Neue Rheinische Zeitung. Nr. 176. Köln, 23. Dezember 1848.

Hiesiger Bürgerverein von 163 Mitgliedern (die Dorfgemeinde zählt circa 200 Steuerpflichtige) hat vorgestern -- mit 115 Anwesenden -- den Artikel der "Neuen Rheinischen Zeitung" vom 17. d. M, als nur die reine Wahrheit enthaltend, vertreten zu wollen erklärt. Zugleich bezeichnete der Verein den Artikel "Wesseling" des Bonner Wochenblattes vom 12. d. M. als durchaus erlogen und abgeschmackt.

Man hat inzwischen sich bewogen gefunden, die unserm Dorfe auferlegte ""Strafe"" zu vergrößern: seit ein Paar Tagen haben wir 100 Soldaten.

Solche Strafe könnte nachträglich Aufregung inmitten ruhiger Bürgerschaft hervorrufen.

In dieser Stunde, Abends 8 Uhr, bringt die Stadt durch einen solennen Fackelzug und Serenade zu Ehren des Abgeordneten Temme Antwort auf jenen Schmachartikel des "Westphälischen Merkur," der wahrscheinlich aus bloßer Sympathie in die "Kölnische Zeitung" Uebergang fand. In der ganzen Stadt herrscht, mit geringer Ausnahme die Ueberzeugung, daß jener Schandartikel, das Werk eines reaktionären Beamten, mit gerechter Verachtung zu bestrafen sei. Uebrigens haben bereits zur Stunde mehr als zweihundert Abonnenten des "Westphälischen Merkur" dieses Blatt gekündigt.

Mögen noch recht oft solche Züchtigungen jener unwürdigen Tagespresse begegnen, die die rühmlichsten Bestrebungen der civilisirten Gesellschaft in's Angesicht schlagen.

Der Düsseldorfer "Bürger und Kommunist" Drigalski begnügte sich, die dortige Zeitung unter Censur zu stellen. Hr. Wrangel macht nicht erst so viel Umstände, er verbietet und unterdrückt sofort, was ihm nicht gefällt. Ein neues Beispiel hiervon ist in folgender "Bekanntmachung" enthalten:

"Das Königliche Ober-Kommando der Truppen in den Marken hat unter heutigem Tage
den Vertrieb der illustrirten politisch-humoristtischen Zeitung, genannt
"Freie Blätter",
redigirt von Adolph Glasbrenner, gedruckt angeblich in Leipzig und verlegt von Ph. Reclam daselbst,
in Berlin und im Umkreise von zwei Meilen während der Dauer des Belagerungs-Zustandes verboten, und zugleich angeordnet,

daß diejenigen Verkaufs-Lokale, in welchen dieses Blatt, des Verbots ungeachtet, feilgeboten wird, unter Konfiskation der vorräthigen Exemplare, sofort und für die Dauer des Belagerungs-Zustandes geschlossen werden sollen.

Das betheiligte Publikum wird von dieser Anordnung hierdurch in Kenntniß gesetzt.

Berlin, den 19. Dezember 1848.

Königliches Polizei-Präsidium.

von Hinkeldey."

Die "Kreuzritterin" enthält folgende Notiz:

"Am Montag ist Herr Waldeck wirklich in der Senatssitzung des Geh. O. Tribunals erschienen, ohne sich an den einstimmigen Protest seiner Collegen zu kehren. Herr Bornemann hat dagegen unter 18. d. Mts. dem Chefpräsidenten geantwortet, daß er das Collegium zu hoch und sich selbst nicht gering genug achte, um es auf einen persönlichen Conflikt ankommen zu lassen, daß er sich daher bis auf weitere Mittheilung der Theilnahme an den Arbeiten des Geh. O. Tribunals enthalten werde."

Der edle "Preußische Staats-Anzeiger" enthält seit 2 Tagen Aktenstücke, die genugsam zeigen, was es mit der heuchlerisch behaupteten Unabhängigkeit des Richterstandes in Preußen für eine Bewandniß hat. Diese Aktenstücke gehen von Leuten, von Mitgliedern dreier Oberlandesgerichte aus, die sonst den Mund von der Unabhängigkeit und ungeheueren Unpartheilichkeit des preußischen Richterstandes bis zum Ekel vollnahmen. Man wird sehen, daß es kein reaktionäreres Otterngezücht geben kann, als jene Leute, die, mit ihrem Royalismus und Ultra-Royalismus, mit dem krassesten Stockpreußenthum, Männern wie Temme, Kirchmann etc. gegenübertreten. Eins dieser saubern Aktenstücke, vom Oberlandesgerichte zu Bromberg ausgegangen, lautet also:

Allerdurchlauchtigster,
Großmächtigster König und Herr!

Der von Ew. Maj zum Präsidenten des hiesigen Oberlandesgerichts ernannte, vormalige Minister Gierke hat sich als Abgeordneter der preußischen National-Versammlung beigesellt, welche trotz der von Ew. Majestät ausgesprochenen Verlegung und Vertagung in Berlin verblieben sind und fortgefahren haben, dort Beschlüsse zu fassen. Unter diesen Beschlüssen ist der der Steuerverweigerung von der Art, daß er nach der Meinung derer, die es mit dem Vaterlande wohl meinen, als offene Auflehnung wider die Gesetze und wider Ew. Maj. gilt, zumal derselbe in der zu Tage liegenden Absicht der Aufwiegelung verbreitet worden ist und an manchen Orten zu verderblichen Aufständen geführt hat. Jene Meinung über den Beschluß der Steuerverweigerung ist insbesondere auch in einer Ew. Maj. durch den hiesigen Patriotenverein überreichten erfurchtsvollen Adresse ausgesprochen worden

Der Präsident Gierke hat sich, wie anzunehmen ist, da er nicht wie Andere durch öffentliche Erklärungen sich dagegen verwahrt hat, und da auch eine von uns deshalb an ihn gerichtete Anfrage unbeantwortet geblieben ist, an jenem Beschlusse betheiligt. Daß er nach diesem Verhalten ohne verderbliche Gefährdung des richterlichen Ansehens und der Ehre preußischer Beamten nicht als Präsident eines Obergerichts vor ein Publikum hintreten und in einem Kollegium präsidiren kann, die ihn des Hochverraths schuldig achten, liegt am Tage. Wir unsererseits würden freilich nur im äußersten Falle als Denunzianten gegen ihn auftreten, und darum wenden wir uns in der Bedrängniß unserer Lage nicht an die zur Ahndung des Verbrechens kompetente Behörde, sondern mit erfurchtsvollem Vertrauen an Ew. Maj.

Wir bitten unterthänigst:

uns durch irgend eine Maßregel von der Schmach zu befreien, die uns durch den Eintritt jenes Mannes droht.

Wenn wir hierbei langjährige treue Dienste und unbefleckte Ehre zu unseren Gunsten geltend machen, so geschieht dies, wie wir erfurchtsvoll aber bestimmt versichern, nur eben um eine tiefe Kränkung von uns abzuwenden, nicht um irgend einen anderen Vortheil zu erlangen. Nur vor dem wirklichen Eintreten des Präsidenten Gierke in unser Kollegium bitten wir uns huldvoll zu bewahren. Sollte dies aber anders nicht ausführbar sein, so müßten wir, obwohl von unserem Standpunkte aus höchst ungern, Ew. Maj. unterthänigst bitten,

durch die betreffende Behörde die Einleitung der Untersuchung wider den Präsidenten Gierke zu veranlassen, damit dem Gesetze Geltung verschafft und allenfallss dem Beschuldigten Gelegenheit gegeben werde, sich von dem schweren Vorwurfe zu reinigen.

Bromberg, den 6. Dezember 1848.

Ew. königl. Majestät treu gehorsamste.
(Unterschriften).

(Fortsetzung der Berathungen des Bürgerwehrkongresses.) Ueber die Art und Weise der Ausführung des zuletzt angenommenen Antrags einigte man sich dahin: die Dienstenthebung der Bürgerwehren darf nur von der Staatsregierung wegen Verweigerung der durch §. 1 auferlegten Pflichten erfolgen und nur 6 Wochen dauern.

§. 9. Das Verbot über Berathungen in öffentlichen Angelegenheiten, darf nur auf bewaffnete Versammlung sich erstrecken. Alle Redner urgirten den vagen Begriff "öffentlich," und zeigten die Unmöglichkeit, der Bürgerwehr bewaffnete Versammlungen zu verbieten, durch Beispiele aus Berlin. Der Kongreß entschied sich dahin, das Ende des §. 1 des Gesetzes: "In ihren dienstlichen Versammlungen darf sie über öffentliche Angelegenheiten nicht berathen," zu streichen.

§. 10. Geldstrafen sind unter die Strafbestimmungen mit aufzunehmen, die Gefängnißstrafen dagegen zu verringern. Viele Redner sprachen dagegen. Und in der That ist dieses Gesetz ein gutes Zeichen für den Geist der Kommission, die Bourgeois können Geldstrafen geben, aber -- der Arbeiter? Die Bourgeois können auch eingesperrt werden, da ihre Familie doch nicht Hunger leidet, wie aber -- die Familie des Arbeiters? Was kümmert aber diese Herren der Arbeiter? Mag doch die Kanaille verhungern! und sollte sie die Frechheit haben, Abhülfe ihres Hungers zu fordern, nun so gibt es ein Mittel -- Cavaignac. Oder wollten die Herren der Kommission vielleicht die Arbeiter, das Proletariat, ausschließen von der Bürgerwehr? Wohl möglich! Nennen doch manche das "bewaffnete Proletariat" die "Anarchie." Man denke an Wien.

Die "Geldstrafen" wurden mit 24 gegen 23 Stimmen verworfen. Schwache Majorität! Die "Gefängnißstrafen" beibehalten, sollen jedoch verringert werden.

Lemmer aus Frankfurt trägt auf Gehalt für die ersten Kommandeure der Bürgerwehr an. Deutsche Männer waren Deputirte; die Debatte wurde also mit der gründlichsten Gründlichkeit der Deutschen geführt, auch Walesrode brauchte die königsberg'sche Gelehrsamkeit. Kurz, alle Redner waren für den Antrag aber -- gesprochen muß werden, es könnte ja ein großes Unglück entstehen, wenn Einer "seine Idee!" nicht opponirte!

Endlich nach 1 1/2 stündlicher Debatte wurde angenommen: Der Oberst bekommt Gehalt und darf dasselbe nicht ablehnen.

Es folgt der II. Abschnitt der Breslauer Vorlagen: Die Entschädigungspflicht des Staates für im Dienste verunglückte Wehrmänner und deren Angehörigen. Nach kurzer Debatte wurde dieser Abschnitt angenommen.

Ebenso wurde Abschnitt III.: "Entwurf über die Anstellung bestimmter Kompagnie- und Bataillons-Aerzte und Bildung einer Dienstfähigkeits-Prüfungs-Kommission" ohne Debatte angenommen.

Abends war, wie natürlich bei den Deutschen, ein festliches Abendbrod. Toaste wechselten mit einander ab. Einen will ich erwähnen, weil er von einer bekannten Persönlichkeit ausgebracht wurde. Der "schwäbische Dorfgeschichtler" Berthold Auerbach erhob seine kleine Gestalt, und mit sentimentaler Stimme wollte er Ledru-Rollin nachahmen und toastete auf Robert Blum; er pries dessen hohe Begeisterung für die Freiheit des Vaterlandes und daß er, der "deutsche Mann," von Windischgrätz ermordet wäre, weil er den Muth eines Mannes hatte, für seine Ueberzeugung zu kämpfen und zu sterben." Berthold Auerbach war auch während dieser Zeit in Wien, er war aber nicht im Kampfe, sondern -- im Lamme hinterm Ofen!

Die Sitzung wurde mit der Debatte über die Centralisation eröffnet. Viele Redner sprachen ziemlich unbedeutendes Zeug, auch Meyer schauspielert wieder, und hofft ans Ende der Weltgeschichte zu treten und ein Weltgericht zu halten.

Auerbach hatte nicht den Muth der That, Meyer nicht einmal den Muth der Abstimmung, da er bei namentlicher sich stets derselben enthielt.

Bei der Berathung über die Centralisation geriethen einige in Angst, sie könnten doch wohl vielleicht ungesetzlich sein; diesem Gefasel trat ganz entschieden entgegen, Schildknecht aus Berlin; namentlich hob er hervor: "Wir haben nicht die Waffen, um todtzuschlagen, sondern um nicht todtgeschlagen zu werden; deshalb sei die Centralisation nöthig, um den Mord zu verhüten."

Zwei Gesichtspunkte stellten sich während der Debatte hervor, die Privat- und die Staatsorganisation. Viele Redner wollen von einer Organisation nichts wissen, wenn sie nicht von Oben("vom König von Gottes Gnaden") sanktionirt wird; eine Privatorganisation sei eine Verschwörung, und dafür bewahre uns doch der gerechte Gott im Himmel! Auch Walesrode, der "gesetzliche Ritter," bekommt das Fieber, das Gesetz ist jetzt das Volk, darum muß man eine "gesetzliche" Organisation wünschen; denn die Volkswehr wird doch nicht ihren eignen Boden aufgeben! Gesetz und Volk ist ja identisch -- nach Walesrode! Es lebe Walesrode, der Liberale!

Ueber die Centralisation wurden folgende Anträge angenommen: 1) Der Kongreß wolle bei der ("allerhöchsten") Kammer beantragen die Bildung von Kreis-, Distrikts- und Generalkommando's. 2) Jede Provinz wählt ein Comite, und wird in 6 Kreise getheilt, jeder Kreis wählt dann auch ein Comite, welches die Centralisation besorgen soll.

Das Fremdenblatt von gestern berichtet Folgendes: "Am Donnerstag verließ F. M. Windischgrätz Schönbrunn, um nach dem Hauptquartier in Ungarn abzureisen. In dem Augenblicke, als der Fürst aufbrach, lichteten sich die dampfenden Nebel, welche einen düstern Schleier über die Stadt und Vorstädte gezogen hatten, und der Doppeladler auf der Spitze des Stephansthurmes erglänzte so feurig in den Strahlen der aufgehenden Sonne, daß unwillkürlich Jedermann seine Blicke dahin wenden mußte. Wie eine freudige Vorahnung zuckte es durch unsere Brust, möchte dieser Schimmer glückliche Auspizien andeuten, und Oestreichs Stern siegreich durch die Nacht der drohenden Ungewitter brechen." Es so weit zu bringen, dazu hat das animal scribax Ihrer Kölnerin doch noch keine Gelegenheit gehabt. Nun hören Sie aber auch ein Müsterchen Beredsamkeit. -- Welden, der Windischgrätz bekanntlich noch weit hinter sich läßt, hat wegen des den Truppen nicht abgenommenen Huldigungseides 18,000 Mann der Besatzung eine Parade halten lassen, wobei er also gesprochen: "Wie wenig die heiligsten Schwüre binden, hat leider die jüngste Trauerepoche gezeigt...... Ein edler Fürst, der in seltener Größe das von blinder Wuth tief verwundete Herz bewältigt (!!! Ist das nicht gigantisch!), und mit fester Hand den wilden Sturm beschwört, der dem ganzen Staate den Untergang droht. -- Wer wird sich nicht hingerissen fühlen, solchem Vorbilde und dem Banner zu folgen, das hoch in den Lüften flattert, nicht Farben, aber die Aufschrift trägt: Für unser gutes Recht, für unsern Kaiser! Deßhalb vorwärts! Nicht mehr zurück sei unser Blick gerichtet, denn eine neue Welt geht auf vor ihm -- -- -- was so lange unsere Schritte lähmte, muß weggeworfen werden -- und wer der beflügelten Zeit nicht folgen kann, muß verschwinden!" u. s. w. -- Franz Fizia, 54 Jahre alt, Wachszieher aus Schlesien, ist "wegen Zusammentreffen der Umstände" zum Strang verurtheilt, aber zu 12 Jahren Festung begnadigt worden. Jacob Marzutto endlich ist zum Strang verurtheilt und am 13ten im Stadtgraben erschossen worden. Er soll am 19. October in die Mobilgarde getreten, sofort aber erkrankt sein und darum keinen Antheil am bewaffneten Widerstand genommen haben. Diese Passivität durch Zufall wurde ihm gleichwohl als Verbrechen angerechnet, und er auf Grund der spätern Proklamationen vom 20. u. 23. October verurtheilt. Was kümmern Henker sich um Grundsätze über die rückwirkende Kraft der Gesetze!

An der Börse war gestern das Gerücht verbreitet, Cavaignac sei erschossen. Man ist für den Sturm in Frankreich vorbereitet; die Russen rücken dann sofort in Ungarn ein, und besetzen Wien und Berlin. Auch wurde die Nachricht verbreitet, die ungarischen Generale Moga und Bem seien in Pest gehängt worden, weil sie eine Verschwörung wider Kossuth angezettelt. Da die Magyaren auch dem Manifeste des neuen Kaisers kein Gehör schenken wollen, so ist ihnen erklärt worden, daß sie nun alle seit 800 Jahren besessenen Rechte verlieren, und ihr Papiergeld nicht anerkannt würde. Jetzt werden sie sich erst recht vertheidigen. Wie es heißt, sind sie trotz der 150,000 Mann, die sie angreifen, und trotz der 150,000 Russen, die sie noch umzingeln, in Pesth gutes Muths. Viele von der Kamarilla in Ungarn heraufbeschworenen Natiönchen sollen übrigens über ihre Intressen immer mehr zur Erkenntniß kommen. So die Serben, die in Olmütz solche Forderungen gemacht haben, daß der Kaiser ihre Deputation zurecht weisen lassen mußte. Außer giftsprühenden Verleumdungen und Lügen fehlen noch alle Nachrichten aus Ungarn. Der Olmützer Korrespondent aber, Sophien's Spiegel, läßt sich aus Skolitz schreiben: "Das ungarische Element wird von Tag zu Tag schwächer, so daß dessen gänzlicher Fall von keinem großen Knalleffekte sein wird. Die Magyaren bezeichnen hier ihre Anwesenheit mit Raub und Mord. Welch ein Kontrast mit der kaiserlichen Armee, die mit der größten Schonung verfährt und alle ihre Bedürfnisse baar bezahlt (!!! mit geraubtem Gelde). Der hiesige magyarische Magistrat ward von der loyalen Gemeinde genöthigt, der kaiserl. Armee 10,000 Portionen Brod und 3000 Portionen Heu zu liefern u. s. w." Und das alles in einem Athem! -- Die von dem Ministerium in alle Winkel Europa's geschickten Spione fahren fort in die Tagespresse zur Berückung der Bornirtheit die tiefe Anerkennung des Auslandes über unsere standrechtlichen Zustände zu korrespondiren, indem sie dabei jeden Umstand hervorsuchen, die demokratische Bewegung Europa's als die verbrecherischen Bestrebungen einiger Wühler darzustellen.

Sie erinnern sich, daß man den Messenhauser, nachdem man ihn erschossen, auch noch als gemeinen Dieb hat brandmarken wollen, indem man in allen Blättern die Nachricht, der Niemand widersprechen durfte, verbreitete, man habe in seinem Nachlasse 60,000 fl. vorgefunden. Jetzt muß man bekennen, daß Messenhauser ein ehrlicher Mensch gewesen, denn sein Nachlaß beträgt nach Aussage des Civilgerichts nur 200 fl. baar und 67 fl. an Kleidern.

Hiesiger Bürgerverein von 163 Mitgliedern (die Dorfgemeinde zählt circa 200 Steuerpflichtige) hat vorgestern — mit 115 Anwesenden — den Artikel der „Neuen Rheinischen Zeitung“ vom 17. d. M, als nur die reine Wahrheit enthaltend, vertreten zu wollen erklärt. Zugleich bezeichnete der Verein den Artikel „Wesseling“ des Bonner Wochenblattes vom 12. d. M. als durchaus erlogen und abgeschmackt.

Man hat inzwischen sich bewogen gefunden, die unserm Dorfe auferlegte „„Strafe““ zu vergrößern: seit ein Paar Tagen haben wir 100 Soldaten.

Solche Strafe könnte nachträglich Aufregung inmitten ruhiger Bürgerschaft hervorrufen.

In dieser Stunde, Abends 8 Uhr, bringt die Stadt durch einen solennen Fackelzug und Serenade zu Ehren des Abgeordneten Temme Antwort auf jenen Schmachartikel des „Westphälischen Merkur,“ der wahrscheinlich aus bloßer Sympathie in die „Kölnische Zeitung“ Uebergang fand. In der ganzen Stadt herrscht, mit geringer Ausnahme die Ueberzeugung, daß jener Schandartikel, das Werk eines reaktionären Beamten, mit gerechter Verachtung zu bestrafen sei. Uebrigens haben bereits zur Stunde mehr als zweihundert Abonnenten des „Westphälischen Merkur“ dieses Blatt gekündigt.

Mögen noch recht oft solche Züchtigungen jener unwürdigen Tagespresse begegnen, die die rühmlichsten Bestrebungen der civilisirten Gesellschaft in's Angesicht schlagen.

Der Düsseldorfer „Bürger und Kommunist“ Drigalski begnügte sich, die dortige Zeitung unter Censur zu stellen. Hr. Wrangel macht nicht erst so viel Umstände, er verbietet und unterdrückt sofort, was ihm nicht gefällt. Ein neues Beispiel hiervon ist in folgender „Bekanntmachung“ enthalten:

„Das Königliche Ober-Kommando der Truppen in den Marken hat unter heutigem Tage
den Vertrieb der illustrirten politisch-humoristtischen Zeitung, genannt
„Freie Blätter“,
redigirt von Adolph Glasbrenner, gedruckt angeblich in Leipzig und verlegt von Ph. Reclam daselbst,
in Berlin und im Umkreise von zwei Meilen während der Dauer des Belagerungs-Zustandes verboten, und zugleich angeordnet,

daß diejenigen Verkaufs-Lokale, in welchen dieses Blatt, des Verbots ungeachtet, feilgeboten wird, unter Konfiskation der vorräthigen Exemplare, sofort und für die Dauer des Belagerungs-Zustandes geschlossen werden sollen.

Das betheiligte Publikum wird von dieser Anordnung hierdurch in Kenntniß gesetzt.

Berlin, den 19. Dezember 1848.

Königliches Polizei-Präsidium.

von Hinkeldey.“

Die „Kreuzritterin“ enthält folgende Notiz:

„Am Montag ist Herr Waldeck wirklich in der Senatssitzung des Geh. O. Tribunals erschienen, ohne sich an den einstimmigen Protest seiner Collegen zu kehren. Herr Bornemann hat dagegen unter 18. d. Mts. dem Chefpräsidenten geantwortet, daß er das Collegium zu hoch und sich selbst nicht gering genug achte, um es auf einen persönlichen Conflikt ankommen zu lassen, daß er sich daher bis auf weitere Mittheilung der Theilnahme an den Arbeiten des Geh. O. Tribunals enthalten werde.“

Der edle „Preußische Staats-Anzeiger“ enthält seit 2 Tagen Aktenstücke, die genugsam zeigen, was es mit der heuchlerisch behaupteten Unabhängigkeit des Richterstandes in Preußen für eine Bewandniß hat. Diese Aktenstücke gehen von Leuten, von Mitgliedern dreier Oberlandesgerichte aus, die sonst den Mund von der Unabhängigkeit und ungeheueren Unpartheilichkeit des preußischen Richterstandes bis zum Ekel vollnahmen. Man wird sehen, daß es kein reaktionäreres Otterngezücht geben kann, als jene Leute, die, mit ihrem Royalismus und Ultra-Royalismus, mit dem krassesten Stockpreußenthum, Männern wie Temme, Kirchmann etc. gegenübertreten. Eins dieser saubern Aktenstücke, vom Oberlandesgerichte zu Bromberg ausgegangen, lautet also:

Allerdurchlauchtigster,
Großmächtigster König und Herr!

Der von Ew. Maj zum Präsidenten des hiesigen Oberlandesgerichts ernannte, vormalige Minister Gierke hat sich als Abgeordneter der preußischen National-Versammlung beigesellt, welche trotz der von Ew. Majestät ausgesprochenen Verlegung und Vertagung in Berlin verblieben sind und fortgefahren haben, dort Beschlüsse zu fassen. Unter diesen Beschlüssen ist der der Steuerverweigerung von der Art, daß er nach der Meinung derer, die es mit dem Vaterlande wohl meinen, als offene Auflehnung wider die Gesetze und wider Ew. Maj. gilt, zumal derselbe in der zu Tage liegenden Absicht der Aufwiegelung verbreitet worden ist und an manchen Orten zu verderblichen Aufständen geführt hat. Jene Meinung über den Beschluß der Steuerverweigerung ist insbesondere auch in einer Ew. Maj. durch den hiesigen Patriotenverein überreichten erfurchtsvollen Adresse ausgesprochen worden

Der Präsident Gierke hat sich, wie anzunehmen ist, da er nicht wie Andere durch öffentliche Erklärungen sich dagegen verwahrt hat, und da auch eine von uns deshalb an ihn gerichtete Anfrage unbeantwortet geblieben ist, an jenem Beschlusse betheiligt. Daß er nach diesem Verhalten ohne verderbliche Gefährdung des richterlichen Ansehens und der Ehre preußischer Beamten nicht als Präsident eines Obergerichts vor ein Publikum hintreten und in einem Kollegium präsidiren kann, die ihn des Hochverraths schuldig achten, liegt am Tage. Wir unsererseits würden freilich nur im äußersten Falle als Denunzianten gegen ihn auftreten, und darum wenden wir uns in der Bedrängniß unserer Lage nicht an die zur Ahndung des Verbrechens kompetente Behörde, sondern mit erfurchtsvollem Vertrauen an Ew. Maj.

Wir bitten unterthänigst:

uns durch irgend eine Maßregel von der Schmach zu befreien, die uns durch den Eintritt jenes Mannes droht.

Wenn wir hierbei langjährige treue Dienste und unbefleckte Ehre zu unseren Gunsten geltend machen, so geschieht dies, wie wir erfurchtsvoll aber bestimmt versichern, nur eben um eine tiefe Kränkung von uns abzuwenden, nicht um irgend einen anderen Vortheil zu erlangen. Nur vor dem wirklichen Eintreten des Präsidenten Gierke in unser Kollegium bitten wir uns huldvoll zu bewahren. Sollte dies aber anders nicht ausführbar sein, so müßten wir, obwohl von unserem Standpunkte aus höchst ungern, Ew. Maj. unterthänigst bitten,

durch die betreffende Behörde die Einleitung der Untersuchung wider den Präsidenten Gierke zu veranlassen, damit dem Gesetze Geltung verschafft und allenfallss dem Beschuldigten Gelegenheit gegeben werde, sich von dem schweren Vorwurfe zu reinigen.

Bromberg, den 6. Dezember 1848.

Ew. königl. Majestät treu gehorsamste.
(Unterschriften).

(Fortsetzung der Berathungen des Bürgerwehrkongresses.) Ueber die Art und Weise der Ausführung des zuletzt angenommenen Antrags einigte man sich dahin: die Dienstenthebung der Bürgerwehren darf nur von der Staatsregierung wegen Verweigerung der durch §. 1 auferlegten Pflichten erfolgen und nur 6 Wochen dauern.

§. 9. Das Verbot über Berathungen in öffentlichen Angelegenheiten, darf nur auf bewaffnete Versammlung sich erstrecken. Alle Redner urgirten den vagen Begriff „öffentlich,“ und zeigten die Unmöglichkeit, der Bürgerwehr bewaffnete Versammlungen zu verbieten, durch Beispiele aus Berlin. Der Kongreß entschied sich dahin, das Ende des §. 1 des Gesetzes: „In ihren dienstlichen Versammlungen darf sie über öffentliche Angelegenheiten nicht berathen,“ zu streichen.

§. 10. Geldstrafen sind unter die Strafbestimmungen mit aufzunehmen, die Gefängnißstrafen dagegen zu verringern. Viele Redner sprachen dagegen. Und in der That ist dieses Gesetz ein gutes Zeichen für den Geist der Kommission, die Bourgeois können Geldstrafen geben, aber — der Arbeiter? Die Bourgeois können auch eingesperrt werden, da ihre Familie doch nicht Hunger leidet, wie aber — die Familie des Arbeiters? Was kümmert aber diese Herren der Arbeiter? Mag doch die Kanaille verhungern! und sollte sie die Frechheit haben, Abhülfe ihres Hungers zu fordern, nun so gibt es ein Mittel — Cavaignac. Oder wollten die Herren der Kommission vielleicht die Arbeiter, das Proletariat, ausschließen von der Bürgerwehr? Wohl möglich! Nennen doch manche das „bewaffnete Proletariat“ die „Anarchie.“ Man denke an Wien.

Die „Geldstrafen“ wurden mit 24 gegen 23 Stimmen verworfen. Schwache Majorität! Die „Gefängnißstrafen“ beibehalten, sollen jedoch verringert werden.

Lemmer aus Frankfurt trägt auf Gehalt für die ersten Kommandeure der Bürgerwehr an. Deutsche Männer waren Deputirte; die Debatte wurde also mit der gründlichsten Gründlichkeit der Deutschen geführt, auch Walesrode brauchte die königsberg'sche Gelehrsamkeit. Kurz, alle Redner waren für den Antrag aber — gesprochen muß werden, es könnte ja ein großes Unglück entstehen, wenn Einer „seine Idee!“ nicht opponirte!

Endlich nach 1 1/2 stündlicher Debatte wurde angenommen: Der Oberst bekommt Gehalt und darf dasselbe nicht ablehnen.

Es folgt der II. Abschnitt der Breslauer Vorlagen: Die Entschädigungspflicht des Staates für im Dienste verunglückte Wehrmänner und deren Angehörigen. Nach kurzer Debatte wurde dieser Abschnitt angenommen.

Ebenso wurde Abschnitt III.: „Entwurf über die Anstellung bestimmter Kompagnie- und Bataillons-Aerzte und Bildung einer Dienstfähigkeits-Prüfungs-Kommission“ ohne Debatte angenommen.

Abends war, wie natürlich bei den Deutschen, ein festliches Abendbrod. Toaste wechselten mit einander ab. Einen will ich erwähnen, weil er von einer bekannten Persönlichkeit ausgebracht wurde. Der „schwäbische Dorfgeschichtler“ Berthold Auerbach erhob seine kleine Gestalt, und mit sentimentaler Stimme wollte er Ledru-Rollin nachahmen und toastete auf Robert Blum; er pries dessen hohe Begeisterung für die Freiheit des Vaterlandes und daß er, der „deutsche Mann,“ von Windischgrätz ermordet wäre, weil er den Muth eines Mannes hatte, für seine Ueberzeugung zu kämpfen und zu sterben.“ Berthold Auerbach war auch während dieser Zeit in Wien, er war aber nicht im Kampfe, sondern — im Lamme hinterm Ofen!

Die Sitzung wurde mit der Debatte über die Centralisation eröffnet. Viele Redner sprachen ziemlich unbedeutendes Zeug, auch Meyer schauspielert wieder, und hofft ans Ende der Weltgeschichte zu treten und ein Weltgericht zu halten.

Auerbach hatte nicht den Muth der That, Meyer nicht einmal den Muth der Abstimmung, da er bei namentlicher sich stets derselben enthielt.

Bei der Berathung über die Centralisation geriethen einige in Angst, sie könnten doch wohl vielleicht ungesetzlich sein; diesem Gefasel trat ganz entschieden entgegen, Schildknecht aus Berlin; namentlich hob er hervor: „Wir haben nicht die Waffen, um todtzuschlagen, sondern um nicht todtgeschlagen zu werden; deshalb sei die Centralisation nöthig, um den Mord zu verhüten.“

Zwei Gesichtspunkte stellten sich während der Debatte hervor, die Privat- und die Staatsorganisation. Viele Redner wollen von einer Organisation nichts wissen, wenn sie nicht von Oben(„vom König von Gottes Gnaden“) sanktionirt wird; eine Privatorganisation sei eine Verschwörung, und dafür bewahre uns doch der gerechte Gott im Himmel! Auch Walesrode, der „gesetzliche Ritter,“ bekommt das Fieber, das Gesetz ist jetzt das Volk, darum muß man eine „gesetzliche“ Organisation wünschen; denn die Volkswehr wird doch nicht ihren eignen Boden aufgeben! Gesetz und Volk ist ja identisch — nach Walesrode! Es lebe Walesrode, der Liberale!

Ueber die Centralisation wurden folgende Anträge angenommen: 1) Der Kongreß wolle bei der („allerhöchsten“) Kammer beantragen die Bildung von Kreis-, Distrikts- und Generalkommando's. 2) Jede Provinz wählt ein Comité, und wird in 6 Kreise getheilt, jeder Kreis wählt dann auch ein Comité, welches die Centralisation besorgen soll.

Das Fremdenblatt von gestern berichtet Folgendes: „Am Donnerstag verließ F. M. Windischgrätz Schönbrunn, um nach dem Hauptquartier in Ungarn abzureisen. In dem Augenblicke, als der Fürst aufbrach, lichteten sich die dampfenden Nebel, welche einen düstern Schleier über die Stadt und Vorstädte gezogen hatten, und der Doppeladler auf der Spitze des Stephansthurmes erglänzte so feurig in den Strahlen der aufgehenden Sonne, daß unwillkürlich Jedermann seine Blicke dahin wenden mußte. Wie eine freudige Vorahnung zuckte es durch unsere Brust, möchte dieser Schimmer glückliche Auspizien andeuten, und Oestreichs Stern siegreich durch die Nacht der drohenden Ungewitter brechen.“ Es so weit zu bringen, dazu hat das animal scribax Ihrer Kölnerin doch noch keine Gelegenheit gehabt. Nun hören Sie aber auch ein Müsterchen Beredsamkeit. — Welden, der Windischgrätz bekanntlich noch weit hinter sich läßt, hat wegen des den Truppen nicht abgenommenen Huldigungseides 18,000 Mann der Besatzung eine Parade halten lassen, wobei er also gesprochen: „Wie wenig die heiligsten Schwüre binden, hat leider die jüngste Trauerepoche gezeigt.‥… Ein edler Fürst, der in seltener Größe das von blinder Wuth tief verwundete Herz bewältigt (!!! Ist das nicht gigantisch!), und mit fester Hand den wilden Sturm beschwört, der dem ganzen Staate den Untergang droht. — Wer wird sich nicht hingerissen fühlen, solchem Vorbilde und dem Banner zu folgen, das hoch in den Lüften flattert, nicht Farben, aber die Aufschrift trägt: Für unser gutes Recht, für unsern Kaiser! Deßhalb vorwärts! Nicht mehr zurück sei unser Blick gerichtet, denn eine neue Welt geht auf vor ihm — — — was so lange unsere Schritte lähmte, muß weggeworfen werden — und wer der beflügelten Zeit nicht folgen kann, muß verschwinden!“ u. s. w. — Franz Fizia, 54 Jahre alt, Wachszieher aus Schlesien, ist „wegen Zusammentreffen der Umstände“ zum Strang verurtheilt, aber zu 12 Jahren Festung begnadigt worden. Jacob Marzutto endlich ist zum Strang verurtheilt und am 13ten im Stadtgraben erschossen worden. Er soll am 19. October in die Mobilgarde getreten, sofort aber erkrankt sein und darum keinen Antheil am bewaffneten Widerstand genommen haben. Diese Passivität durch Zufall wurde ihm gleichwohl als Verbrechen angerechnet, und er auf Grund der spätern Proklamationen vom 20. u. 23. October verurtheilt. Was kümmern Henker sich um Grundsätze über die rückwirkende Kraft der Gesetze!

An der Börse war gestern das Gerücht verbreitet, Cavaignac sei erschossen. Man ist für den Sturm in Frankreich vorbereitet; die Russen rücken dann sofort in Ungarn ein, und besetzen Wien und Berlin. Auch wurde die Nachricht verbreitet, die ungarischen Generale Moga und Bem seien in Pest gehängt worden, weil sie eine Verschwörung wider Kossuth angezettelt. Da die Magyaren auch dem Manifeste des neuen Kaisers kein Gehör schenken wollen, so ist ihnen erklärt worden, daß sie nun alle seit 800 Jahren besessenen Rechte verlieren, und ihr Papiergeld nicht anerkannt würde. Jetzt werden sie sich erst recht vertheidigen. Wie es heißt, sind sie trotz der 150,000 Mann, die sie angreifen, und trotz der 150,000 Russen, die sie noch umzingeln, in Pesth gutes Muths. Viele von der Kamarilla in Ungarn heraufbeschworenen Natiönchen sollen übrigens über ihre Intressen immer mehr zur Erkenntniß kommen. So die Serben, die in Olmütz solche Forderungen gemacht haben, daß der Kaiser ihre Deputation zurecht weisen lassen mußte. Außer giftsprühenden Verleumdungen und Lügen fehlen noch alle Nachrichten aus Ungarn. Der Olmützer Korrespondent aber, Sophien's Spiegel, läßt sich aus Skolitz schreiben: „Das ungarische Element wird von Tag zu Tag schwächer, so daß dessen gänzlicher Fall von keinem großen Knalleffekte sein wird. Die Magyaren bezeichnen hier ihre Anwesenheit mit Raub und Mord. Welch ein Kontrast mit der kaiserlichen Armee, die mit der größten Schonung verfährt und alle ihre Bedürfnisse baar bezahlt (!!! mit geraubtem Gelde). Der hiesige magyarische Magistrat ward von der loyalen Gemeinde genöthigt, der kaiserl. Armee 10,000 Portionen Brod und 3000 Portionen Heu zu liefern u. s. w.“ Und das alles in einem Athem! — Die von dem Ministerium in alle Winkel Europa's geschickten Spione fahren fort in die Tagespresse zur Berückung der Bornirtheit die tiefe Anerkennung des Auslandes über unsere standrechtlichen Zustände zu korrespondiren, indem sie dabei jeden Umstand hervorsuchen, die demokratische Bewegung Europa's als die verbrecherischen Bestrebungen einiger Wühler darzustellen.

Sie erinnern sich, daß man den Messenhauser, nachdem man ihn erschossen, auch noch als gemeinen Dieb hat brandmarken wollen, indem man in allen Blättern die Nachricht, der Niemand widersprechen durfte, verbreitete, man habe in seinem Nachlasse 60,000 fl. vorgefunden. Jetzt muß man bekennen, daß Messenhauser ein ehrlicher Mensch gewesen, denn sein Nachlaß beträgt nach Aussage des Civilgerichts nur 200 fl. baar und 67 fl. an Kleidern.