Neue Rheinische Zeitung. Nr. 147. Köln, 19. November 1848. Zweite Ausgabe.

Sitzung der National-Versammlung.

Tagesordnung: Verfassungsentwurf (Art. 5. §. 25 ff.)

Vor der Tagesordnung.

Präsident verkündet der Nationalversammlung die Ankunft einer Deputation aus Leipzig, welche ein Schreiben überreicht und Beschlüsse von der Nationalversammlung verlangt, die mit den in dieser Mordangelegenheit gefaßten ziemlich gleich lauten. Präsident liest das Schreiben so, daß es kein Mensch versteht.

Gruber[unleserliches Material] interpellirt das Reichsministerium, ob es Kenntniß von dem Belagerungszustande von Berlin habe, und nach welchem Reichgesetz ein solcher Belagerungszustand zu rechtfertigen sei?

Wesendonk: Ob es dem Reichsministerium bekannt, daß das preußische Gouvernement nur diejenigen Reichsgesetze promulgirt, welche ihm beliebig erscheinen?

Schmerling beantwortet eine Anzahl früherer Interpellationen in bekannter trauriger Manier.

Giskra nimmt das Wort: Da nach den neuesten Nachrichten der österreichische Reichstag abermals bis Ende November vertagt ist, beantrage ich:

"Die Nationalversammlung soll aussprechen, daß die Centralgewalt zum Schutz der Gesetze in Oesterreich unmittelbar selbst einschreite, dem anarchischen Zustand von oben steure, das gewaltsame Einstecken ins Militair, sowie die illegalen Verhaftungen Haussuchungen etc. verhindere.

Der Antrag wird (hört!) einmal als dringlich erkannt. (Linke und linkes Centrum erheben sich.)

Giskra empfiehlt bei der furchtbaren Dringlichkeit der Verhältnisse doch einmal den Antrag ohne Diskussion anzunehmen. Dies wird aber durch Biedermann glücklich verhindert, indem er beantragt, Giskras Antrag dem Ausschuß zu uberliefern. (Tumult. Man stürmt Herrn Biedermann von der Tribüne) Dieser Biedermann meint nemlich, ob in Oesterreich Gesetzwidrigkeiten vorgefallen, sei ja noch nicht erwiesen.

Schmerling: Ich muß zur Unehre Oesterreichs eingestehen, daß ein solches Gesetz "politisch Verdachtige unter's Militär zu stecken" noch besteht, also ist das Verfahren darnach noch legal (Tumult!), obschon mir persönlich alle exceptionellen Maßregeln verhaßt sind.

Venedey sagt etwa Folgendes: das Ministerium sagt uns nicht die Wahrheit (bravo) es verhohnt ganz offenbar unsere Maßregeln (Tumult -- Bravo). Ich wurdige sonst Fragen von allgemein deutschem Interesse nicht zu Ministerialfragen herab. Aber die Beschlüsse die gefaßt werden, fallen mit Schimpf und Schande auf uns zurück. Das Ministerium hat gesagt, ein neuer Commissar sei nach Wien geschickt. Dies ist nicht wahr, er (Leiningen!) spaziert noch in Frankfurt umher. (Sensation) Viel Blut würde nicht geflossen sein, (z. B Blums nicht!) wenn das Ministerium nicht die Schuld an der Verhohnung unserer Beschlüsse truge. Entweder sind die Minister nicht im Stande zu regieren, oder sie wollen es nicht sein. (Langer, ungemein sturmischer Applaus!)

Präsident ruft Venedey zur Ordnung-

Venedey geht auf die Tribüne und wiederholt seine Worte, unter wiederholtem heftigen Beifall.

Präsident nimmt den Ordnungsruf zurück.

Schmerling (Minister des Innern und Außern mit kreideweißem Gesicht) weist die Vorwurfe, als täusche das Ministerium die Versammlung, zurück.

(Präsident: Dies habe Venedey nicht gesagt.) Wie das Ministerium für Blums Blut verantwortlich gemacht werden könne, sei ihm unbegreiflich. Er weist durch ein mühsames Rechenexempel nach, daß das Ministerium nicht Zeit hatte, hierin etwas zu thun Die Sendung Leiningens nach Wien habe nach dessen Weigerung nicht erfolgen können, (Larm, zischen) eine neue Wahl sei getroffen. Der erwählte Mann sei aber noch nicht in Frankfurt.

Vogt: Wenn das Gesetz, worauf der Minister hingewiesen, zur Verhöhnung aller menschlicher Sitte wirklich in Oesterreich noch bestunde, warum fordert man uns hier auf, dazu zurückzukehren. (Zuruf: Geschieht ja nicht!)

Solche Gesetze nicht zu brechen -- ist Verrath an der Menschheit. Aber auch legal sind sie in Oesterreich durch das Rekrutirungsgesetz vom Jahre 1847 aufgehoben, davon scheine das Ministerium nichts zu wissen.

Giskra empfiehlt abermals mit den dringendsten Worten seinen Antrag. Der präjudizielle Antrag des Herrn Biedermann fällt mit 238 gegen 198 Stimmen durch. (Das Ministerium -- das linke Centrum -- die Linke und von Vinke verwarfen ihn.) Giskras Antrag wird angenommen.

Simon von Trier stellt den dringlichen Antrag: "Der polizeilichen Anarchie in Baiern entgegenzutreten." Der Antrag wird nicht als dringlich erkannt

Rappard will einen dringlichen Antrag stellen.

Schneer (Der Mann der Tagesordnung) beantragt Tagesordnung. (Einen andern Antrag hat dieser Vertreter noch nie gestellt.

Die Tagesordnung wird (um 12 Uhr) mit 247 gegen 175 Stimmen angenommen.

Präsident bittet trotz dieses Beschlusses einen sehr dringlichen Antrag von Rappard (der eben aus Berlin zurückkommt) wenigstens noch verlesen zu durfen. -- Hilft nichts! -- Berlin ist ja nicht wichtig. Das rechte Centrum mit Herrn Schneer an der Spitze tobt so, daß die Verlesung unmoglich wird.

Man geht zur Tagesordnung über. (Art. V. der Verfassung [S. gestrige Sitzung]).

§ 25 nach dem volkswirthschaftlichen Ausschuß wird mit 207 gegen 200 Stimmen angenommen. (Linke und linkes Centrum stimmen dafür.)

Dieser Paragraph lautet:

"Die Reichsgewalt hat das Recht der Gesetzgebung und Oberaufsicht über die fur Schiffe oder Flöße fahrbarer Flusse und die Mündungen der in dieselben fallenden Nebengewasser, uber die dem allgemeinen Verkehr dienenden Kanäle und Seen, den Schifffahrtsbetrieb und die Floßerei auf diesen Wasserstraßen, so wie uber alle Verhältnisse und Abgaben, welche darauf von direktem Einfluß sind."

§. 26. Die Debatte über die Fragestellung erreicht bei diesem §. das Unerreichbare

Ein Antrag Beseler:

"Alle deutschen Flüsse sollen für deutsche Schifffahrt und Flößerei von Flußzollen frei sein. Ein Reichsgesetz wird das Nähere bestimmen",

wird mit 263 Stimmen gegen 209 verworfen Man bringt den §. endlich nach dem Verfassungsausschusse so zu Stande:

"Alle deutschen Flüsse sind für deutsche Schifffahrt und Flößerei frei von Flußzollen.
"Bei den mehrere Staaten durchströmenden oder begränzenden Flüssen tritt für die Aufhebung dieser Flußzölle eine billige Ausgleichung ein.
"Wie und mit welchen Mitteln für die Erhaltung und Verbesserung der Schiffbarkeit dieser Flüsse gesorgt werden soll, bestimmt ein Reichsgesetz.

§ 27 nach dem Antrag des Verfassungsausschusses.

"Die Hafen-, Krahn-, Waag-, Lager-, Schleußen- und dergleichen Gebuhren in den an diesen Flüssen und den Mündungen der Nebenflüsse gelegenen Orten unterliegen der Gesetzgebung und Oberaufsicht des Reichs
"Es darf in Betreff dieser Gebühren eine Begünstigung der Angehorigen eines deutschen Staates vor denen anderer deutschen Staaten nicht stattfinden."

Wird angenommen.

§ 28 nach dem Verfassungsausschusse:

"Flußzölle und Schifffahrtsabgaben dürfen auf fremde Schiffe oder
"deren Ladung nur durch die Reichsgewalt gelegt werden."

Wird angenommen; dazu ein Zusatz von Venedey:

"Jedoch bleiben für dieselben bis zum Erlaß neuer Bestimmungen oder bis zu weiterer Anordnung die gegenwartigen fortbestehen."

Hiermit ist Artikel 5 zurecht gemacht.

Prasident verliest eine Erklärung v. Vinke's und etwa 60 Genossen, welche sich gegen die Folgen des heute gefaßten Antrags von Giskra (s. oben) verwahren. In den Erwägungen zu diesem Protest meinen die Herren, es stunde noch gar nicht fest, daß in Oesterreich und Wien Gesetzwidrigkeiten vorgefallen.

Simon von Trier und noch ein Abgeordneter interpelliren den österreichischen Ausschuß wegen dessen Säumigkeit und sind neugierig, etwas über das Leben und die Thaten der Reichskommissäre. Welcker und Mosle nun endlich zu vernehmen.

Rappard stellt die dringlichen Anträge (unterstützt von 40 bis 50 Mitgliedern der Linken): 1. Bassermann (der auf Seiten der Krone dieselbe in ihren Maßregeln bestärkt) sofort zurückzurufen.

2. Eine neue Reichskommission nach Berlin zu senden, welche die preußische Regierung zur Zurücknahme aller ungesetzlichen Maßregeln (Belagerungszustand -- Entwaffnung der Bürgerwehr -- Verlegung und Vertagung der National-Versammlung etc.) bringt, und blutige Konflikte schnell verhindert.

Diese Anträge werden mit 200 Stimmen gegen 192 als nicht dringlich erkannt.

Dieser Beschluß der Nichtdringlichkeit wurde im fast finsteren Hause gefaßt und von wiederholten "Pfuis" der Linken begrüßt.

Die Linke wünscht nun die Berliner Angelegenheit wenigstens Morgen vorzunehmen und deshalb eine Extrasitzung zu halten. (Widerspruch)

Simon von Trier meint: Unsere Berliner Brüder sind Tag und Nacht rastlos -- und Sie streiten um eine Sitzung -- o ich bitte, daß Sie sich nicht zu sehr schonen! (Links Applaus.)

Soiron und B[unleserliches Material]isler sprechen gegen die Sitzung. Man stimmt ab. Mit 202 Stimmen gegen 181 wird beschlossen, morgen Sitzung zu halten. (Bravo Links.)

Nach abermaliger heftiger Debatte wird beschlossen, obige Anträge von Rappard etc. zuerst auf die Tagesordnung von Morgen zu setzen.

Schluß der Sitzung gegen 5 Uhr.

So eben ist Frobel angekommen, der also den Händen von Blums Mördern glücklich entronnen ist.

Privatnachrichten zu Folge werden am 11. November die Operationen gegen Ungarn auf fünf Seiten gleichzeitig beginnen. Diesem Umstande dürfte der oben gemeldete Einfall der Magyaren nach Steiermark zuzuschreiben sein, indem sie vielleicht eine Vereinigung des Corps unter F. Z. M. Nugent mit jenem des F. M. L. Dahlen in Warasdin hindern wollten.

Selbst die große Bourgeoisie und die liberale Aristokratie, deren Organ "La Concordia" ist, sind ganz und gar für die baldige Wiedereröffnung des Kriegs, als des einzigen Mittels, die Lösung der italienischen Frage herbeizuführen und zugleich für die täglich drohender werdende republikanische Agitation, deren Hauptsitz Genua ist, einen Ableiter zu finden. Diese republikanische Agitation findet mächtige Stützen an den lombardischen Flüchtlingen, die in Massen hier sind und noch täglich durch neu Ankommende vermehrt werden. Die Lombarden haben die Verlässigkeit moralischer Hülfe und Hülfszusagen hinreichend kennen gelernt; sie haben es fühlen müssen, daß sie nur auf das Volk rechnen können und daß Karl Albert das piemontesische und genuesische Volk im entscheidenden Moment fast mit Gewalt zurückgehalten hat, den Lombarden zu Hülfe zu eilen. Als Karl Albert über den Ticino zurückging, war das ganze Festland bereit aufzustehen, war eine französische Armee bereit, den den Mönt Cenis zu übersteigen, eine englische Flotte sich vor Triest zu legen, sowie Redetzki das piemontesische Gebiet betrat. Aber Karl Albert riskirte seine Krone, und da verrieth er lieber die Lombardei und Italien, und schloß den Waffenstillstand, den seine Minister sich jetzt bemühen in die Länge zu ziehen und der keineswegs benutzt worden ist, wie er sollte, Hatte die französische Republik 1793 45 Tage Waffenruhe, um den Aufstand in Masse zu organisiren? Blieben die Preußen 1792 bei Verdun stehen, wie Radetzki am Ticino? Aber freilich, sie hatten keinen Karl Albert an ihrer Spitze!

Nach einem hier allgemein verbreitetne Gerücht sind unter den in den Marken auf der österreichischen Gränze garnisonirenden päbstlichen Truppen ernstliche Unruhen ausgebrochen. Man spricht von einem Angriff auf die Citadelle von Ferrara, die sich noch immer in den Händen der Oestreicher befindet, ja sogar von Ausrufung der Republik. Bestimmte Nachrichten fehlen noch, nur soviel ist gewiß, daß unser Kriegsminister, General Zucchi, gestern Abend 6 Uhr mit dem Deputirten Gamba und einem Sohne des Ministers Rossi in aller Eile nach Bologna und Ferrara abgereist ist. -- Das Packetboot Perikles hat auf seiner Rückreise aus der Levante bei der (äußerst schwierigen) Einfahrt in den Hafen von Civita-Vecchia Schiffbruch gelitten. Mannschaft und Passagiere sind gerettet.

Die Ankunft der durch General Pepe bei Mestre erbeuteten östreichischen Kanonen (S. N. Rh. Ztg. vom 17. Nov.) hat hier zu einem Volksfeste Veranlassung gegeben, wie Venedig seit der Zeit der Dogen keins mehr erlebt hat. Kinder und Greise spannten sich vor die dem Feinde abgenommenen Trophäen, und zogen sie unter dem Zujauchzen des zahllos versammelten Volkes bis vor's Kriegsministerium.

Die "Concordia" vom 11. Nov. berichtet von dem fortdauernden Märtyrthum der Lombardei. Die Munizipalbehörde von Mailand hat resignirt, weil sie nicht länger im Stande war, die räuberischen Forderungen der kaiserlichen Horden zu befriedigen. Der Gouverneur von Mantua hat sich geweigeert, den vom Kaiser gewährten Waffenstillstand anzuerkennen. In der Richtung von Piacenza ist heftiger Kanonendonner gehört worden. Die umliegenden Ortschaften sind sämmtlich von östreichischen Truppen besetzt. Verhaftungen und Exekutionen sind an der Tagesordnung.

Im Veltlin und an den Ufern des Comer und Luganer See's soll der Aufstand unterdrückt sein. Mazzini, Apice und die andern Häupter der Bewegung wurden in Florenz erwartet, wo das Ministerium Montanelli-Guerrazzi sie mit offnen Armen empfangen wird.

Fortsetzung.

Wenn Cavaignac Einen Plan hatte, wenn sein Plan nicht der war, die Exekutivkommission zu stürzen, um sich der Diktatur zu bemächtigen, so muß man gestehen, daß es schwer war, einen Plan anzunehmen, der Paris, die Gesellschaft und die Ordnung größere Gefahr laufen, mehr Blut vergießen ließ und größeres Unheil verursachen konnte.

Wir haben unsern Beweis von Schuld oder Unfähigkeit Cavaignac's nicht auf Zeugenaussagen stützen wollen, die er etwa als verdächtig rekusiren könnte. Indessen ist es der Vollständigkeit wegen wichtig, die Zeugenaussagen von Franz Arago, Garnier Pages, Lamartine, Ledru-Rollin wenigstens zu Protokoll zu nehmen.

Franz Arago:

"In der Nacht vom 22. auf den 23., um 3 Uhr Morgens, wurde, auf einen Bericht der Polizeipräfektur, dem General Cavaignac die Ordre zugeschickt, ein Regiment Infanterie und zwei Escadrons um 6 Uhr Morgens auf den Platz der Echepade zu senden. Diese Ordre wurde nicht vollstreckt. Statt folglich entstehende, leicht wegzunehmende Barrikaden anzugreifen, hatte man gegen fertige und befestigte Barrikaden zu kämpfen."

Garnier-Pages:

"Am 23. Juni ertheilten wir dem General Cavaignac den Befehl, Truppen zum Pantheon zu senden. Keiner dieser Befehle wurde ausgeführt. Die Requisitionen von Truppen in den benachbarten Departementen von Paris, wie zu Cherbourg, in Brest geschahen auf Befehl Ledru-Rollin's."

Lamartine:

"Seit länger als einem Monate wurde dem General Cavaignac der Befehl ertheilt, die Nationalversammlung mit Linientruppen zu umgeben und auf die Nationalgarde nur als Reserve zu rechnen. Die damalige Truppenzahl zu Paris betrug nur 6500. Man kam dahin überein, daß 23,000 Mann Linientruppen in der Hauptstadt kasernirt würden. Wir hatten 16,000 Mobilgarden, 2500 republikanische und 2000 Wächter von Paris. Ich verlangte außerdem 15,000 Mann in der unmittelbaren Umgebung von Paris. Es war dieß eine Streitmacht von 60,000 Mann, unabhängig von der Nationalgarde und ich hielt diese Macht für mehr als hinreichend, um jede insurrektionelle Bewegung zu unterstützen; ich belagerte förmlich den General Cavaignac mit meinen Ansichten über diesen Punkt. Ich klage den General Cavaignac nicht an, aber ich bin gezwungen zu sagen, daß in der Kriegsadministration etwas lag, was uns Mißtrauen einflößte. Ich hatte vorgeschlagen, die Barrikaden vor der Nacht wegzunehmen und die Kraftanstrengung zu machen; aber die Abwesenheit von Truppen hat den Kampf verlängert."

Ledru-Rollin.

"Man hat die Exekutivkommission eines Mangels an Vorsicht in Bezug auf die Ereignisse vom 23. Juni angeklagt; ich weise diesen Vorwurf zurück und erkläre, daß alle Vorsichtsmaßregeln ergriffen waren. Unsere Befehle waren formell, aber sie sind nicht vollführt worden. So z. B. wollten wir die Garnison von Paris und der Banlieu mit Einbegriff der mobilen und republikanischen Garde, wie der Wächter von Paris auf 60,000 Mann erheben. Da man uns Schwierigkeiten machte, reduzirten wir diese Zahl Anfangs auf 55,000 M., dann auf 50,000, endlich auf 45,000 Mann. Der General Cavaignac sagte, daß er den Rest des Landes nicht von Truppen entblößen könne. Man verständigt sich endlich über 20,000 Mann für Paris und 5000 für Versailles, St. Denis u. s. w., in allem 25,000 Mann. Außerdem schlug Lamartine vor, 20,000 Mann von der Alpenarmee kommen zu lassen, was angenommen wurde.

Ich erinnere mich, daß Lamartines Besorgniß über den Effektivbestand der Truppen so groß war, daß er oft fragte, wie es mit der Exekution unserer Befehle in dieser Hinsicht stehe. Es handelt sich darum zu wissen, ob im Momente 25,000 Truppen zu Paris waren oder nicht. Ich kann es nicht glauben. Von allen Punkten von Paris beklagte man sich am 23. Juni, keine Truppen zu haben.

Es herrschte eine wesentliche Meinungsverschiedenheit unter uns über die am 23. Juni zu ergreifenden Vertheidigungsmittel. Zwei Systeme standen sich gegenüber. General Cavaignac verlangte, daß die Armee ihm zur Verfügung gestellt, massenhaft koncentrirt und dann auf die attaquirten Punkte geworfen würde. Die Exekutivkommission wollte im Gegentheil jede Barrikade angegriffen wissen, sobald sie aufgeworfen oder nur ihr Aufbau begonnen würde. Sie verharrte lange in ihrer Ansicht und gab nur mit Bedauern nach, indem sie dem General Cavaignac die Leitung der militärischen Angelegenheiten überließ und sich auf die Präsidentschaft zurückzog, wo sie sich mit ihm verst[unleserliches Material]ng[unleserliches Material]en konnte.

Gegen 3 1/2 Uhr entfernte sich Cavaignac, um zu sehn, wie die Dinge stünden. Er sollte höchstens eine Stunde abwesend sein. Er kam erst gegen 9 Uhr Abends zurück. Ich werde nie die Qualen darstellen können, die ich während seiner Abwesenheit ausstand. Alle Maires von Paris schickten zu mir um Verstärkung; alle beklagten sich, keine Truppen zu sehen; die Nationalgarde schrie Verrath, und ich, ich war da, allein, allein auf der Präsidentschaft, in einer tödtlichen und unaussprechbaren Unruhe. In Abwesenheit meiner Kollegen nahm ich es über mich, den Präfekten zu schreiben, um sie um alle ihre Streitkräfte, ohne Ausnahme, zu bitten, die sich in der Nachbarschaft von Paris befänden. Ich fertigte Befehle an den Admiral Casy aus, damit er sofort Truppen zu Brest und zu Cherbourg requirire. Bei der Rückkunft des Generals Cavaignac, ich gestehe es, trat ich ihm mit großer Lebhaftigkeit gegenüber.

Aus allem, was ich gesagt habe, glaube ich schließen zu dürfen, daß höchstens 8-10,000 Mann in Paris am ersten Tage der Insurrektion in Aktivität waren. So viel ist wenigstens gewiß, daß, als ich den General Cavaignac um 1 Uhr Morgens fragte, wie viel Truppen zu Paris seien, er mir antwortete, daß er es nicht wisse. Ich war der Ansicht, die Attaque mit Tagesanbruch wieder zu beginnen, und dem General Damesme zwei Bataillone zu schicken. Diese Meinung war nicht die des Generals Cavaignac. Man begann gegen 3 Uhr Morgens zu tiralliren.

Die gegen uns erhobenen Anklagen, in Folge der Abwesenheit von Truppen, waren so groß, daß ein Offizier uns sagen kam, man klage die Kommission laut des Verraths an, und man müsse sie füsiliren.

Die Ereignisse schienen mir so ernsthaft, daß ich an die Anwendung der Kanonen denken mußte. Ich dachte daran, Geschützstücke von Vincennes nehmen zu lassen. Die Kavallerie rückte um 11 Uhr Abends aus, um sie holen zu gehen. Durch welche Fatalität kamen sie erst am Morgen gegen 10 Uhr an? In Wahrheit, es ist schwer zu begreifen, daß es 11 Stunden bedarf, um nach Vincennes zu gehen und von dort nach Paris zurückzukehren. Der Oberst Martiniquez war mit dieser Expedition beauftragt und sollte zwei zu Vincennes befindliche Infanterieregimenter mit sich

Sitzung der National-Versammlung.

Tagesordnung: Verfassungsentwurf (Art. 5. §. 25 ff.)

Vor der Tagesordnung.

Präsident verkündet der Nationalversammlung die Ankunft einer Deputation aus Leipzig, welche ein Schreiben überreicht und Beschlüsse von der Nationalversammlung verlangt, die mit den in dieser Mordangelegenheit gefaßten ziemlich gleich lauten. Präsident liest das Schreiben so, daß es kein Mensch versteht.

Gruber[unleserliches Material] interpellirt das Reichsministerium, ob es Kenntniß von dem Belagerungszustande von Berlin habe, und nach welchem Reichgesetz ein solcher Belagerungszustand zu rechtfertigen sei?

Wesendonk: Ob es dem Reichsministerium bekannt, daß das preußische Gouvernement nur diejenigen Reichsgesetze promulgirt, welche ihm beliebig erscheinen?

Schmerling beantwortet eine Anzahl früherer Interpellationen in bekannter trauriger Manier.

Giskra nimmt das Wort: Da nach den neuesten Nachrichten der österreichische Reichstag abermals bis Ende November vertagt ist, beantrage ich:

„Die Nationalversammlung soll aussprechen, daß die Centralgewalt zum Schutz der Gesetze in Oesterreich unmittelbar selbst einschreite, dem anarchischen Zustand von oben steure, das gewaltsame Einstecken ins Militair, sowie die illegalen Verhaftungen Haussuchungen etc. verhindere.

Der Antrag wird (hört!) einmal als dringlich erkannt. (Linke und linkes Centrum erheben sich.)

Giskra empfiehlt bei der furchtbaren Dringlichkeit der Verhältnisse doch einmal den Antrag ohne Diskussion anzunehmen. Dies wird aber durch Biedermann glücklich verhindert, indem er beantragt, Giskras Antrag dem Ausschuß zu uberliefern. (Tumult. Man stürmt Herrn Biedermann von der Tribüne) Dieser Biedermann meint nemlich, ob in Oesterreich Gesetzwidrigkeiten vorgefallen, sei ja noch nicht erwiesen.

Schmerling: Ich muß zur Unehre Oesterreichs eingestehen, daß ein solches Gesetz „politisch Verdachtige unter's Militär zu stecken“ noch besteht, also ist das Verfahren darnach noch legal (Tumult!), obschon mir persönlich alle exceptionellen Maßregeln verhaßt sind.

Venedey sagt etwa Folgendes: das Ministerium sagt uns nicht die Wahrheit (bravo) es verhohnt ganz offenbar unsere Maßregeln (Tumult — Bravo). Ich wurdige sonst Fragen von allgemein deutschem Interesse nicht zu Ministerialfragen herab. Aber die Beschlüsse die gefaßt werden, fallen mit Schimpf und Schande auf uns zurück. Das Ministerium hat gesagt, ein neuer Commissar sei nach Wien geschickt. Dies ist nicht wahr, er (Leiningen!) spaziert noch in Frankfurt umher. (Sensation) Viel Blut würde nicht geflossen sein, (z. B Blums nicht!) wenn das Ministerium nicht die Schuld an der Verhohnung unserer Beschlüsse truge. Entweder sind die Minister nicht im Stande zu regieren, oder sie wollen es nicht sein. (Langer, ungemein sturmischer Applaus!)

Präsident ruft Venedey zur Ordnung-

Venedey geht auf die Tribüne und wiederholt seine Worte, unter wiederholtem heftigen Beifall.

Präsident nimmt den Ordnungsruf zurück.

Schmerling (Minister des Innern und Außern mit kreideweißem Gesicht) weist die Vorwurfe, als täusche das Ministerium die Versammlung, zurück.

(Präsident: Dies habe Venedey nicht gesagt.) Wie das Ministerium für Blums Blut verantwortlich gemacht werden könne, sei ihm unbegreiflich. Er weist durch ein mühsames Rechenexempel nach, daß das Ministerium nicht Zeit hatte, hierin etwas zu thun Die Sendung Leiningens nach Wien habe nach dessen Weigerung nicht erfolgen können, (Larm, zischen) eine neue Wahl sei getroffen. Der erwählte Mann sei aber noch nicht in Frankfurt.

Vogt: Wenn das Gesetz, worauf der Minister hingewiesen, zur Verhöhnung aller menschlicher Sitte wirklich in Oesterreich noch bestunde, warum fordert man uns hier auf, dazu zurückzukehren. (Zuruf: Geschieht ja nicht!)

Solche Gesetze nicht zu brechen — ist Verrath an der Menschheit. Aber auch legal sind sie in Oesterreich durch das Rekrutirungsgesetz vom Jahre 1847 aufgehoben, davon scheine das Ministerium nichts zu wissen.

Giskra empfiehlt abermals mit den dringendsten Worten seinen Antrag. Der präjudizielle Antrag des Herrn Biedermann fällt mit 238 gegen 198 Stimmen durch. (Das Ministerium — das linke Centrum — die Linke und von Vinke verwarfen ihn.) Giskras Antrag wird angenommen.

Simon von Trier stellt den dringlichen Antrag: „Der polizeilichen Anarchie in Baiern entgegenzutreten.“ Der Antrag wird nicht als dringlich erkannt

Rappard will einen dringlichen Antrag stellen.

Schneer (Der Mann der Tagesordnung) beantragt Tagesordnung. (Einen andern Antrag hat dieser Vertreter noch nie gestellt.

Die Tagesordnung wird (um 12 Uhr) mit 247 gegen 175 Stimmen angenommen.

Präsident bittet trotz dieses Beschlusses einen sehr dringlichen Antrag von Rappard (der eben aus Berlin zurückkommt) wenigstens noch verlesen zu durfen. — Hilft nichts! — Berlin ist ja nicht wichtig. Das rechte Centrum mit Herrn Schneer an der Spitze tobt so, daß die Verlesung unmoglich wird.

Man geht zur Tagesordnung über. (Art. V. der Verfassung [S. gestrige Sitzung]).

§ 25 nach dem volkswirthschaftlichen Ausschuß wird mit 207 gegen 200 Stimmen angenommen. (Linke und linkes Centrum stimmen dafür.)

Dieser Paragraph lautet:

„Die Reichsgewalt hat das Recht der Gesetzgebung und Oberaufsicht über die fur Schiffe oder Flöße fahrbarer Flusse und die Mündungen der in dieselben fallenden Nebengewasser, uber die dem allgemeinen Verkehr dienenden Kanäle und Seen, den Schifffahrtsbetrieb und die Floßerei auf diesen Wasserstraßen, so wie uber alle Verhältnisse und Abgaben, welche darauf von direktem Einfluß sind.“

§. 26. Die Debatte über die Fragestellung erreicht bei diesem §. das Unerreichbare

Ein Antrag Beseler:

„Alle deutschen Flüsse sollen für deutsche Schifffahrt und Flößerei von Flußzollen frei sein. Ein Reichsgesetz wird das Nähere bestimmen“,

wird mit 263 Stimmen gegen 209 verworfen Man bringt den §. endlich nach dem Verfassungsausschusse so zu Stande:

„Alle deutschen Flüsse sind für deutsche Schifffahrt und Flößerei frei von Flußzollen.
„Bei den mehrere Staaten durchströmenden oder begränzenden Flüssen tritt für die Aufhebung dieser Flußzölle eine billige Ausgleichung ein.
„Wie und mit welchen Mitteln für die Erhaltung und Verbesserung der Schiffbarkeit dieser Flüsse gesorgt werden soll, bestimmt ein Reichsgesetz.

§ 27 nach dem Antrag des Verfassungsausschusses.

„Die Hafen-, Krahn-, Waag-, Lager-, Schleußen- und dergleichen Gebuhren in den an diesen Flüssen und den Mündungen der Nebenflüsse gelegenen Orten unterliegen der Gesetzgebung und Oberaufsicht des Reichs
„Es darf in Betreff dieser Gebühren eine Begünstigung der Angehorigen eines deutschen Staates vor denen anderer deutschen Staaten nicht stattfinden.“

Wird angenommen.

§ 28 nach dem Verfassungsausschusse:

„Flußzölle und Schifffahrtsabgaben dürfen auf fremde Schiffe oder
„deren Ladung nur durch die Reichsgewalt gelegt werden.“

Wird angenommen; dazu ein Zusatz von Venedey:

„Jedoch bleiben für dieselben bis zum Erlaß neuer Bestimmungen oder bis zu weiterer Anordnung die gegenwartigen fortbestehen.“

Hiermit ist Artikel 5 zurecht gemacht.

Prasident verliest eine Erklärung v. Vinke's und etwa 60 Genossen, welche sich gegen die Folgen des heute gefaßten Antrags von Giskra (s. oben) verwahren. In den Erwägungen zu diesem Protest meinen die Herren, es stunde noch gar nicht fest, daß in Oesterreich und Wien Gesetzwidrigkeiten vorgefallen.

Simon von Trier und noch ein Abgeordneter interpelliren den österreichischen Ausschuß wegen dessen Säumigkeit und sind neugierig, etwas über das Leben und die Thaten der Reichskommissäre. Welcker und Mosle nun endlich zu vernehmen.

Rappard stellt die dringlichen Anträge (unterstützt von 40 bis 50 Mitgliedern der Linken): 1. Bassermann (der auf Seiten der Krone dieselbe in ihren Maßregeln bestärkt) sofort zurückzurufen.

2. Eine neue Reichskommission nach Berlin zu senden, welche die preußische Regierung zur Zurücknahme aller ungesetzlichen Maßregeln (Belagerungszustand — Entwaffnung der Bürgerwehr — Verlegung und Vertagung der National-Versammlung etc.) bringt, und blutige Konflikte schnell verhindert.

Diese Anträge werden mit 200 Stimmen gegen 192 als nicht dringlich erkannt.

Dieser Beschluß der Nichtdringlichkeit wurde im fast finsteren Hause gefaßt und von wiederholten „Pfuis“ der Linken begrüßt.

Die Linke wünscht nun die Berliner Angelegenheit wenigstens Morgen vorzunehmen und deshalb eine Extrasitzung zu halten. (Widerspruch)

Simon von Trier meint: Unsere Berliner Brüder sind Tag und Nacht rastlos — und Sie streiten um eine Sitzung — o ich bitte, daß Sie sich nicht zu sehr schonen! (Links Applaus.)

Soiron und B[unleserliches Material]isler sprechen gegen die Sitzung. Man stimmt ab. Mit 202 Stimmen gegen 181 wird beschlossen, morgen Sitzung zu halten. (Bravo Links.)

Nach abermaliger heftiger Debatte wird beschlossen, obige Anträge von Rappard etc. zuerst auf die Tagesordnung von Morgen zu setzen.

Schluß der Sitzung gegen 5 Uhr.

So eben ist Frobel angekommen, der also den Händen von Blums Mördern glücklich entronnen ist.

Privatnachrichten zu Folge werden am 11. November die Operationen gegen Ungarn auf fünf Seiten gleichzeitig beginnen. Diesem Umstande dürfte der oben gemeldete Einfall der Magyaren nach Steiermark zuzuschreiben sein, indem sie vielleicht eine Vereinigung des Corps unter F. Z. M. Nugent mit jenem des F. M. L. Dahlen in Warasdin hindern wollten.

Selbst die große Bourgeoisie und die liberale Aristokratie, deren Organ „La Concordia“ ist, sind ganz und gar für die baldige Wiedereröffnung des Kriegs, als des einzigen Mittels, die Lösung der italienischen Frage herbeizuführen und zugleich für die täglich drohender werdende republikanische Agitation, deren Hauptsitz Genua ist, einen Ableiter zu finden. Diese republikanische Agitation findet mächtige Stützen an den lombardischen Flüchtlingen, die in Massen hier sind und noch täglich durch neu Ankommende vermehrt werden. Die Lombarden haben die Verlässigkeit moralischer Hülfe und Hülfszusagen hinreichend kennen gelernt; sie haben es fühlen müssen, daß sie nur auf das Volk rechnen können und daß Karl Albert das piemontesische und genuesische Volk im entscheidenden Moment fast mit Gewalt zurückgehalten hat, den Lombarden zu Hülfe zu eilen. Als Karl Albert über den Ticino zurückging, war das ganze Festland bereit aufzustehen, war eine französische Armee bereit, den den Mönt Cénis zu übersteigen, eine englische Flotte sich vor Triest zu legen, sowie Redetzki das piemontesische Gebiet betrat. Aber Karl Albert riskirte seine Krone, und da verrieth er lieber die Lombardei und Italien, und schloß den Waffenstillstand, den seine Minister sich jetzt bemühen in die Länge zu ziehen und der keineswegs benutzt worden ist, wie er sollte, Hatte die französische Republik 1793 45 Tage Waffenruhe, um den Aufstand in Masse zu organisiren? Blieben die Preußen 1792 bei Verdun stehen, wie Radetzki am Ticino? Aber freilich, sie hatten keinen Karl Albert an ihrer Spitze!

Nach einem hier allgemein verbreitetne Gerücht sind unter den in den Marken auf der österreichischen Gränze garnisonirenden päbstlichen Truppen ernstliche Unruhen ausgebrochen. Man spricht von einem Angriff auf die Citadelle von Ferrara, die sich noch immer in den Händen der Oestreicher befindet, ja sogar von Ausrufung der Republik. Bestimmte Nachrichten fehlen noch, nur soviel ist gewiß, daß unser Kriegsminister, General Zucchi, gestern Abend 6 Uhr mit dem Deputirten Gamba und einem Sohne des Ministers Rossi in aller Eile nach Bologna und Ferrara abgereist ist. — Das Packetboot Perikles hat auf seiner Rückreise aus der Levante bei der (äußerst schwierigen) Einfahrt in den Hafen von Civita-Vecchia Schiffbruch gelitten. Mannschaft und Passagiere sind gerettet.

Die Ankunft der durch General Pepe bei Mestre erbeuteten östreichischen Kanonen (S. N. Rh. Ztg. vom 17. Nov.) hat hier zu einem Volksfeste Veranlassung gegeben, wie Venedig seit der Zeit der Dogen keins mehr erlebt hat. Kinder und Greise spannten sich vor die dem Feinde abgenommenen Trophäen, und zogen sie unter dem Zujauchzen des zahllos versammelten Volkes bis vor's Kriegsministerium.

Die „Concordia“ vom 11. Nov. berichtet von dem fortdauernden Märtyrthum der Lombardei. Die Munizipalbehörde von Mailand hat resignirt, weil sie nicht länger im Stande war, die räuberischen Forderungen der kaiserlichen Horden zu befriedigen. Der Gouverneur von Mantua hat sich geweigeert, den vom Kaiser gewährten Waffenstillstand anzuerkennen. In der Richtung von Piacenza ist heftiger Kanonendonner gehört worden. Die umliegenden Ortschaften sind sämmtlich von östreichischen Truppen besetzt. Verhaftungen und Exekutionen sind an der Tagesordnung.

Im Veltlin und an den Ufern des Comer und Luganer See's soll der Aufstand unterdrückt sein. Mazzini, Apice und die andern Häupter der Bewegung wurden in Florenz erwartet, wo das Ministerium Montanelli-Guerrazzi sie mit offnen Armen empfangen wird.

Fortsetzung.

Wenn Cavaignac Einen Plan hatte, wenn sein Plan nicht der war, die Exekutivkommission zu stürzen, um sich der Diktatur zu bemächtigen, so muß man gestehen, daß es schwer war, einen Plan anzunehmen, der Paris, die Gesellschaft und die Ordnung größere Gefahr laufen, mehr Blut vergießen ließ und größeres Unheil verursachen konnte.

Wir haben unsern Beweis von Schuld oder Unfähigkeit Cavaignac's nicht auf Zeugenaussagen stützen wollen, die er etwa als verdächtig rekusiren könnte. Indessen ist es der Vollständigkeit wegen wichtig, die Zeugenaussagen von Franz Arago, Garnier Pagès, Lamartine, Ledru-Rollin wenigstens zu Protokoll zu nehmen.

Franz Arago:

„In der Nacht vom 22. auf den 23., um 3 Uhr Morgens, wurde, auf einen Bericht der Polizeipräfektur, dem General Cavaignac die Ordre zugeschickt, ein Regiment Infanterie und zwei Escadrons um 6 Uhr Morgens auf den Platz der Echepade zu senden. Diese Ordre wurde nicht vollstreckt. Statt folglich entstehende, leicht wegzunehmende Barrikaden anzugreifen, hatte man gegen fertige und befestigte Barrikaden zu kämpfen.“

Garnier-Pages:

„Am 23. Juni ertheilten wir dem General Cavaignac den Befehl, Truppen zum Pantheon zu senden. Keiner dieser Befehle wurde ausgeführt. Die Requisitionen von Truppen in den benachbarten Departementen von Paris, wie zu Cherbourg, in Brest geschahen auf Befehl Ledru-Rollin's.“

Lamartine:

„Seit länger als einem Monate wurde dem General Cavaignac der Befehl ertheilt, die Nationalversammlung mit Linientruppen zu umgeben und auf die Nationalgarde nur als Reserve zu rechnen. Die damalige Truppenzahl zu Paris betrug nur 6500. Man kam dahin überein, daß 23,000 Mann Linientruppen in der Hauptstadt kasernirt würden. Wir hatten 16,000 Mobilgarden, 2500 republikanische und 2000 Wächter von Paris. Ich verlangte außerdem 15,000 Mann in der unmittelbaren Umgebung von Paris. Es war dieß eine Streitmacht von 60,000 Mann, unabhängig von der Nationalgarde und ich hielt diese Macht für mehr als hinreichend, um jede insurrektionelle Bewegung zu unterstützen; ich belagerte förmlich den General Cavaignac mit meinen Ansichten über diesen Punkt. Ich klage den General Cavaignac nicht an, aber ich bin gezwungen zu sagen, daß in der Kriegsadministration etwas lag, was uns Mißtrauen einflößte. Ich hatte vorgeschlagen, die Barrikaden vor der Nacht wegzunehmen und die Kraftanstrengung zu machen; aber die Abwesenheit von Truppen hat den Kampf verlängert.“

Ledru-Rollin.

„Man hat die Exekutivkommission eines Mangels an Vorsicht in Bezug auf die Ereignisse vom 23. Juni angeklagt; ich weise diesen Vorwurf zurück und erkläre, daß alle Vorsichtsmaßregeln ergriffen waren. Unsere Befehle waren formell, aber sie sind nicht vollführt worden. So z. B. wollten wir die Garnison von Paris und der Banlieu mit Einbegriff der mobilen und republikanischen Garde, wie der Wächter von Paris auf 60,000 Mann erheben. Da man uns Schwierigkeiten machte, reduzirten wir diese Zahl Anfangs auf 55,000 M., dann auf 50,000, endlich auf 45,000 Mann. Der General Cavaignac sagte, daß er den Rest des Landes nicht von Truppen entblößen könne. Man verständigt sich endlich über 20,000 Mann für Paris und 5000 für Versailles, St. Denis u. s. w., in allem 25,000 Mann. Außerdem schlug Lamartine vor, 20,000 Mann von der Alpenarmee kommen zu lassen, was angenommen wurde.

Ich erinnere mich, daß Lamartines Besorgniß über den Effektivbestand der Truppen so groß war, daß er oft fragte, wie es mit der Exekution unserer Befehle in dieser Hinsicht stehe. Es handelt sich darum zu wissen, ob im Momente 25,000 Truppen zu Paris waren oder nicht. Ich kann es nicht glauben. Von allen Punkten von Paris beklagte man sich am 23. Juni, keine Truppen zu haben.

Es herrschte eine wesentliche Meinungsverschiedenheit unter uns über die am 23. Juni zu ergreifenden Vertheidigungsmittel. Zwei Systeme standen sich gegenüber. General Cavaignac verlangte, daß die Armee ihm zur Verfügung gestellt, massenhaft koncentrirt und dann auf die attaquirten Punkte geworfen würde. Die Exekutivkommission wollte im Gegentheil jede Barrikade angegriffen wissen, sobald sie aufgeworfen oder nur ihr Aufbau begonnen würde. Sie verharrte lange in ihrer Ansicht und gab nur mit Bedauern nach, indem sie dem General Cavaignac die Leitung der militärischen Angelegenheiten überließ und sich auf die Präsidentschaft zurückzog, wo sie sich mit ihm verst[unleserliches Material]ng[unleserliches Material]en konnte.

Gegen 3 1/2 Uhr entfernte sich Cavaignac, um zu sehn, wie die Dinge stünden. Er sollte höchstens eine Stunde abwesend sein. Er kam erst gegen 9 Uhr Abends zurück. Ich werde nie die Qualen darstellen können, die ich während seiner Abwesenheit ausstand. Alle Maires von Paris schickten zu mir um Verstärkung; alle beklagten sich, keine Truppen zu sehen; die Nationalgarde schrie Verrath, und ich, ich war da, allein, allein auf der Präsidentschaft, in einer tödtlichen und unaussprechbaren Unruhe. In Abwesenheit meiner Kollegen nahm ich es über mich, den Präfekten zu schreiben, um sie um alle ihre Streitkräfte, ohne Ausnahme, zu bitten, die sich in der Nachbarschaft von Paris befänden. Ich fertigte Befehle an den Admiral Casy aus, damit er sofort Truppen zu Brest und zu Cherbourg requirire. Bei der Rückkunft des Generals Cavaignac, ich gestehe es, trat ich ihm mit großer Lebhaftigkeit gegenüber.

Aus allem, was ich gesagt habe, glaube ich schließen zu dürfen, daß höchstens 8-10,000 Mann in Paris am ersten Tage der Insurrektion in Aktivität waren. So viel ist wenigstens gewiß, daß, als ich den General Cavaignac um 1 Uhr Morgens fragte, wie viel Truppen zu Paris seien, er mir antwortete, daß er es nicht wisse. Ich war der Ansicht, die Attaque mit Tagesanbruch wieder zu beginnen, und dem General Damesme zwei Bataillone zu schicken. Diese Meinung war nicht die des Generals Cavaignac. Man begann gegen 3 Uhr Morgens zu tiralliren.

Die gegen uns erhobenen Anklagen, in Folge der Abwesenheit von Truppen, waren so groß, daß ein Offizier uns sagen kam, man klage die Kommission laut des Verraths an, und man müsse sie füsiliren.

Die Ereignisse schienen mir so ernsthaft, daß ich an die Anwendung der Kanonen denken mußte. Ich dachte daran, Geschützstücke von Vincennes nehmen zu lassen. Die Kavallerie rückte um 11 Uhr Abends aus, um sie holen zu gehen. Durch welche Fatalität kamen sie erst am Morgen gegen 10 Uhr an? In Wahrheit, es ist schwer zu begreifen, daß es 11 Stunden bedarf, um nach Vincennes zu gehen und von dort nach Paris zurückzukehren. Der Oberst Martiniquez war mit dieser Expedition beauftragt und sollte zwei zu Vincennes befindliche Infanterieregimenter mit sich