung hat den Lamoriciereschen Kolonisationsplan Algeriens auf nächsten Sonnabend an die Tagesordnung gesetzt.

- Valesco (wohl Galesco) ein Bevollmächtigter der Wallachei, ist hier in Paris in diplomatischen Zwecken eingetroffen.

National-Versammlung. Sitzung vom 12. September. Präsident Marrast eröffnet sie um 1 1/2 Uhr. An der Tagesordnung ist die Debatte über den § VIII. der Verfassungseinleitung, der den Bürger in seiner Person, Religion, Eigenthum und Arbeit zu beschützen verspricht und zu dem Mathieu den Zwischensatz gestellt hatte: "Die Republik erkennt das Recht aller Bürger auf Unterricht, Arbeit und Beistand an."

Die Debatte verspricht ungemein stürmisch zu werden.

Gauthier de Rumilly bekämpft den Mathieuschen Zwischensatz. Man müsse sich vor allen socialistischen Phrasen hüten. Neulich habe ein socialistischer Logiker erklärt: "Gebt mir das Recht auf Arbeit und ich stelle meinen Krieg gegen das Eigenthum ein!" Diese Erklärung zeige hinreichend, was die Proletarier von dem Recht auf Arbeit halten. Ihr habt den Socialismus zurückgestoßen, öffnet also keine neue Bahnen, die wieder zu ihm führen.

Pelletier unterstützt das Anhängsel und beleuchtet die Barbarei der Grundsätze des englischen Oekonomen Malthus, denen sich die National-Versammlung zuneige, wenn sie dem Arbeiter keine Garantie gebe. Diese Grundsätze führten zur Armuth und Selbstmord; sie könnten unmöglich von einem Staate adoptirt werden, der sich vor drei Tagen als demokratische Republik proklamirt habe. Der Staat müsse jedem die Arbeit verbürgen, sowohl das jeder Arbeit finde und daß der Ertrag relativ ihm gehöre. (Oh! Oh!) Damit sei nicht gesagt, daß der Staat Baumeister, Industrieritter oder Ackerbauer werden solle. Daß dies nicht seine Ansicht sei, bewies der Redner in langem Vortrage, dessen socialistische Paradoxen mehrere Male lautes Gelächter hervorriefen.

Victor Lefranc legt inzwischen sein Gutachten im Namen des Ausschusses zur Ueberwachung der in den Tuilerien und sonstigen königlichen Schlössern am 24. Febr. gefundenen Papiere vor.

v. Torqueville nimmt das Wort, um den Mathieuschen Zwischensatz in langer Rede zu bekämpfen. Der Verfassungsausschuß, sagt er, habe ursprünglich das Recht auf Arbeit oder die Arbeit als Recht feierlich anerkannt; aber er sei in Folge der Ereignisse von dieser Ansicht zurückgekommen. Es gäbe zweierlei Garantieen der Arbeit. Die Eure, ruft er zum Berge gewandt aus, entspringt aus dem Socialismus, die unsrige aus der Privatmilde. Die Eure stellt als Recht auf, was wir nur als Pflicht anerkennen Der Unsrigen liegt die Religion, der Eurigen das sogenannte moderne socialistische Recht zum Grunde, das zum Bürgerkrige führt, zur Anarchie, zur Abschaffung des Privateigenthums u. s. w. Der Hohepriester der Bourgevismilde tritt nun in eine lange Erörterung der socialistischen Gefahren ein und ruft in seinem Eifer: Nein, die Februar-Revolution darf nicht socialistisch sein. (Stimme vom Berge: Wie soll sie denn sein?) Sie wird frei, sie wird demokratisch sein. (Dieselbe Stimme: Nein, sie wird royalistisch sein!!) Ja, sie könnte royalistisch werden, wenn man den Socialisten freie Hand ließe. (Lärm).

Mathieu, Urheber der Debatte, findet, daß man ihn gar nicht widerlegt habe Er sei weder Sozialist, noch Logiker, noch Eklekriker. (Heiterkeit)

Ledru-Rollin räth der Versammlung, Robespierre's Gutachten an den Convent über das Recht auf Arbeit zu lesen. (Stimme: Auf Assistenz wollen Sie sagen.) Der Convent hat beschlossen, der Staat schulde allen arbeitsfähigen Bürgern Arbeit, allen arbeitsunfähigen dagegen Beistand. Socialist zu sein, sei keine Schande, sondern eine Ehre. Uebrigens verlangten die Socialisten zunächst nichts, als das für Frankreich zu thun, was die Regierung in diesem Augenblick für Algerien beabsichtige, nämlich Kolonisirung. Erinnert Euch an die Devise der Lyoner Arbeiter: "Arbeitend leben, oder kämpfend sterben," und beeilt Euch, dem Proletariat Garantien zu bieten, sonst möchten sich schwere Gewitterwolken über die Republik zusammenziehen. (Beifall.) Er unterstützt den Zusatz.

Duvergier de Hauranne bekämpft denselben Der Staat könne sich nicht verpflichten, Jedermann Arbeit zu verschaffen. Eben so wenig die Privat-Industrie. Jede derartige Bürgschaft sei Irrthum.

Die sozialistischen Schüler, fährt Duvergier de Hauranne fort, seien übrigens gar nicht einig unter einander, sie seien erst im Werden und darauf folgere er eine neue Gefahr für die Annahme des Matthieu'schen Zusatzes.

Cremieux das Exglied der provisorischen Regierung, unterstützt den Zusatz, d. h. das Recht der Arbeit, das sich in der Neunziger Verfassung übrigens schon formalirt finde. Ueber dessen Anwendung ist er nicht klar.

Barthe, kein Verwandter des Exminister gleiches Namens, sondern der Sohn eines Schneiders, betheuert die Versammlung seines größten Devouaments für die Verbesserung der Lage der arbeitenden Klassen, erklärt sich aber als einen heftigen Gegner des Sozialismus und Kommunismus. Wolle man das Recht auf Arbeit garantiren, so müsse man die Arbeit organisiren. Wie wolle man die Arbeit organisiren? Man könne die Arbeiter doch nicht einzeln nehmen, man müsse sie also in Gruppen theilen, und dann verfalle man wieder in die berüchtigten Nationalwerkstätten. Oder wolle man den Fourierismus äffen? Oder in den Kommunismus schreiten und von oben beginnen, denn der Kommunismus unterscheide sich von Fourierismus dadurch, daß er von oben, letzterer von unten anfange. Er läugne das Schöne und Edle der sozialistischen Grundsätze nicht, aber man hüte sich, sie an die Spitze der Verfassung zu stellen. Schon seien die Massen davon infizirt auf dem platten Lande herrsche die Ueberzeugung daß man nur die Abgaben deshalb so steigere, um die Grundbesitzer zu ruiniren und ihnen das Eigenthum ganz zu nehmen ......

Stimme vom Berge: Ich verlange das Wort!

Marrast: Ich schreibe Sie auf, Sie sind der Zwei und Vierzigste Redner!

Inmitten von Unterbrechungen fährt Barthe zu beweisen fort, daß der Sozialismus gut und schön als Theorie oder Utopie sei, aber nimmermehr in der Politik oder dem praktischen Leben. Es halte ihn also für die demokratische Republik gefährlich und mit ihr unverträglich. Ruhe und Sicherheit (secarite) werden dem Arbeiter Arbeit verschaffen.

Die Versammlung geht um 6 Uhr auseinander.

Zur Feststellung des Verhältnisses der provisorischen Centralgewalt gegen die Bevollmächtigten der Landesregierungen ist nach dem Vorschlage des Ministerraths von dem Erzherzog-Reichsverweser die Ausfertigung des folgenden Erlasses verfügt worden:

Von der provisorischen Centralgewalt für Deutschland.

Durch das Gesetz über die provisorische Centralgewalt vom 28. Juni 1848 ist der Wirkungskreis derselben, sewohl das die Oberleitung des Heerwesens, als auch den völkerrechtlichen Verkehr und die Ausübung der vollziehenden Gewalt in allen Angelegenheiten, welche die allgemeine Sicherheit und Wohlfahrt des deutschen Bundesstaates betreden, festgestellt worden.

In diesem Gesetze in in § 14 die Bestimmung enthalten, daß sich in Beziehung auf die Vollziehungsmaaßregeln, so weit thunlich, mit den Bevollmächtigten der Landesregierungen ins Einvernehmen zu setzen sei.

Bereits unterm 15. Juli 1848 hat sich die provisorische Centralgewalt dahin ausgesprochen, daß sie bei Ausübung ihrer Befugnisse und Verpflichtungen auf die Vertrauungsvolle Mitwirkung aller deutschen Regierungen zähle, mit denen sie nur ein gemeinsames Ziel erstrebe, und daß sie wie sie hiebei auf sie muthige Mittheilung rechne, diese auch stets zu beobachten wissen werde.

Diesem ihrem Ausspruche getreu, glaubt sie, da nun von beinahe allen Regierungen Bevollmächtigte bei der Centralgewalt ernannt sind, über ihre Beziehungen zu denselben sich erklären zu sollen.

Die Centralgewalt erkennt die Größe und Wichtigkeit ihrer Verpflichtungen, sie weiß, daß ihre Lösung in der Kraft und Entschiedenheit bei ihren Anordnungen bedingt ist, und daß, wenn auch den gerechten Ansprüchen der einzelnen Staaten Rechnung getragen werden soll, die Einheit Deutschlands vor allem erstrebt und gewahrt werden muß.

Mit diesen Grundsätzen ist das Verhältniß der Centralgewalt zu den bei ihr Bevollmächtigten bezeichnet. Es wird darin erkannt, daß durch sie die Vollziehung der Beschlusse der Centralgewalt vermittelt, befördert und erleichtert werde, ohne daß ihnen das Befugniß eingeräumt werden könnte, auf die Beschlußnahme der Centralgewalt entscheidend einzuwirken, oder irgend eine collective Geschäftsführung auszuüben.

Die Centralgewalt behält es sich daher bevor, nach Umständen unmittelbar mit den Regierungen der einzelnen deutschen Staaten und deren leitenden Organen in Verkehr zu treten, wobei sie die der gleichen Erwiederung entgegen sieht. Sie wird aber au[unleserliches Material], nach Lage, sich wegen Durchführung von Vollziehungsmaßregeln an die Bevollmächtigten selbst und allein wenden, und in entsprechendem Wege deren Zuschriften entgegennehmen, wenn dieser Weg ihr zur Förderung geeignet erscheinen wird.

Dabei wird die Centralgewalt bedacht seyn, durch Verkehr mit den Bevollmächtigten von den Wünschen, Bedürfnissen und Verhältnissen der einzelnen deutschen Staaten fortgesetzt sich zu unterrichten und denselben jene Rücksicht angedeihen zu lassen, die mit den allgemeinen Interessen Deutschlands vereinbarlich ist.

Frankfurt a. M., am 30. August 1848.

Der Reichsverweser: (gez.) Erzherzog Johann.

Der Reichsminister des Innern: (gez.) Schmerling.

[Fortsetzung] ungarischen Krone aufrecht erhalten und habe dem Banus Jellachich bereits befohlen, sich dem ungarischen Ministerium zu fügen; er werde, was er noch in dieser Sache beschließe, dem ungarischen durch das östreichische (!!) Ministerium mittheilen lassen, könne krankheitshalber aber selbst nicht nach Pesth kommen. Die Deputation hörte und schied mit lautloser Stille.

Warum er so sprach, das mag Ihnen folgendes in der Agramer Zeitung vom 7. Sept. enthaltene, gestern Abend in ganz Wien bekannt gewordene Manifest desselben Kaisers Ferdinand an den Banus von Kroatien so ziemlich genügend, denk' ich, beweisen.

„Mein lieber Freiherr von Jellachich!

Die unzweifelhaften Beweise von Treue und Anhänglichkeit an Meine Dynastie und die Interessen der Gesammt-Monarchie, (Erinnerung an die von Serben-Illyriern und Kroaten gebratenen Menschen, geschändeten Weiber!) die Sie seit Ihrer Ernennung zum Ban von Kroatien wiederholt an den Tag gelegt haben, gleichwie die Bereitwilligkeit, mit welcher Sie sich Meinen, Behufs einer gegenseitigen Verständigung mit Meinem ungarischen Ministerium, erlassenen Anordnungen Folge zu leisten bestrebten, geben Mir die Ueberzeugung, daß es nie in Ihrer Absicht gelegen sein konnte, sich Meinen Allerhöchsten Befehlen hochverrätherisch zu widersetzen, oder auf eine Lösung jenes Verbandes hinzuwirken, welches die Nebenländer Ungarn's seit Jahrhunderten an Meine ungarische Krone knüpft, und welches auch fortan zur festern Begründung und Förderung der gemeinsamen Wohlfahrt derselben dienen soll.

Es gereicht daher Meinem väterlichen Herzen (die gebratenen Söhne jauchzen auf zu ihm!) zur besonderen Beruhigung, daß Ich es von jenem Ausspruche abkommen lassen kann, den Ich in Meinem Manifeste vom zehnten Juni l. J. wegen einer gegen Sie einzuleitenden Untersuchung und Ihrer vorläufigen Enthebung von der Banalwürde und allen militärischen Bedienstungen, auf den Grund von Unterstellungen (?) zu fällen veranlaßt wurde, die in Ihrer thatsächlich erprobten (!!) treuen Ergebenheit die vollste Widerlegung finden. ‒ (Des Bratenwenders thatsächlich erprobte Treue! Wie patriarchalisch!)

Indem Ich in dieser Beziehung das Entsprechende an Meinen Herrn Vetter, den Erzherzog Palatin von Ungarn, erlasse, erwarte Ich auch ferner von Ihrem Pflichtgefühle und Ihrer loyalen Denkungsweise (gibt es einen größern Hohn auf die Menschheit?), daß Sie in der Stellung, zu welcher Sie Mein Vertrauen erhoben hat, stets nur für das Wohl der Gesammt-Monarchie, für die Aufrechthaltung der Integrität der Krone Ungarn's, und für die ersprießliche Entwicklung der Verhältnisse der ungarischen Nebenländer, wirken werden.

Schönbrunn, den 4. September 1848.

Ferdinand m. p.“

Die Schakale der Haide werden freudig einheulen in diesen Bund!

Die ganze Presse ist diesmal wie umgewandelt. Der Freimüthige entschuldigt sich heute, daß er den Magyaren gegrollt. Der Radikale enthält einen Aufsatz für dieselben, nachdem er vorgestern noch über sie geschimpft. Der Verfasser beider Schmiersalben ist der Ihnen schon denunzirte Berliner Judenliterat Jellinek. Die Presse enthält einen wüthenden Ausfall gegen das Ministerium; Stadion möchte in diesem Augenblicke gar zu gern Minister sein, um gleichzeitig mit Jellachich zu operiren.

Das vom Kaiser sanktionirte Gesetz über Aufhebung der Unterthänigkeitsverhältnisse prangt heute an allen Straßenecken. Die Zeitungen enthalten auf Verlangen der Bauern die Namen aller, welche für Entschädigung gestimmt haben.

Die Gefangenschaft der 500 Italiener auf der Festung Szegedie wird heute überall in Flugblättern feilgeboten und erregt um so mehr Entsetzen, als es in Kroatien noch viele Festungen geben soll, wo all die unter Metternich oft so spurlos verschwundenen Männer in unterirdischen Kerkern schmachten und man einzusehen beginnt, daß hinter Jellachichs Siegen auch für Wien kein anderes Loos geschrieben steht.

Der ungarische Minister Szecheny ist wahnsinnig geworden; er hat zweimal den Versuch gemacht, sich das Leben zu nehmen.

In einer gestern abgehaltenen zahlreichen Volksversammlung, in welcher sich die Demokraten und die Konstitutionellen des Preußenvereins „mit Gott für König und Vaterland“ gegenüber standen, setzten die Erstern mit enormer Majorität einen Protest gegen den preußisch-dänischen Waffenstillstand durch. Dieser Protest wird indeß nicht dem Deputirten für Krefeld, dem abgenutzten Portefeuille-Jäger Beckerath, sondern Herrn Simon aus Trier zur Einbringung in die Nationalversammlung zugesendet werden. ‒ Unser Denunziantenverein „mit Gott für König und Vaterland“ hat die erste Probe seines konstitutionellen Polizei-Strebens abgelegt. Sieben dieser braven Bürger haben aus dem Vortrage des Präsidenten des demokratischen Klubs, Hrn. Imandt, einen Anklagewisch zusammengebraut, und denselben mit der Bitte um gefällige Verhaftung Imandt's an Hrn. Schnaase nach Düsseldorf gefördert. Wird Hr. Schnaase hartherzig genug sein, diesen treuen Handlangern der Gerechtigkeit etwas abzuschlagen? Ich werde Ihnen seiner Zeit Bericht darüber erstatten.

Nach der Mannheimer Abendzeitung hat sich Hr. Itzstein mit einer von mehr als 2400 Frauen aus Mannheim und Freiburg unterzeichneten Petition zum Reichsverweser begeben, und sehr warm um eine Amnestie für die Politisch-Verfolgten nachgesucht. Der alte Erzherzog gab Hrn. Itzstein die Zusicherung, daß er sich ‒ bei der badischen Regierung für eine Amnestie ‒ ‒ verwenden wolle! Der Reichsverweser hält sich also nicht für stark genug, um selbst eine allgemeine Amnestie erlassen zu können, und ‒ deshalb hat man ihn auch zum Vertreter der deutschen Einheit gemacht.

Unser Bürgermeister, an der Spitze einer Deputation, wurde von dem Reichsverweser empfangen. Die Vertreter unserer Stadt schilderten demselben die schreckliche Lage, in welcher sich die hiesige Bevölkerung befindet, und machten denselben aufmerksam auf die nöthigen energischen Maßregeln, durch die allein die Sicherheit der Stadt wieder hergestellt werden könne.

Der Reichsverweser gab die Versicherung, daß er das Verlangen der Bürgerschaft in ernste Berathung ziehen werde.

Wenn Thatsachen sprechen, wie die schaudervollen Ereignisse der letzten Woche, so kann wohl die Berathung nicht lange dauern und der Beschluß nicht zweifelhaft sein.

Wir erwarten daher, daß der Schritt unserer Behörde kein vergeblicher sein wird.

‒ Die Leiche eines der Schlachtopfer der Gräuelthat vom vergangenen Freitag ist heute gefunden worden.

Heute wurde der erste von den sieben Preßprozessen gegen den Redakteur der „Seeblätter“ (Fickler) vor hiesigem Hofgericht verhandelt, aber ohne Geschworenen! Die Klage betraf den in Nr. 179 enthaltenen „Protest“ gegen die Aufhebung der demokratischen Vereine, und der Antrag des Staats-Anwaltes lautete auf 4 Monat Gefängnißstrafe. Der Staatsanwalt wurde mit seiner Klage zurückgewiesen und in die Kosten verfällt. Nächsten Montag kommt der zweite Prozeß gegen Fickler zur Verhandlung; der Antrag des Staatsanwalts lautet auf sechsmonatliche Arbeitshausstrafe.

Um 5 Uhr Morgens hat uns ein preuß. Bataillon verlassen, um über Hamburg in seine Heimath zurückzukehren. ‒ General Wrangel kam gestern Abend spät von Pinneberg aus mit Extrapost hier an, fuhr aber schon heute früh in Begleitung des würtemb. Gen. v. Miller und des Hrn. v. Hänlein nach Wandsbeck, um dort die würtemb. Truppen zu inspiciren. Man glaubt, daß er von dort nicht wieder hierher zurückkomme, sondern sofort seine Rückreise nach Berlin antreten werde, wo ihm das Kriegsministerium zugedacht sein soll. ‒ Der Prinz von Augustenburg ist jetzt auch aus der provisorischen Regierung ausgetreten.

Gestern Abend wurde Generalmarsch geschlagen, alle Truppen auf ihre Stellungsplätze zusammengezogen, und nach allen Richtungen hin Patrouillen entsandt; selbst die Geschütze wurden bespannt, und Bürgerwehr und Freischärler ließen nicht auf sich warten.

Alle diese Maßregeln wurden zur Besänftigung einiger Herren Soldaten getroffen, welche da die Polen, ihnen sorgfältig aus dem Wege gehen, an ihrem Geldtage ein Prügelvergnügen unter sich veranstaltet hatten.

Um diese großen Beruhigungsmittel einigermaßen gerechtfertigt erscheinen zu lassen, wurden alle möglichen Mährchen in Umlauf gesetzt; in Berlin sollte die Republik proklamirt sein, alle Bahnhöfe waren demolirt, und diese Verwirrung beabsichtigten sich ‒ die Polen zu Nutz zu machen; dieselbe beliebte Manier, mit welcher anderwärts den Demokraten Alles in die Schuhe geschoben wird. Die Offiziere sehen mit der größten Ungeduld den Folgen des Stein'schen Antrags entgegen; tritt das Ministerium, tritt Hr. Schreckenstein ab, nun so steht das Schlimmste zu erwarten; sie werden ihren Abschied ‒ nicht nehmen.

Auf dem 6ten Zuge „Juniräuber“ in der Nacht vom 2. zum 3. Sept. waren wieder mehrere deutsche Proletarier, an deren Reklamation natürlich weder der Centralgesandte, noch die zahllosen Spezialgesandten hier denken: Pianomacher August Emil Sigmund Blumner aus Fürstenberg (Mekelnburg), 30 Jahr alt; Jakob Bechertz, Grobschmied aus Rheinpreußen, 37 J. alt; Jakob Hery aus Preußen, 24 J. alt. Auf den Pontons, wo diese „Frevler an der Majestät der Bourgevisie“ (wie „La Libertè“ sie nennt) längs der bretagnischen Küste verwahrt werden, scheint die Nahrung nicht übel zu sein, aber sehr Viele sitzen im Unterraum bis an die Waden im Wasser; mehrere Frauen nebst Kindern sind darunter. „Während dort in optima forma gemartert wird, während diese Produzenten mit deren mühsamen Arbeitsprodukten eine hohe Herrscherklasse sich gütlich thut, an's Kreuz des Elends geschlagen werden, während ihre Hinterbliebenen und Kameraden in Paris, Lyon u. s. w. der Verzweiflung anheimfallen, der Winter naht, der Wein- und Ackerbauer seine Frucht nicht absetzen kann und wegen einer zu guten Ernte verschuldet, während 11,000 Pariser Arbeiter der ehemaligen Nationalateliers, die die Regierung anzustellen zu schwach oder zu thöricht ist, vergeblich um Auswanderungspermission nach dem algierischen Oran petitioniren, wo sie mit Schweiß und Blut die Staatsvorschüsse abarbeiten wollen: amüsiren sich die großen Bürger A. Marrast, A. Thiers und Comp. mit Theezirkeln und Privatkonzerten. Sie haben gelobt, um den lieblichen Kommerz zu befördern, alle ihre Deputirtengelder auf diese Weise zu verausgaben; Cavaignac und Polizeipräfekt Ducoux thun ein Gleiches. Das ist sehr rührend von so trefflichen Volksleitern und wird den Nationalbankrutt unmöglich machen. Die Arbeiter sollten ihnen eine Dankadresse senden,“ spottet Le Peuple souverain, und schließt: „Ihr Unglücklichen, trocknet Eure Schmerzens- und Zornesthränen; die Stunde naht, wo die Wageschaalen wechseln, und die zerschossenen und zerhackten Gerippe der Junimänner in's Pantheon und unter die Junisäule im Triumph gebracht werden.“

Ueber die deutschen Verhältnisse kommt die Pariser und departementale Demokratenpresse endlich zu richtigem Verständniß; sie nimmt freudig Belehrung an, und ist auch auf dem Wege über Schleswig-Holstein richtiger wie früher zu urtheilen; so z. B. La Reforme von heute. ‒ Die Kriegsgerichte fungiren erwünschtermaßen; alle Woche eine, zwei, drei Verurtheilungen zu 8-10 Jahren Galeeren oder Kerker; so ward gestern der Kunstschreiner Gros, Lieutenant in der Barbesschen (XII) Nationalgardelegion, zu 10 Jahren Galeeren verdammt, weil er einen Insurgentenposten in der Straße Mouffetard in den Junitagen kommandirt hatte. Aber jener treffliche Notar, der mehrere hundert Familien durch Defraudation ruinirte, ward neulich nur auf 3 Monate eingesperrt. Die karlistischen Banditenstreiche in Montpellier und anderwärts werden bis jetzt so leise untersucht, daß keine Seele etwas gewahr wird; „natürlich (ruft Le Constituant) denn es sind ja keine rothen Republikaner; wir werden nächstens ein allgemeines Bündniß aller Jesuitenschüler, Anbeter des fünften Heinrich, Louis Philipps, des Grafen von Paris, Bankiers, großen Grundbesitzer, Industriellen, Kaufleute, Hochbesoldeten, Akademiker, und sonstiger Schmarotzer- und Schlingpflanzen erleben; die Farben werden sich so schön verwischen, daß die Republikaner des National den frommen Brüdern der Ere Nouvelle und des L'Univers ähnlich sehen wie ein Ei dem andern. Diese neue heilige Liga wird gegen die Sozialreformer mit Feder und Kanone anrücken. Daher thuen letztere wohl, alles theoretische Kauderwelsch bei Seite zu schieben und sich zu einem einzigen mächtigen Heere zu verschmelzen. Wir haben, bei Gott, keine Gnade zu erwarten, wenn jene reiche faulenzende Brut (engeance) siegt; darum aufgepaßt!“ Die Presse Lyons und in Nantes wird so kühn, daß Lamoriciere ersteres auch in Belagerungszustand zu versetzen vorschlug; Cavaignac allein weigerte sich. Worauf der National de L'Ouest (Nantes) sagt: „Der Exekutivchef wandelt einen gefährlichen Pfad, zwischen einem Feuer- und einem Wassermeer; über kurz oder lang reißt dieser schmale Damm durch und dann hat Frankreich den ungeheuersten Kampf, den die Erde gesehen; dann prallt das Ordnungsglaubensheer mit dem Sozialheere zusammen. Dieser Entscheidungstag rückt stündlich näher, und die Messieurs da oben beschleunigen ihn durch ihre Finanzweisheit.“ Letzte ist allerdings groß, die Besoldungen der untern Beamten werden reducirt, die der obern fast nicht; die polnischen Flüchtlinge unter Louis Philipp mit 30 Franken monatlich bedacht, erhalten seit Juni nur 25 (vielleicht weil einige auf den Barrikaden gefangen und transportirt worden); Napoleons Denkmal im Invalidendome, zu einer halben Mill. veranschlagt, kostet die Bagatelle von fünf Millionen u. s. w. So eben erscheint an den Mauern ein rother Anschlag im Namen der Arbeiter die Raspail, Thore und Cabet zu Kandidaten für die Nationalversammlung ausrufen. Die Reforme weigert sich aber diese anzunehmen und beharrt bei Dupoty dem Julimärtyrer und Exredakteur des Journal du Peuple, Alton Shee dem Expair, welcher im Februar mitfocht, und Viktor Schölcher dem Negrophilen. Hiedurch entsteht wieder eine bedauerliche Spaltung. Uebrigens heißt es, der Minister des Innern, Kartätschen-Senard von Rouen, werde seinen Posten an Ferdinand Flocon abtreten, dieser sich mit Cavaignac verbinden und La Reforme zum Gouvernementsblatt erheben; Ledru-Rollin werde sich ganz lossagen und ein neues, ganz rothes Journal stiften. Die deutschen Bewegungen erregen immer mehr die Aufmerksamkeit; das Blatt des Renegaten Alphons Karr sagt heute: „Wenn das in Deutschland so fortgeht, wird die alte Prophezeiung Heinrich Heine's erfüllt, und es macht eine Revolution gegen die die unsrige ein Kinderspiel ist.“

In Paris ereigneten sich bereits 5 Choleraanfälle. Drei der Erkrankten starben gestern.

‒ Heute Mittag findet in den Sälen der Société Algerienne, Rue Favart Nr. 12, die zweite Generalversammlung der Abgeordneten von etwa Elftausend Arbeitern (Handwerkern und Proletarier von allen Sorten) statt, um den Lamoricièreschen Auswanderungsplan in seinen Hauptbestimmungen anzuhören. In welchen Jubel werden diese guten Leute ausbrechen, wenn sie hören:

Artikel IV. „....Nach Ablauf von drei Jahren werden die von ihnen angelegten Gebäulichkeiten und Aecker …, das Eigenthum der Conzessionäre etc. etc.“

‒ Die Nationalversammlung hat den Lamoricièreschen Kolonisationsplan Algeriens auf nächsten Sonnabend an die Tagesordnung gesetzt.

‒ Valesco (wohl Galesco) ein Bevollmächtigter der Wallachei, ist hier in Paris in diplomatischen Zwecken eingetroffen.

National-Versammlung. Sitzung vom 12. September. Präsident Marrast eröffnet sie um 1 1/2 Uhr. An der Tagesordnung ist die Debatte über den § VIII. der Verfassungseinleitung, der den Bürger in seiner Person, Religion, Eigenthum und Arbeit zu beschützen verspricht und zu dem Mathieu den Zwischensatz gestellt hatte: „Die Republik erkennt das Recht aller Bürger auf Unterricht, Arbeit und Beistand an.“

Die Debatte verspricht ungemein stürmisch zu werden.

Gauthier de Rumilly bekämpft den Mathieuschen Zwischensatz. Man müsse sich vor allen socialistischen Phrasen hüten. Neulich habe ein socialistischer Logiker erklärt: „Gebt mir das Recht auf Arbeit und ich stelle meinen Krieg gegen das Eigenthum ein!“ Diese Erklärung zeige hinreichend, was die Proletarier von dem Recht auf Arbeit halten. Ihr habt den Socialismus zurückgestoßen, öffnet also keine neue Bahnen, die wieder zu ihm führen.

Pelletier unterstützt das Anhängsel und beleuchtet die Barbarei der Grundsätze des englischen Oekonomen Malthus, denen sich die National-Versammlung zuneige, wenn sie dem Arbeiter keine Garantie gebe. Diese Grundsätze führten zur Armuth und Selbstmord; sie könnten unmöglich von einem Staate adoptirt werden, der sich vor drei Tagen als demokratische Republik proklamirt habe. Der Staat müsse jedem die Arbeit verbürgen, sowohl das jeder Arbeit finde und daß der Ertrag relativ ihm gehöre. (Oh! Oh!) Damit sei nicht gesagt, daß der Staat Baumeister, Industrieritter oder Ackerbauer werden solle. Daß dies nicht seine Ansicht sei, bewies der Redner in langem Vortrage, dessen socialistische Paradoxen mehrere Male lautes Gelächter hervorriefen.

Victor Lefranc legt inzwischen sein Gutachten im Namen des Ausschusses zur Ueberwachung der in den Tuilerien und sonstigen königlichen Schlössern am 24. Febr. gefundenen Papiere vor.

v. Torqueville nimmt das Wort, um den Mathieuschen Zwischensatz in langer Rede zu bekämpfen. Der Verfassungsausschuß, sagt er, habe ursprünglich das Recht auf Arbeit oder die Arbeit als Recht feierlich anerkannt; aber er sei in Folge der Ereignisse von dieser Ansicht zurückgekommen. Es gäbe zweierlei Garantieen der Arbeit. Die Eure, ruft er zum Berge gewandt aus, entspringt aus dem Socialismus, die unsrige aus der Privatmilde. Die Eure stellt als Recht auf, was wir nur als Pflicht anerkennen Der Unsrigen liegt die Religion, der Eurigen das sogenannte moderne socialistische Recht zum Grunde, das zum Bürgerkrige führt, zur Anarchie, zur Abschaffung des Privateigenthums u. s. w. Der Hohepriester der Bourgevismilde tritt nun in eine lange Erörterung der socialistischen Gefahren ein und ruft in seinem Eifer: Nein, die Februar-Revolution darf nicht socialistisch sein. (Stimme vom Berge: Wie soll sie denn sein?) Sie wird frei, sie wird demokratisch sein. (Dieselbe Stimme: Nein, sie wird royalistisch sein!!) Ja, sie könnte royalistisch werden, wenn man den Socialisten freie Hand ließe. (Lärm).

Mathieu, Urheber der Debatte, findet, daß man ihn gar nicht widerlegt habe Er sei weder Sozialist, noch Logiker, noch Eklekriker. (Heiterkeit)

Ledru-Rollin räth der Versammlung, Robespierre's Gutachten an den Convent über das Recht auf Arbeit zu lesen. (Stimme: Auf Assistenz wollen Sie sagen.) Der Convent hat beschlossen, der Staat schulde allen arbeitsfähigen Bürgern Arbeit, allen arbeitsunfähigen dagegen Beistand. Socialist zu sein, sei keine Schande, sondern eine Ehre. Uebrigens verlangten die Socialisten zunächst nichts, als das für Frankreich zu thun, was die Regierung in diesem Augenblick für Algerien beabsichtige, nämlich Kolonisirung. Erinnert Euch an die Devise der Lyoner Arbeiter: „Arbeitend leben, oder kämpfend sterben,“ und beeilt Euch, dem Proletariat Garantien zu bieten, sonst möchten sich schwere Gewitterwolken über die Republik zusammenziehen. (Beifall.) Er unterstützt den Zusatz.

Duvergier de Hauranne bekämpft denselben Der Staat könne sich nicht verpflichten, Jedermann Arbeit zu verschaffen. Eben so wenig die Privat-Industrie. Jede derartige Bürgschaft sei Irrthum.

Die sozialistischen Schüler, fährt Duvergier de Hauranne fort, seien übrigens gar nicht einig unter einander, sie seien erst im Werden und darauf folgere er eine neue Gefahr für die Annahme des Matthieu'schen Zusatzes.

Cremieux das Exglied der provisorischen Regierung, unterstützt den Zusatz, d. h. das Recht der Arbeit, das sich in der Neunziger Verfassung übrigens schon formalirt finde. Ueber dessen Anwendung ist er nicht klar.

Barthe, kein Verwandter des Exminister gleiches Namens, sondern der Sohn eines Schneiders, betheuert die Versammlung seines größten Devouaments für die Verbesserung der Lage der arbeitenden Klassen, erklärt sich aber als einen heftigen Gegner des Sozialismus und Kommunismus. Wolle man das Recht auf Arbeit garantiren, so müsse man die Arbeit organisiren. Wie wolle man die Arbeit organisiren? Man könne die Arbeiter doch nicht einzeln nehmen, man müsse sie also in Gruppen theilen, und dann verfalle man wieder in die berüchtigten Nationalwerkstätten. Oder wolle man den Fourierismus äffen? Oder in den Kommunismus schreiten und von oben beginnen, denn der Kommunismus unterscheide sich von Fourierismus dadurch, daß er von oben, letzterer von unten anfange. Er läugne das Schöne und Edle der sozialistischen Grundsätze nicht, aber man hüte sich, sie an die Spitze der Verfassung zu stellen. Schon seien die Massen davon infizirt auf dem platten Lande herrsche die Ueberzeugung daß man nur die Abgaben deshalb so steigere, um die Grundbesitzer zu ruiniren und ihnen das Eigenthum ganz zu nehmen ......

Stimme vom Berge: Ich verlange das Wort!

Marrast: Ich schreibe Sie auf, Sie sind der Zwei und Vierzigste Redner!

Inmitten von Unterbrechungen fährt Barthe zu beweisen fort, daß der Sozialismus gut und schön als Theorie oder Utopie sei, aber nimmermehr in der Politik oder dem praktischen Leben. Es halte ihn also für die demokratische Republik gefährlich und mit ihr unverträglich. Ruhe und Sicherheit (sécarité) werden dem Arbeiter Arbeit verschaffen.

Die Versammlung geht um 6 Uhr auseinander.

Zur Feststellung des Verhältnisses der provisorischen Centralgewalt gegen die Bevollmächtigten der Landesregierungen ist nach dem Vorschlage des Ministerraths von dem Erzherzog-Reichsverweser die Ausfertigung des folgenden Erlasses verfügt worden:

Von der provisorischen Centralgewalt für Deutschland.

Durch das Gesetz über die provisorische Centralgewalt vom 28. Juni 1848 ist der Wirkungskreis derselben, sewohl das die Oberleitung des Heerwesens, als auch den völkerrechtlichen Verkehr und die Ausübung der vollziehenden Gewalt in allen Angelegenheiten, welche die allgemeine Sicherheit und Wohlfahrt des deutschen Bundesstaates betreden, festgestellt worden.

In diesem Gesetze in in § 14 die Bestimmung enthalten, daß sich in Beziehung auf die Vollziehungsmaaßregeln, so weit thunlich, mit den Bevollmächtigten der Landesregierungen ins Einvernehmen zu setzen sei.

Bereits unterm 15. Juli 1848 hat sich die provisorische Centralgewalt dahin ausgesprochen, daß sie bei Ausübung ihrer Befugnisse und Verpflichtungen auf die Vertrauungsvolle Mitwirkung aller deutschen Regierungen zähle, mit denen sie nur ein gemeinsames Ziel erstrebe, und daß sie wie sie hiebei auf sie muthige Mittheilung rechne, diese auch stets zu beobachten wissen werde.

Diesem ihrem Ausspruche getreu, glaubt sie, da nun von beinahe allen Regierungen Bevollmächtigte bei der Centralgewalt ernannt sind, über ihre Beziehungen zu denselben sich erklären zu sollen.

Die Centralgewalt erkennt die Größe und Wichtigkeit ihrer Verpflichtungen, sie weiß, daß ihre Lösung in der Kraft und Entschiedenheit bei ihren Anordnungen bedingt ist, und daß, wenn auch den gerechten Ansprüchen der einzelnen Staaten Rechnung getragen werden soll, die Einheit Deutschlands vor allem erstrebt und gewahrt werden muß.

Mit diesen Grundsätzen ist das Verhältniß der Centralgewalt zu den bei ihr Bevollmächtigten bezeichnet. Es wird darin erkannt, daß durch sie die Vollziehung der Beschlusse der Centralgewalt vermittelt, befördert und erleichtert werde, ohne daß ihnen das Befugniß eingeräumt werden könnte, auf die Beschlußnahme der Centralgewalt entscheidend einzuwirken, oder irgend eine collective Geschäftsführung auszuüben.

Die Centralgewalt behält es sich daher bevor, nach Umständen unmittelbar mit den Regierungen der einzelnen deutschen Staaten und deren leitenden Organen in Verkehr zu treten, wobei sie die der gleichen Erwiederung entgegen sieht. Sie wird aber au[unleserliches Material], nach Lage, sich wegen Durchführung von Vollziehungsmaßregeln an die Bevollmächtigten selbst und allein wenden, und in entsprechendem Wege deren Zuschriften entgegennehmen, wenn dieser Weg ihr zur Förderung geeignet erscheinen wird.

Dabei wird die Centralgewalt bedacht seyn, durch Verkehr mit den Bevollmächtigten von den Wünschen, Bedürfnissen und Verhältnissen der einzelnen deutschen Staaten fortgesetzt sich zu unterrichten und denselben jene Rücksicht angedeihen zu lassen, die mit den allgemeinen Interessen Deutschlands vereinbarlich ist.

Frankfurt a. M., am 30. August 1848.

Der Reichsverweser: (gez.) Erzherzog Johann.

Der Reichsminister des Innern: (gez.) Schmerling.